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Griechisches Referendum : Tsipras in höchster Not

Der Regierungschef und sein Finanzminister: Varoufakis Position in der Regierung ist geschwächt – muss er bald gehen? Bild: dpa

Alexis Tsipras´ Kampf um das politische Überleben beginnt: Das griechische Volk soll über seine illusorischen Wahlversprechen abstimmen. Davon hängt die Zukunft des Landes ab, doch Tsipras verbindet das mit seinem eigenen Fortkommen.

          Drei Monate nach seinem Wahlsieg scheint sich Griechenlands Ministerpräsident, dessen phantastischer Höhenflug in den Umfragen den Zenit überschritten hat, auf eine Notlandung in der harten Realität vorzubereiten. So wurde zumindest seine Ankündigung aufgefasst, unter bestimmtem Umständen eine Volksbefragung abhalten zu wollen. Denn die Einschränkungen, die Tsipras damit verbunden hat, sind eigentlich keine.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Zu einem Referendum, so der Ministerpräsident, werde es nur dann kommen, wenn die zu treffende Vereinbarung (über die künftige Finanzierung Griechenlands) die „roten Linien“ missachte, die das griechische Volk bei der Parlamentswahl am 25. Januar gezogen habe. Mit anderen, deutlicheren Worten: Wird es der Syriza-Partei verwehrt, all die opulenten Wahlversprechen, die Tsipras im Januar den Wahlsieg bescherten, auf Kosten der anderen Staaten der Eurozone sowie des Internationalen Währungsfonds zu verwirklichen, dann müssen die Griechen darüber abstimmen, ob sie das hinnehmen und ihr Land in der Eurozone halten wollen oder nicht.

          Nun haben die vergangenen Monate gezeigt, wie unrealistisch die Annahme ist, die Finanzminister der Eurozone könnten eine Lösung billigen, die das Konglomerat an Syriza-Wahlversprechen intakt lässt: Schuldenschnitt, Erhöhung des Mindestlohns und bestimmter Renten, Wiedereinsetzung des alten Tarifrechts, milliardenschwere Sozialprogramme, keine Privatisierungen, Bankenverstaatlichung. All das lässt ein Referendum als nicht nur mögliches, sondern als wahrscheinliches Szenario erscheinen – zumal es für Tsipras darum geht, Teile seiner eigenen Fraktion einzuhegen.

          Referendum als Befreiungsschlag

          Auf dem linken Flügel des heterogenen Linksbündnisses Syriza bildet sich immer vernehmlicher Widerstand gegen jeglichen Kompromiss mit den Geldgebern Griechenlands. Gestärkt durch eine erfolgreiche Volksabstimmung könnte Tsipras sich nach dem unausweichlichen Bruch mit einem großen Teil seiner Wahlversprechen besser für den Kampf gegen die wachsende Unzufriedenheit in den eigenen Reihen wappnen.

          Einer seiner Vorgänger ist an dieser Aufgabe freilich gescheitert: Im November 2011 kündigte der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou, Vorsitzender der seinerzeit allein das Land regierenden „Panhellenischen Sozialistischen Bewegung“ ebenfalls ein Referendum an. Papandreou war im Inland isoliert, selbst in seiner eigenen Fraktion schwand sein Rückhalt.

          Das Referendum sollte zum Befreiungsschlag werden, um den Griechen und den eigenen Abgeordneten den Ernst der Lage deutlich zu machen. Doch für Papandreou geriet der Befreiungs- zum K.o.-Schlag. Wenige Tage nach der Ankündigung des Referendums wurde er von der eigenen Partei in Gestalt des Finanzministers Evangelos Venizelos gestürzt.

          „Herr Varoufakis hat unsere volle Unterstützung.“

          Wie es derzeit um Tsipras‘ Rückhalt in den eigenen Reihen steht, könnte sich noch in dieser Woche zeigen. Die griechische Regierung will ein umfassendes Reformgesetz vorstellen, mit dem die Geldgeber des Landes davon überzeugt werden sollen, dass Athen es nunmehr ernst meine mit den Reformen. Der Gesetzentwurf sieht nach unbestätigten Angaben die schärfere Kontrolle von Auslandsüberweisungen zwecks Aufspürung von Schwarzgeld vor, ebenso eine Reform der Mehrwertsteuererfassung und die Bekämpfung von Treibstoffschmuggel.

          Zudem rücke die Regierung ab von ihrem Wahlkampfversprechen, es werde keine Privatisierungen geben. Auch die Wahlkampfzusage zur Abschaffung einer unpopulären Sondersteuer auf Immobilienbesitz soll demnach zumindest in diesem Jahr nicht mehr eingelöst werden.

          Welche Rolle der aktuelle Finanzminister Giannis Varoufakis bei künftigen Verhandlungen spielen wird, ist unklar. Zwar gab sich der griechische Regierungssprecher Sakellaridis am Dienstag große Mühe, in dieser Personalie Einigkeit zu demonstrieren, doch er benutzte dabei Sätze, wie sie auch der Manager eines erfolglosen Bundesligavereins hätte sagen können, bevor der Trainer entlassen wird: „Herr Varoufakis hat unsere volle Unterstützung.“ und „Aber in diesem entscheidenden Moment wurde eine Umstellung auf allen Verhandlungsebenen für notwendig erachtet.“

          Außenminister neuer Finanzminister?

          Auch Tsipras war zuvor nur zu einem lauwarmen Beistand für seinen Finanzminister bereit gewesen. Über die schwierigen Beziehungen von Varoufakis zu den anderen Finanzministern der Eurozone sagte Tsipras, er gebe zu, „dass es ein negatives Klima gibt. Sie wollen definitiv nichts mit Varoufakis zu tun haben.“ Gleichwohl sei der Finanzminister ein Aktivposten für ein Kabinett.

          Die Athener Zeitung „Kathimerini“ sah dagegen in der Ernennung des stellvertretenden Außenministers Euklid Tsakalotos zum „Koordinator“ der Verhandlungen mit den Geldgebern bereits den ersten Schritt zur Entmachtung des meinungsstarken Finanzministers, dem es in den vergangenen Wochen gelungen war, von seinen Verhandlungspartnern für noch unzuverlässiger gehalten zu werden als sein Chef.

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