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Merkel und Steinmeier in der Ukraine-Krise : Zweierlei Geopolitik

  • -Aktualisiert am

Die Kanzlerin und ihr Außenminister wollten zunächst die russischen Motive in der Ukraine ergründen. Erst nach und nach gestanden sie sich die Absichten Putins ein – Merkel offenbar früher als Steinmeier.

          Gesichtswahrung ist eine diplomatische Regel, die auf Gegenseitigkeit beruht. Lange Zeit sprach einiges für den Ansatz der deutschen Regierung in der Ukraine-Krise, nicht nur von Russland deeskalierende Schritte zu verlangen, sondern auch im Westen dafür zu werben, Moskau diesen Weg nicht durch Eskalation zu versperren. Die Kanzlerin und ihr Außenminister wollten zunächst die russischen Motive ergründen: War Putin unter Zugzwang geraten oder folgte er einem vorbereiteten Spielplan? So gingen Merkel und Steinmeier Hinweisen nach, die Besetzung der Krim werde nicht zwangsläufig zur Annexion führen, sondern diene dem russischen Präsidenten nur dazu, im Kiewer Machtspiel weiter mitzumischen. Berlin wurde eines Besseren belehrt.

          Es folgten Strafmaßnahmen, die – auch auf deutschen Druck hin – bislang unter der Schwelle echter Wirtschaftssanktionen blieben. Erste Risse im westlichen Bündnis – zwischen Amerika und Europa sowie innerhalb der EU – wurden sichtbar. Merkel und Steinmeier glaubten weiterhin daran, Putin Wege zurück aus der selbstgewählten Isolation aufzeigen zu können. So wurde Berlin für seine ans eigene Bündnis gerichteten Mahnungen, man möge bitte mit den täglichen Rufen nach weiteren Sanktionen und nach Truppenverlegungen an die Ostgrenze der Nato aufhören, scheinbar durch den Kreml belohnt: Moskau stimmte erst einer OSZE-Beobachtermission, dann der Teilnahme an Vierergesprächen in Genf zu.

          Keine Brücke zu bauen

          Zwei Monate nach Beginn der Krise ist nun aber der Punkt erreicht, an dem die Bundesregierung, will sie nicht selbst im Kreis ihrer Bündnispartner das Gesicht verlieren, eingestehen muss, dass Putin keine Brücke zu bauen ist. Die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter mag in Berlin als deeskalierendes Signal von Moskau gelobt werden. Das Treiben der Separatisten in der Ostukraine mit der Absicht, die Präsidentenwahl Ende des Monats zu verhindern, dauert gleichwohl unvermindert an. Putins Ziel wird immer klarer: Expansion durch Landnahme – ob über eine „Föderalisierung“ oder eine Abspaltung der Ostukraine, ob mit Gewalt, geheimdienstlichen Operationen oder mit Steuerung von außen. Die Kanzlerin scheint sich dies etwas früher eingestanden zu haben als ihr Außenminister. Während Steinmeier sich Washingtons Rhetorik bewusst nicht zu eigen machte, verständigte sich Merkel mit Obama auf eine G-7-Erklärung, die den fließenden Übergang zu echten Wirtschaftssanktionen eröffnete, was beide nun im Weißen Haus bekräftigten.

          Bislang haben sich Kanzleramt und Auswärtiges Amt in der Krise nicht auseinanderdividieren lassen. Mag Merkels Blick gen Osten nüchterner sein, mag Steinmeier sich dem Erbe sozialdemokratischer Ostpolitik (gemeint ist Egon Bahr, nicht Gerhard Schröder) verpflichtet fühlen – im Grundsatz stimmen beide überein.

          Adressat: Washington

          Worum geht es Berlin (und Paris) einerseits und Washington (sowie London und Warschau) andererseits in der Sanktionsfrage eigentlich? Der Konflikt beschränkt sich nicht auf handwerkliche Fragen darüber, welches Werkzeug aus dem diplomatischen Instrumentenkasten besser geeignet ist, Putin in die Schranken zu weisen – eine militärische Option wird bekanntlich dies- und jenseits des Atlantiks ausgeschlossen. Steinmeier hat mehrfach hervorgehoben, die gemeinsame Außenpolitik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn sei kein „geopolitisches Spiel um Einflusssphären“.

          Er wandte sich damit nicht nur an Moskau, das an einer Eurasischen Union arbeitet. Erinnert man sich an den alten Konflikt über einen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens, den das Gespann Merkel/Steinmeier vor sechs Jahren verhinderte, wird klar, dass der Adressat auch Washington ist. Wenn Steinmeier sagt, es gehe im Zwischenreich von EU und Russland nicht um ein „great game“, dann lässt sich das auch so übersetzen: Es geht um ein viel größeres geopolitisches Spiel.

          Führungsrolle untergraben

          Die von Berlin angestrebte künftige Weltordnung ist eine multipolare, in der die EU mit Russland wirtschaftlich eng verwoben ist, um mit den globalen Mächten Amerika und China auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können. Washingtons Vorstöße werden also stets dahingehend überprüft, ob sie wirklich im besten Interesse Europas sind. So war es schon in der Eurokrise, als Merkel angelsächsische Ratschläge, Eurobonds einzuführen, ausschlug und lieber auf Stützungskäufe der Chinesen und Russen setzte. So ist es auch in der Ukraine-Krise, in der es in Berlin Unterstellungen gibt, Washington könne es mit Sanktionen gar nicht schnell genug gehen, weil diese womöglich Europa mehr schadeten als Amerika. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geostrategisch.

          Welcher Platz dem Westen in einer solchen Weltordnung zukommt, ist eine offene Frage. Freilich haben die Vereinigten Staaten zuletzt einiges dafür getan, die Akzeptanz ihrer Führungsrolle in der freien Welt zu untergraben. Nun aber muss die Bundesregierung feststellen, dass das eigentliche Problem einer multipolaren Welt ganz sicher nicht in Amerika liegt. Es ist Russland, das eine Partnerschaft in den Wind schlägt und offen auf Rivalität setzt. Es wäre ein schwerer Fehler, Moskau weiter nachzulaufen. Putins Verdienst könnte es sein, den Westen am Ende wieder geeint zu haben.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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