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Moskau gegen Kiew : Streit am Gashahn

Russland hat den Gasstrom in die Ukraine abgestellt Bild: AFP

Der russische Staatskonzern Gasprom macht seine Drohungen ernst und liefert kein Gas mehr an die Ukraine. Das Land dürfte dies in den nächsten Monaten jedoch gelassen hinnehmen, denn es hat einen Trumpf.

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          Nach den blutigen Kämpfen am vergangenen Wochenende hat die Entscheidung Russlands, von Montag an im Gashandel mit der Ukraine Vorkasse zu verlangen, den Konflikt um Gas und Land, der seit März zwischen Moskau und Kiew ausgetragen wird, noch einmal verschärft. Der russische Staatskonzern Gasprom hatte schon im April – zugleich mit Russlands paramilitärischen Interventionen auf der Krim und im Industrierevier Donbass – den Preis für sein Exportgas in die Ukraine hochgeschraubt. Jetzt macht er Ernst mit seiner Drohung, die Lieferungen einzustellen, sofern die Ukraine nicht vorab den Preis bezahlt, den er von ihr verlangt. Seit Montag 10 Uhr Moskauer Zeit ist der Gasstrom unterbrochen.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Verhandlungen über neue Lieferbedingungen waren am Wochenende gescheitert, obwohl die EU, welche die Hälfte ihres russischen Importgases über die Ukraine bezieht, bis zuletzt versucht hatte zu vermitteln. Kiew hatte zuvor nicht akzeptieren wollen, dass Gasprom nach dem Sturz des Russland zugeneigten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar den Gaspreis von 268,5 Dollar je 1000 Kubikmeter auf 485 Dollar erhöht hatte. Auch ein Angebot Russlands aus der letzten Woche, zwei Jahre lang 100 Dollar nachzulassen, war aus Kiewer Sicht nicht akzeptabel. Zuletzt hatte Gasprom dann mehrmals ultimativ gedroht, nur noch gegen Vorkasse zu liefern, falls die Ukraine den geforderten Preis nicht akzeptiere und zudem ihre Schulden – nach der (umstrittenen) russischen Rechnung 4,458 Milliarden Dollar – begleiche. Die Frist des letzten Ultimatums ist nun am Montag abgelaufen. Russland hatte zuvor, wie der Energiekommissar der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, jetzt mitgeteilt hat, einen letzten Kompromiss abgelehnt. Oettinger hatte vorgeschlagen, im Winter die von Russland verlangten 385 Dollar je 1000 Kubikmeter zu berechnen, im Sommer aber, wenn die Nachfrage geringer ist, den Preis auf 300 „oder ein paar Dollar mehr“ zu senken.

          Vorläufiges Scheitern der Verhandlungen haben Kiew und Brüssel alarmiert

          Das vorläufige Scheitern hat nun natürlich nicht nur Kiew alarmiert, sondern auch Brüssel. Europa hat schon bei früheren „Gaskriegen“, etwa im Januar 2009, buchstäblich „im Kalten gesessen“, wenn Kiew und Moskau sich nicht einigen konnten und in der Folge der Gasstrom unterbrochen wurde. Für die EU wird es jetzt darauf ankommen, ob sich dieses Szenario wiederholt. Auf den ersten Blick scheinen beide Konfliktparteien das auszuschließen. Gasprom hat schon angekündigt, dass die Lieferungen nach Europa durch die Röhren der Ukraine vom Streit mit Kiew nicht betroffen sein werden, und Vertreter des ukrainischen Gaskonzerns Naftogas sind mit der Versicherung zitiert worden, der Transit werde ungestört weitergehen. Fachleute wie Michailo Gontschar vom ukrainischen Forschungsinstitut Strategy 21 sind allerdings davon nicht völlig überzeugt.

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