https://www.faz.net/-gq5-8a1df

Misstrauensvotum : Portugiesische Regierung gestürzt

  • -Aktualisiert am

Der gestürzte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (vorne) gratuliert dem Sozialisten António Costa nach dem Misstrauensvotum. Bild: dpa

Nach nur elf Tagen ist die konservative Regierung in Portugal gestürzt worden. Ein Bündnis aus oppositionellen Sozialisten und Kommunisten stellte ein erfolgreiches Misstrauensvotum im Parlament.

          Die oppositionellen Sozialisten und die beiden kommunistischen Parteien Portugals haben nach nur elf Tage die konservative Regierung des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho gestürzt. Wider Erwarten gab es in den Reihen der Sozialistischen Partei (PS) um ihren, selbst nach der Macht strebenden Vorsitzenden António Costa, nicht eine einzige Dissidentenstimme. Gemeinsam votierten 123 der insgesamt 230 Abgeordneten - alle Vertreter der PS, der grün-kommunistischen CDU und des marxistischen Linksblocks (BL) - für ihren Misstrauensantrag. Die bürgerlich-konservative Koalition aus Sozialdemokraten (PSD) und der Volkspartei (PP), die bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen war, aber ihre alte absolute Mehrheit verlor, hatten mit ihren nur 107 Stimmen das Nachsehen.

          Dem Votum war eine zweitägige Gespensterdebatte über das Regierungsprogramm von Passos vorausgegangen, welches schon bei der Präsentation dem Tode geweiht war. Während im Plenum noch über das Für und Wider der Austeritätspolitik debattiert wurde, schlossen die drei Linksparteien am Dienstag in der Mittagspause formell einen Pakt. Er soll es dem früheren Lissaboner Bürgermeister Costa ermöglichen, jetzt bei Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva seinen Anspruch auf die Führung einer neuen Regierung zu erheben. Die Kommunisten wollen sich, wie es hieß, daran zwar nicht direkt beteiligen, sie aber doch für die Dauer der gesamten Legislaturperiode stützen.

          Die erste Gratulantin war sogar noch vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament schon die griechische Syriza-Partei. Einer ihrer Sprecher erklärte sich „sehr zufrieden“ mit der Tatsache, dass fortan eine Allianz aus Gegnern der Sparpolitik und antisozialen Reformen die Geschicke Portugals lenken werde.

          Doch ganz so weit ist es noch nicht. Staatspräsident Cavaco, der nach den Parlamentswahlen vom 4. Oktober seinen Parteifreund Passos abermals zum Regierungschef ernannte, obwohl dieser nur die Stimmen für ein Minderheitskabinett aufbringen konnte, muss nun entscheiden, ob er sich korrigieren und Costa beauftragen will. Cavaco hatte sich einem Linksbündnis verweigert, weil die kommunistischen Partner Costas noch im Wahlkampf für den Austritt aus der EU, dem Euro und der Nato geworben hatten. Derlei sei nicht im „nationalen Interesse“ des Landes. Der Staatspräsident, der in Portugal weitgehende Machtbefugnisse hat - er kann zum Beispiel das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen -, fügte aber ahnungsvoll schon hinzu, dass die Volksvertretung am Ende doch „das letzte Wort“ haben werde. Daran wird Costa ihn erinnern. Er sagte nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum, dass er der Begegnung mit Cacavo „gelassen“ entgegen sehe.

          Der Staatschef will die Führer der wichtigsten Parteien schon am Mittwoch in den Präsidentenpalast zu Konsultationen einbestellen. Er hätte die Möglichkeit, dem Linksbündnis noch einmal den Weg zu versperren, indem er Passos zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten bis zu vorgezogenen Wahlen bestimmt. Das aber wäre kompliziert, weil Cavaco selbst bald nach zwei Amtszeiten, so wie es die Verfassung bestimmt, abtreten muss. Die Präsidentenwahlen sind im Januar. Das Parlament, das sich im Oktober konstituierte, kann ebenfalls laut Verfassung erst sechs Monate später aufgelöst werden. Das hieße, dass eine wenig stabile konservative Minderheitsregierung bis zum nächsten Frühsommer nicht viel würde durchsetzen können.

          Vor allem für den Staatshaushalt 2016 bräuchte sie die Hilfe einer Opposition, die das schon dezidiert abgelehnt hat. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass der Wahlverlierer Costa, der seine Niederlage durch einen in der modernen demokratischen Geschichte Portugals nie dagewesenen Pakt mit der extremen Linken in einen späten Sieg verwandelt hat, die Oberhand behält. Die Spekulationen, dass dieser Bund nicht lange halten werde, weil die Linken sich schon über das Budget des kommenden Jahres zerstreiten würden, sind zumindest verfrüht. Die Regierungsmacht mag sie vielmehr sogar für vier Jahre zusammenhalten. Und ob Cavacos Nachfolger, der eventuell auch aus der Sozialistischen Partei kommen könnte, im Frühjahr überhaupt an Neuwahlen denkt, ist völlig offen.

          Was die politische Kehrtwende in Portugal für die Wirtschaft des Landes und seine Finanzen bedeutet, ist ebenso offen. Nach der Rettung vor dem Staatsbankrott im Jahr 2011 – der Hilferuf kam damals von dem letzten sozialistischen Ministerpräsidenten José Sócrates – arbeitet sich Portugal gerade aus seiner zähen Krise. Die in- und ausländischen Investoren werden es sich gut überlegen, ob sie einem Land vertrauen, das unter einer neuen Führung wieder viel Geld ausgeben möchte, das es nicht hat. Die Pläne der Linksparteien - von einer Erhöhung des Mindestlohns über höhere Renten und Beamtengehälter bis zu einem Rückgängigmachen entscheidender Reformen und Privatisierungen - rechnen sich jedenfalls nicht, wenn man wirklich den Stabilitätspakt einhalten will. Die Einbrüche an der Lissaboner Börse und der Anstieg der Zinsen und Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen sind schon die ersten Warnsignale.

          Weitere Themen

          Im Land der wilden Matteos

          Regierungskrise in Italien : Im Land der wilden Matteos

          Italiens früherer Ministerpräsident Renzi wittert in der Regierungskrise die Gelegenheit für ein Comeback – und versucht nun, die Neuwahlpläne seines Erzfeindes Salvini zu durchkreuzen. Der Publizist Massimiliano Lenzi prophezeit einen „langen Krieg der Matteos“.

          Was ist eigentlich der Backstop? Video-Seite öffnen

          Einfach erklärt : Was ist eigentlich der Backstop?

          Der britische Premierminister Boris Johnson will die Backstop-Regelung für Nordirland unbedingt kippen, andernfalls werde es kein Austrittsabkommen mit der EU geben. Der Backstop sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU verbleibt, wenn keine Lösung für Nordirland gefunden wird, die Grenzkontrollen überflüssig macht.

          Topmeldungen

          SPD-Vorsitz : Scholz will im Duo mit Klara Geywitz antreten

          Vizekanzler Olaf Scholz hat eine Frau für die Kandidatur zum SPD-Vorsitz gefunden: die wenig bekannte Klara Geywitz aus Brandenburg. Generalsekretär Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollen nicht antreten.

          Rentenangleichung : Das Märchen von der Armut

          Bald werden die Renten im Osten denen im Westen gleichgestellt sein. Manchen gilt das als Vollendung der deutschen Einheit. Es hat aber auch seine Tücken.
          Jamie Dimon, Vorstandsvorsitzender der Großbank JPMorgan Chase, ist auch Vorsitzender des „Business Roundtable“.

          Erklärung : Amerikas Unternehmenslenker rufen zur Nachhaltigkeit auf

          Eine der wichtigsten Interessengruppen amerikanischer Unternehmen trägt in einer Erklärung die Orientierung am „Shareholder Value“ zu Grabe. Nicht nur das Wohl der Anteilseigner, sondern das der ganzen Gesellschaft soll künftig zählen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.