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Jazenjuk in Berlin : Merkel lobt Reformen in der Ukraine

  • Aktualisiert am

Arsenij Jazenjuk und Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Jazenjuk wurden Projekte im Wert von 300 Millionen Euro besprochen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reformfortschritte in der Ukraine gelobt und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. Die Korruption werde entschieden bekämpft und es sei mehr Transparenz im Steuersystem hergestellt worden, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk. Merkel lobte die „beachtlichen Reformschritte, die die Ukraine bereits gegangen ist“. Dies werde ausländische Investitionen stärken. Deutschland werde die Ukraine in ihrem wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozess unterstützen.

          Bei dem Treffen wurden erste konkrete Projekte besprochen, die im Rahmen der deutschen Wirtschaftshilfe umgesetzt werden sollen. 300 der insgesamt 500 Millionen Euro würden für die Modernisierung der Infrastruktur, der Wirtschaft und des Gesundheitswesens eingesetzt, sagte Merkel. Die wirtschaftlich stark geschwächte Ukraine erhält außerdem Unterstützung vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der im März Kredite in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar freigegeben hatte.

          Bei einem gemeinsamen Abendessen wolle sie mit Jazenjuk auch den weiteren Verlauf Entwicklungszusammenarbeit besprechen, sagte die Kanzlerin, die auf die schwierige humanitäre Lage in der vom Kämpfen in den östlichen Landesteilen erschütterten Ukraine verwies.

          Merkel forderte abermals die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensplans. Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Armee und prorussischen Rebellen seien zwar zurückgegangen. Der Waffenstillstand werde aber noch nicht vollständig eingehalten. Es gebe auch noch keine Bestätigung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass der Abzug schwerer Waffen vollendet sei.

          Merkel äußerte die Hoffnung, dass die in dem Abkommen vorgesehenen Wahlen in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten „möglichst schnell stattfinden können“. Jazenjuk betonte, dass „nur eine legitime gewählte Autorität vor Ort“ Ansprechpartner für die Regierung in Kiew sein könne.

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