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Machtmissbrauch in Moldau : Ein halbseidener Machtmensch

  • -Aktualisiert am

Proteste vor dem Regierungsgebäude in gegen Plahotniucs Nominierung zum Premierminister. Bild: dpa

Der Oligarch Vlad Plahotniuc führt die Republik Moldau. Als glühenden Patrioten mit Sinn für das Gemeinwohl will er sich präsentieren. Kritiker sehen in Plahotniuc einen korrupten Diktator.

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           „Leute, lebt ihr einfach so weiter? Wacht auf!“ steht auf einer der Hütten, die vor dem Regierungsgebäude in der moldauischen Hauptstadt an den seit Monaten anhaltenden Widerstand gegen Machtmissbrauch und Korruption erinnern. Ein junger Mann erklärt, warum er hier Wache hält: Wenn man der neuen Regierung das Land überlasse, könne man auch gleich Dracula mit der Verwaltung der Blutkonserven beauftragen.

          Die Anspielung gilt dem Oligarchen Vladimir (kurz: Vlad) Plahotniuc, der mit seiner Demokratischen Partei (PD) Mitte Januar in einem parlamentarischen Handstreich eine Regierung nach seinem Geschmack installiert hat. Die neue parlamentarische Mehrheit, behauptet die Opposition, sei durch Erpressung und Bestechung von Abgeordneten zustande gekommen. Bürgermeister beschuldigen die PD, sie drohe ihren Gemeinden mit dem Entzug der Gehälter und Sozialleistungen, sollten sie nicht zu ihr übergehen. Plahotniuc, so heißt es in Chişinău, greife nach der totalen Macht. Tatsächlich wurde sein Parteigenosse Pavel Filip erst Regierungschef, nachdem Staatspräsident Nicolae Timofti Plahotniuc die moralische Eignung für dieses Amt abgesprochen hatte. Doch im März endet Timoftis Amtszeit. Viele erwarten jetzt, dass Plahotniuc nun Präsident werden will.

          Bis 2009, als der kommunistische Präsident Vladimir Voronin unter dem Druck massiver Proteste zurücktrat und eine Allianz proeuropäischer Parteien die Regierung übernahm, wusste man wenig mehr über den Oligarchen, als dass er einer der Reichsten des Landes war und einen Privatjet besaß. Sein erstes Fernsehinterview gab Plahotniuc am 26. Mai 2010. „Wir sprechen dieselbe Sprache“, sagte er über den liberaldemokratischen Ministerpräsidenten Vlad Filat, der wie er zu den Oligarchen des Landes zählt. Plahotniuc beschloss, ebenfalls Politiker zu werden. Er ließ sich auf der Liste der Demokratischen Partei (PD) ins Parlament wählen, wurde stellvertretender Parteivorsitzender und stellvertretender Parlamentspräsident.

          Aufstieg der grauen Eminenz

          Plahotniuc, geboren am 1. Januar 1966, stammt aus Pituşca, einem Dorf nordwestlich von Chişinău. 1991 schloss er ein agrarwissenschaftliches Studium an der Technischen Universität ab, danach arbeitete er in einem Heim für jugendliche Straftäter. 2001 stieg er plötzlich ins Spitzenmanagement der moldauischen Tochter des rumänischen Erdölkonzerns Petrom ein, 2005 auch in den Vorstand der Victoriabank, eines der größten Geldinstitute des Landes. Er besitzt neben der moldauischen Staatsbürgerschaft auch die rumänische, die er unter dem Decknamen Vlad Ulinici eintragen ließ. Direkt oder indirekt kontrolliert er 80 Prozent der moldauischen Medien. Ein erfolgreicher Unternehmer also, der aus einfachen Verhältnissen aufstieg und aus Patriotismus seine Fähigkeiten dem Gemeinwohl nutzbar macht? „Ich ging mit Grundsätzen in die Politik, die ich nicht aufgeben will“, behauptet er auf seiner Website. Sein Ziel sei es, die Republik Moldau zu einem wohlhabenden Land zu machen und in die EU zu führen, doch habe man über ihn die „schlimmsten Lügen erfunden“.

          Das Nachrichtenportal Journal.md wartete vor kurzem mit einer ganz anderen Biographie auf. Sein Diplom habe Plahotniuc gekauft, in dem Jugendheim habe er damit begonnen, Mädchen für ausländische Bordelle zu rekrutieren, mit versteckter Kamera habe er die Sexspiele seiner Kunden mit Minderjährigen aufgenommen und sie damit erpresst, unter ihnen Richter, Abgeordnete, hohe Beamte und Diplomaten. „Grimmige Richter und Staatsanwälte wurden manipulierbar, als ihnen der Zuhälter die Videos zeigte.“ Als Petrom-Manager habe er sich mit Treibstoffschmuggel bereichert und sei zum Finanzier der kommunistischen Partei und der Familie des Präsidenten Voronin aufgestiegen. Oleg, den minderbegabten Sohn des Präsidenten, habe er sich als Geschäftspartner geholt. Noch wusste die Öffentlichkeit wenig über den Oligarchen, aber Insidern galt er längst als die „graue Eminenz“ des Voronin-Systems.

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