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Krise in der Ukraine : Wer für Stabilität sorgt, muss sterben

  • -Aktualisiert am

Ermittler am Tatort des Attentates in der ostukrainischen Stadt Charkiw Bild: AFP

Warum manche in der Ukraine Russland die Schuld an dem Mordanschlag auf Charkiws Bürgermeister geben – und wie die Stimmung zugunsten der prorussischen Separatisten kippen könnte.

          Der Angriff auf Gennadij Kernes, den Bürgermeister von Charkiw, ist so undurchsichtig wie die gesamte Situation in der Ostukraine. Am Montagvormittag sollen Unbekannte dem 54 Jahre alten Politiker von der Partei der Regionen in den Rücken geschossen haben. Die Stadtverwaltung der Millionenstadt Charkiw teilte mit, dass Kernes auf dem Fahrrad unterwegs war, als er von Kugeln getroffen wurde. Der Politiker wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, wo die Ärzte nach Angaben der Verwaltung um sein Leben kämpfen.

          Michail Dobkin, der ebenfalls aus Charkiw stammende Präsidentschaftskandidat der Partei der Regionen, ein Freund und Vertrauter von Kernes, sagte nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax, die Angreifer hätten auf das Herz des Politikers gezielt. Die Polizei habe am Tatort eine Patronenhülse gefunden, die auf ein Scharfschützengewehr schließen lasse. „Wenn Sie meine Meinung wissen wollen, ist heute nicht auf Kernes, sondern auf Charkiw geschossen worden.“

          Zeltlager der „Volkswehr“

          In der zweitgrößten ukrainischen Stadt, einem der wichtigsten Industriezentren des Landes, bekämpfen sich seit Wochen prorussische Kräfte und Unterstützer der neuen Regierung in Kiew. Bei Zusammenstößen kam es am Wochenende zu Verletzten. Die sogenannte „Volkswehr“ von Charkiw, eine Organisation prorussischer Kräfte, hat in der Stadtmitte ein Zeltlager aufgeschlagen und soll dort dieser Tage Kleider- und Medikamente sammeln, die als Spenden an die Separatisten in der Stadt Slawjansk geschickt werden sollen.

          Charkiws Bürgermeister Kernes, ein exzentrischer und höchst wohlhabender Hobbysportler, dem man Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachsagt, hat sich nach Meinung vieler Beobachter auf beiden Seiten Feinde gemacht. Bei der „Revolution in Orange“ von 2004 hatte er zunächst die Protestierenden um Viktor Juschtschenko unterstützt, die sich weigerten, den durch massive Fälschungen herbeigeführten Wahlsieg von Viktor Janukowitsch anzuerkennen.

          Suche nach dem Täter: Ukrainische Polizisten untersuchen den Tatort auf einer Straße in Charkiw.

          Später jedoch wechselte Kernes in das Lager Janukowitschs und trat dessen Partei der Regionen bei. Im Jahr 2010 wurde er zum Bürgermeister von Charkiw gewählt, nachdem Dobkin dort von Janukowitsch zum Verwaltungschef ernannt worden war. Die Namen von Dobkin und Kernes standen – neben dem von Janukowitsch – auf der Liste der ukrainischen Politiker, deren Konten die Schweizer Bankaufsichtsbehörde Ende Februar einfror.

          Nach dem Sturz und der Flucht Janukowitschs setzten sich Kernes und Dobkin zunächst für eine Annäherung der Ostukraine an Russland ein. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew warf beiden Anfang März vor, mit Aufrufen zum Anschluss an Russland die territoriale Integrität der Ukraine gefährdet zu haben. Dobkin wurde verhaftet und unter Hausarrest gestellt, darf sich aber wieder frei bewegen, nachdem sich der Donezker Oligarch Rinat Achmetow für ihn eingesetzt hat.

          Immer wieder die Seiten gewechselt

          Dobkin und Kernes wechselten anschließend offenbar abermals die Seiten und unterstützten seither die Interimsregierung in Kiew. Kenner der Charkiwer Politik wie der investigative Journalist Surab Alasanija glauben, dass Kiew mit den beiden Politikern eine Art Stillhalteabkommen geschlossen hat. Als Gegenleistung dafür, dass Kernes prorussische Kräfte im Zaum hält, wurde ihm offenbar ein Verfahren erspart. Gleichzeitig kam es jedoch immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Kernes und dem neuen ukrainischen Innenminister Arsen Awakow. Dieser stammt ebenfalls aus Charkiw und war bei den Bürgermeisterwahlen 2010 für die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko gegen Kernes angetreten, der die Wahl mit Hilfe von Fälschungen gewonnen haben soll. Awakow und Kernes gelten als Intimfeinde.

          Schon vor gut einem Monat hatte Kernes gegenüber dem Innenministerium in Charkiw über Dutzende von Drohungen gegen sich und seine Kinder geklagt. Hinter den Drohungen könnte Awakow stehen, hatte Kernes gesagt. Awakow wiederum beschuldigte Kernes zuletzt Anfang April, selbst Schläger organisiert zu haben, die Jagd auf Majdan-Anhänger gemacht hatten.

          Dem Kiewer Majdan nahestehende Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Mordanschlag auf Kernes von russischer Seite betrieben wurde. Ein Vertreter des Innenministeriums beschuldigte nun offiziell Anti-Maijdan-Kräfte, den Anschlag verübt zu haben. Der Politologe Taras Beresowets sagte der F.A.Z., dass er den Angriff für einen russischen Versuch halte, die politischen Führer im Südosten des Landes einzuschüchtern. Kernes habe die Situation in der Stadt unter Kontrolle gehalten und bisher verhindert, dass prorussische Kräfte die Kontrolle übernehmen, sagte Beresowets. Er rechne nun mit weiteren Anschlägen auf Präsidentschaftskandidaten.

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