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Moskau gegen Kiew : Streit am Gashahn

Russland hat den Gasstrom in die Ukraine abgestellt Bild: AFP

Der russische Staatskonzern Gasprom macht seine Drohungen ernst und liefert kein Gas mehr an die Ukraine. Das Land dürfte dies in den nächsten Monaten jedoch gelassen hinnehmen, denn es hat einen Trumpf.

          4 Min.

          Nach den blutigen Kämpfen am vergangenen Wochenende hat die Entscheidung Russlands, von Montag an im Gashandel mit der Ukraine Vorkasse zu verlangen, den Konflikt um Gas und Land, der seit März zwischen Moskau und Kiew ausgetragen wird, noch einmal verschärft. Der russische Staatskonzern Gasprom hatte schon im April – zugleich mit Russlands paramilitärischen Interventionen auf der Krim und im Industrierevier Donbass – den Preis für sein Exportgas in die Ukraine hochgeschraubt. Jetzt macht er Ernst mit seiner Drohung, die Lieferungen einzustellen, sofern die Ukraine nicht vorab den Preis bezahlt, den er von ihr verlangt. Seit Montag 10 Uhr Moskauer Zeit ist der Gasstrom unterbrochen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Verhandlungen über neue Lieferbedingungen waren am Wochenende gescheitert, obwohl die EU, welche die Hälfte ihres russischen Importgases über die Ukraine bezieht, bis zuletzt versucht hatte zu vermitteln. Kiew hatte zuvor nicht akzeptieren wollen, dass Gasprom nach dem Sturz des Russland zugeneigten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar den Gaspreis von 268,5 Dollar je 1000 Kubikmeter auf 485 Dollar erhöht hatte. Auch ein Angebot Russlands aus der letzten Woche, zwei Jahre lang 100 Dollar nachzulassen, war aus Kiewer Sicht nicht akzeptabel. Zuletzt hatte Gasprom dann mehrmals ultimativ gedroht, nur noch gegen Vorkasse zu liefern, falls die Ukraine den geforderten Preis nicht akzeptiere und zudem ihre Schulden – nach der (umstrittenen) russischen Rechnung 4,458 Milliarden Dollar – begleiche. Die Frist des letzten Ultimatums ist nun am Montag abgelaufen. Russland hatte zuvor, wie der Energiekommissar der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, jetzt mitgeteilt hat, einen letzten Kompromiss abgelehnt. Oettinger hatte vorgeschlagen, im Winter die von Russland verlangten 385 Dollar je 1000 Kubikmeter zu berechnen, im Sommer aber, wenn die Nachfrage geringer ist, den Preis auf 300 „oder ein paar Dollar mehr“ zu senken.

          Vorläufiges Scheitern der Verhandlungen haben Kiew und Brüssel alarmiert

          Das vorläufige Scheitern hat nun natürlich nicht nur Kiew alarmiert, sondern auch Brüssel. Europa hat schon bei früheren „Gaskriegen“, etwa im Januar 2009, buchstäblich „im Kalten gesessen“, wenn Kiew und Moskau sich nicht einigen konnten und in der Folge der Gasstrom unterbrochen wurde. Für die EU wird es jetzt darauf ankommen, ob sich dieses Szenario wiederholt. Auf den ersten Blick scheinen beide Konfliktparteien das auszuschließen. Gasprom hat schon angekündigt, dass die Lieferungen nach Europa durch die Röhren der Ukraine vom Streit mit Kiew nicht betroffen sein werden, und Vertreter des ukrainischen Gaskonzerns Naftogas sind mit der Versicherung zitiert worden, der Transit werde ungestört weitergehen. Fachleute wie Michailo Gontschar vom ukrainischen Forschungsinstitut Strategy 21 sind allerdings davon nicht völlig überzeugt.

          Gontschar gibt zu bedenken, dass Russland die Ukraine militärisch und ökonomisch nur dann auf die Knie zwingen könne, wenn es die Krise weiter eskalieren lasse. Die Gründe dafür sind zweifach: Erstens sei die gegenwärtige Lage für die Ukraine noch nicht bedrohlich genug; es sei noch viel mehr Druck nötig, um sie wirklich zu bedrängen. Zweitens könne nur eine totale Lieferunterbrechung, die auch den Transit träfe, die Europäer davon überzeugen, dass die Ukraine als Durchgangsland unzuverlässig sei und dass die von Russland gewünschte Umgehungsleitung „South Stream“ durch das Schwarze Meer deshalb unbedingt gebaut werden müsse. Der Bau dieser Leitung, die die strategische Position der Ukraine im Konflikt mit Russland dramatisch schwächen würde, ist unlängst auf Betreiben der Europäischen Kommission unterbrochen worden.

          Ukraine hat Gas in unterirdischen Speichern vorrätig

          Dass Kiew den gegenwärtigen Lieferstopp für ein paar Monate relativ gelassen hinnehmen kann, liegt daran, dass die Ukraine gegenwärtig etwa 14 Milliarden Kubikmeter Gas in ihren unterirdischen Speichern vorrätig hat – knapp die Hälfte des Jahresimports von 2013.

          Damit kann das Land bis etwa zum Jahresende wirtschaften. Außerdem wird Kiew im kommenden Herbst wohl zum ersten Mal in bedeutendem Maß das russische Liefermonopol durchbrechen und Gas aus dem Westen beziehen können. Nach langen Verhandlungen wird im Augenblick die Leitung „Voljany“ aus der Slowakei dafür hergerichtet, vom Herbst an etwa acht Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus dem europäischen Markt anzuliefern. Diese Möglichkeit wird Kiews Position im Ringen mit Moskau entscheidend verbessern.

          Die russische Strategie hat aber noch eine andere Schwäche: Gasprom muss die Gasspeicher der Ukraine im Sommer als Zwischenlager auffüllen, wenn es auch in den Zeiten der Spitzennachfrage im Winter seine westlichen Kunden vertragsgemäß beliefern will. Die Ukraine ist aber nach Gontschars Darstellung nicht verpflichtet, ihre Speicher dafür zur Verfügung zu stellen. Wenn sie sich weigerte, wäre Moskau nicht in der Lage, seine europäischen Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Nach dieser Darstellung wäre damit zumindest ein Teil des russischen Gastransits nach Europa ein Faustpfand in der Hand der Ukrainer.

          Experte erwartet weitere Eskalation

          Wegen dieser Schwächen in der russischen Position glaubt Gontschar nun, dass Russland die nächste Gelegenheit nutzen werde, den Gastransit so zu unterbrechen, dass es aussieht, als sei Kiew daran schuld und nicht Moskau. Dies würde die Situation von 2009 wiederholen, als über viele Tage kein Gas nach Europa floss und beide Seiten einander beschuldigten, den Hahn zugedreht zu haben.

          Die russische Begründung für einen Lieferstopp, der nicht nur die Ukraine beträfe, sondern auch Europa, könnte dabei das oft gehörte Argument sein, Kiew „stehle“ Gas aus den Lieferungen für die Europäer. Wie in der Vergangenheit wird das auch diesmal kaum zu überprüfen sein. Gasprom könnte aber vor allen in EU-Ländern wie der Slowakei oder Bulgarien, die unter möglichen Lieferstopps besonders zu leiden hätten, sein altes Argument wiederholen, Europas Gasmarkt werde niemals zur Ruhe kommen, solange „South Sream“ nicht gebaut sei und der Kontinent vom Transit durch die „notorisch unzuverlässige“ Ukraine abhänge. Um diesem Argument Gewicht zu geben, müsste allerdings die Krise sich noch weiter verschärfen. „Deshalb“, sagt Michailo Gontschar, „erwarte ich eine weitere Eskalation.“

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