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Moldau : Die Oligarchenfalle

Proeuropäische Demonstranten - in der rumänischen Hauptstadt Bukarest Bild: AP

Bei der Wahl in Moldau konnten sich die sogenannten proeuropäischen Kräfte gegen das prorussische Lager durchsetzen. Im Umgang mit ihnen sollte die EU allerdings vorsichtig sein.

          Gewonnen haben die sogenannten proeuropäischen Parteien die Wahl in Moldau am Sonntag nicht. Sie konnten nur ihre Niederlage abwenden - und das, indem sie zu Mitteln gegriffen haben, die im postsowjetischen Raum zwar üblich sind, sich für einen demokratischen europäischen Staat, wie sie ihn angeblich schaffen wollen, aber nicht gehören: Einer großen Wählergruppe mit mutmaßlicher Sympathie für prorussische Parteien wurde die Stimmabgabe unmöglich gemacht, weil in Russland zu wenige Wahllokale eingerichtet wurden; eine Partei, deren Sympathiewerte in allen Umfragen gefährlich wuchsen, wurde in letzter Minute von der Wahl ausgeschlossen, der größten Oppositionspartei wurde zur Verwirrung der Wähler ein Klon beigestellt, der ihr Parteikürzel und ihr Symbol verwendete. Dieses Vorgehen ist symptomatisch für die fünf Jahre Regierungszeit des Bündnisses, das einst als „Allianz für europäische Integration“ angetreten ist: Während sie viel über Reformen und eine europäische Zukunft sprachen, führten die Oligarchen der Koalition die Politik der zwei verlorenen Jahrzehnte seit dem Ende der Sowjetunion fort.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine haben Opposition und Regierung die Wahl am Sonntag als Richtungsentscheidung für Moldau zwischen Osten und Westen dargestellt: auf der einen Seite das russische Modell, auf der anderen Seite das europäische. Aus westlicher Sicht formuliert, lautete demnach die Alternative: autoritäre Willkürherrschaft oder Demokratie und Rechtsstaat. Angesichts der moldauischen Realität kann man die Wahl aber auch als demokratisch camouflierte Auseinandersetzung zwischen korrupten Gruppierungen betrachten, die sich unterschiedliche ideologische Mäntelchen umgehängt haben, um für ihre internen Kämpfe die Unterstützung äußerer Mächte zu erlangen.

          Folgt man der ersten Lesart, dann kann die EU gar nicht anders, als Partei zu ergreifen, weil es um ihre Werte geht und weil sie, anders als bis zum Beginn der Ukraine-Krise, der geopolitischen Konfrontation mit Russland nicht mehr ausweichen kann; folgt man der zweiten Lesart, dann darf sie eigentlich nicht Partei ergreifen, weil sie damit sich selbst und die Werte, für die sie steht, diskreditieren würde. Das Problem ist, dass es sich nicht um ein Entweder-oder handelt: Beide Sichtweisen der Wahl in Moldau stimmen. Ein genauer Blick auf dieses kleine Land lohnt sich auch deshalb, weil in Georgien und in der Ukraine ähnliche Konstellationen bestehen. Die EU ist in ein Dilemma geraten, das sie gerade erst anfängt zu erkennen.

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          Die russische Führung dagegen hat mit dieser Situation keine Schwierigkeiten. Sie betreibt eine reine Machtpolitik, in der erlaubt ist, was Erfolg, also mehr Macht, verspricht. So wie der Kreml im Inneren Russlands Gebietsgouverneure weniger nach den Leistungen für ihre Region und ihrer Gesetzestreue beurteilt als nach dem Maß ihrer Loyalität, so bewertet er auch die Regierungen der einstigen Sowjetrepubliken.

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