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Montenegro : Ein Nato-Land unter russischem Einfluss

  • -Aktualisiert am

Montenegros Außenminister Igor Luksic durfte schon am Nato-Treffen in Brüssel teilnehmen. Bild: dpa

Der kleine Balkan-Staat Montenegro soll 29. Mitglied der Nato werden. Zumindest hat die Allianz eine Einladung ausgesprochen. Die Aussicht auf Mitgliedschaft hat aber für Verwerfungen in dem Land gesorgt, denn traditionell steht es einer anderen Großmacht nahe.

          Am Mittwoch haben die Außenminister der Nato-Länder beschlossen, Montenegro eine Mitgliedschaft in der Verteidigungsallianz anzubieten. Ein Schritt, der in dem Balkan-Staat selbst umstritten ist. Mit oder gegen Russland, daran scheiden sich die Geister im kleinen Montenegro. Die Regierung steuert unbeirrt vom wachsenden Widerstand ihren transatlantischen Kurs, die Opposition fordert ein Referendum und mobilisiert ihre Anhänger auf den Straßen.

          „Das Fleisch möge dem abfallen, der Russland nicht treu ist, das unsere Sprache spricht und unseres Blutes ist, möge er dreimal verflucht sein und noch dreitausend Mal von mir“ – so drohte der heilige Petar I., Petrović-Njegos, der orthodoxe fürstbischöfliche Regent von Montenegro (1784-1830), zu einer Zeit, als Russlands Drang ans Mittelmeer auf den erbitterten Widerstand des Osmanischen Reiches stieß. Amfilohije, der gegenwärtige serbisch-orthodoxe Metropolit von Montenegro, wiederholte diesen Fluch, als die Regierung in Podgorica die Sanktionen billigte, die von der EU nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim gegen Moskau verhängt wurden.

          Das kleine Land an der Ostküste der Adria ist tief gespalten, seit sich 55,5 Prozent der Wahlberechtigten am 21. Mai 2006 für die Auflösung des Staatenbundes Serbien und Montenegro (Srbija i Crna Gora) und für die staatliche Unabhängigkeit aussprachen. Proserbisch und prorussisch ist vor allem der arme, gebirgige Norden, montenegrinisch-patriotisch und prowestlich hingegen sind die Küste und die Hauptstadt Podgorica.

          Die Fundamentalopposition gegen die Eigenstaatlichkeit haben die Gegner der Regierung zwar mittlerweile aufgegeben, aber an der Haltung zu Russland und zur Nato entzündete sich der Konflikt zwischen den beiden großen Lagern aufs Neue. Er verschärfte sich erheblich, seit die Nato im September vorigen Jahres die baldige Aufnahme des Landes auf die Tagesordnung setzte. In den vergangenen Wochen eskalierten die Proteste der Gegner des Nato-Beitritts und der Regierung des 53 Jahre alten Ministerpräsidenten Milo Dukanović, der in dem 620.000 Einwohner zählenden Staat seit einem Vierteljahrhundert die Zügel der Macht fest in seinen Händen hält.

          Sicherheitspolitisch relevant

          Dukanović, einst Mitglied des Zentralkomitees des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, dann Verbündeter des großserbischen Nationalisten Slobodan Milosević, schließlich Vater der montenegrinischen Unabhängigkeit, tritt für die Integration des Landes in die europäischen und transatlantischen Strukturen ein. Zugleich weist das System Dukanović die typischen Züge einer halbautoritären Fassadendemokratie auf, in der Klientelismus und Korruption blühen und die Unabhängigkeit der Justiz wenig mehr ist als ein Versprechen, um das man nicht herumkommt, wenn man der EU beitreten will.

          Ihren Kritikern bietet die Regierung genügend Angriffsfläche. Es waren keineswegs nur Nato-Gegner, die sich an den Protestkundgebungen der „Demokratischen Front“ beteiligten, eines Dachverbands oppositioneller Parteien und Bürgerinitiativen. Als Schlägertrupps unter den Demonstranten am 24. Oktober mit Steinen und Molotowcocktails die Absperrungen vor dem Parlament durchbrachen, setzte die Polizei Tränengas ein. Bei den anschließenden Straßenschlachten wurden Dutzende Polizisten und Demonstranten verletzt. Dukanović beschuldigte Moskau, die Unruhen angezettelt zu haben, um den Weg des Landes in die Nato und in die EU zu blockieren. Die Opposition dementierte jegliche ausländische Einmischung. Unverkennbar aber war es ihre Absicht, es der Regierung schwerzumachen, die Einladung der Nato als großen außenpolitischen Erfolg zu verbuchen.

          Sicherheitspolitisch ist der Nato-Beitritt Montenegros durchaus relevant. Die 200 Kilometer lange Küste zwischen Kroatien im Norden und Albanien im Süden ist der einzige Abschnitt an der Ostküste der Adria, der noch nicht zur Nato gehört. Medienberichten zufolge, die sich auf nachrichtendienstliche Quellen bezogen, bemühte sich Russland auch schon um einen Flottenstützpunkt in Tivat, scheiterte damit aber am Widerstand der Regierung in Podgorica.

          Montenegro grenzt an Bosnien-Hercegovina, wo großserbische Nationalisten auf russische Unterstützung bauen, an Serbien, das sich als einziges Land des westlichen Balkans gegen den Nato-Beitritt entschieden hat, sowie an das Kosovo. Zwar geht von keinem dieser Nachbarn eine akute Bedrohung für Montenegro aus, aber sie sind Teil einer notorisch instabilen Zone, die bis nach Mazedonien reicht.

          Zu den montenegrinischen Besonderheiten gehört es, dass der wirtschaftliche Einfluss Russlands hier stärker ist als in irgendeinem anderen Land der Region. An mehr als 30 Prozent der Unternehmen, vor allem im Tourismus und im Immobiliensektor, sind Russen beteiligt. Reiche Russen ziehen im Sommer in ihre Villen an der Küste, russische Gäste machen ein Drittel aller Touristen aus. Russische Sanktionen von der Art, wie sie gegen die Türkei verhängt wurden, würden Montenegro schwer treffen. Nach der offiziellen Einladung drohte Russland Montenegro mit Konsequenzen. Der Sprecher des Kremls Dmitirj Peskow sagte, es sei klar, dass eine Expansion der Nato nach Osten nicht ohne eine russische Antwort bleiben werde.

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