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Arsenij Jazenjuk : „Wir brauchen ein gewaltiges Hilfspaket“

„Frau Merkel tut ihr Bestes“: Arsenij Jazenjuk und die Bundeskanzlerin am Donnerstag in Berlin. Bild: Matthias Lüdecke

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und um weitere Finanzhilfen für sein Land gebeten. „Um jetzt zu überleben, brauchen wir ein gewaltiges Hilfspaket“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z..

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          Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat während eines Besuchs in Berlin um weitere Finanzhilfen für sein Land gebeten. Die Ukraine habe infolge der russischen Interventionen 2014 zwanzig Prozent ihrer Volkswirtschaft verloren, die Industrieproduktion sei um zehn Prozent geschrumpft, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der F.A.Z..  Deshalb brauche das Land jetzt weit mehr Geld, als die 17 Milliarden Dollar, die der Internationale Währungsfonds schon 2014 zugesagt hat. Jazenjuk wollte keine Summen nennen, dementierte jedoch nicht Berichte, in denen von zusätzlich 15 Milliarden Dollar die Rede ist. Sein Land tue alles, um die Krise zu meistern. Unter anderem seien 2014 zehn Prozent aller Staatsangestellten entlassen und die Steuern erhöht worden.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Reformanstrengungen. Nach einem Gespräch mit Jazenjuk im Kanzleramt sagte sie, die Vorhaben, welche die Regierung in Kiew „in Angriff genommen“ habe, seien „ambitioniert und entschlossen“. Zudem sei es ein „Riesenerfolg“ gewesen, vor Jahresende einen Haushalt zu verabschieden. Die EU-Kommission will Kiew derweil mit zusätzlich 1,8 Milliarden Euro helfen. Das Programm in Form von mittelfristigen Darlehen solle die Ukraine angesichts der schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell unterstützen, teilte Brüssel mit.

          Jazenjuk rief die deutsche Wirtschaft zu Investitionen auf und regte an, sie könne sich an der Modernisierung des Gasnetzes in seinem Land zu beteiligen. Ausländische Kapitalgeber könnten bis zu 49 Prozent des Gasnetzes erwerben. Nach dem russischen Stopp für das Pipeline-Projekt South Stream sei die Bedeutung der Ukraine als Transitland für russisches Gas nach Europa gewachsen. Tatsächlich sind Investoren zurzeit sehr zurückhaltend – nur 400 deutsche Unternehmen sind in dem Land engagiert. Hintergrund ist nicht nur der gewaltsame Konflikt mit Moskau, sondern auch die Skepsis, ob Kiew es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meint.

          Jazenjuk dankte Merkel für ihr Bemühen, der russischen Intervention in der Ukraine durch Sanktionen zu begegnen. Berlin sei international ein „Flaggschiff“. Ohne Sanktionen hätte Moskau dem Minsker Abkommen vom vergangenen September nie zugestimmt. Merkel sagte, Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sei die vollständige Umsetzung des Abkommens von Minsk, das neben einem Waffenstillstand in der Ostukraine den Abzug von Truppen sowie die Einrichtung einer Demarkationslinie vorsieht. Die Kanzlerin ließ offen, ob es in der nächsten Woche zu einem Gipfeltreffen mit den Staatschefs aus Russland, der Ukraine und Frankreich im kasachischen Astana kommt. Ohnehin werde aber auch ein solches Treffen „nicht dazu führen können, dass alle Punkte am nächsten Tag erfüllt sind“, sagte sie.

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