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Merkel in Moskau : Neue Hoffnung für Frieden in der Ukraine

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau beendet. Der deutsche Regierungssprecher berichtet von einem „konstruktiven Meinungsaustausch“.

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          Die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Kremlchef Wladimir Putin in Moskau sind am Freitagabend ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von „inhaltsreichen und konstruktiven“ Verhandlungen. Sie dauerten mehr als fünf Stunden. Es werde an einem gemeinsamen Papier zur Umsetzung des Minsker Abkommens gearbeitet, sagte Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

          Dazu solle es an diesem Sonntag ein Telefonat von Merkel, Hollande und Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben. Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan vom September beinhaltet unter anderem eine Feuerpause, den Abzug von schweren Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Außerdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.

          Vor schweren Verhandlungen: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei der Ankunft in Moskau.

          Gemeinsames Dokument geplant

          Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, erklärte am Freitagabend, Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hätten einen konstruktiven und substanziellen Meinungsaustausch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Auf der Grundlage eines Vorschlags von Merkel und Hollande werde nun an einem möglichen gemeinsamen Dokument gearbeitet. Dabei flößen die Vorschläge von Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein. Um welche Zusätze es konkret geht, ist noch unklar.

          Am Donnerstag waren Merkel und Hollande zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew zusammengetroffen. Merkel sagte vor ihrer Reise nach Moskau, sie habe sich angesichts der eskalierenden Gewalt im Ukraine-Konflikt zusammen mit Hollande entschlossen, dieser Eskalation etwas entgegen zu setzen. Das Blutvergießen müsse möglichst schnell beendet und das Abkommen von Minsk mit Leben gefüllt werden. Sie wisse nicht, ob ihr Gespräch in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schon das letzte Gespräch in dieser Sache sei. Eine militärische Lösung für den Konflikt schloss Merkel abermals aus.

          Vor dem Dreier-Gipfel hatte die Bundesregierung die Erwartungen gedämpft. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Durchbruch.“  Zudem betonte die Bundeskanzlerin, Hollande und sie seien „keine neutralen Vermittler“. Sie verträten europäische Interessen: „Es geht um Frieden, die europäische Friedensordnung, um ihre Aufrechterhaltung. Und es geht um die freie Selbstbestimmung von Völkern (...). Wir tun das, was wir glauben, was in dieser Stunde unsere Aufgabe ist: Nämlich alles zu tun, um dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten.“

          Neue Waffenstillstandslinie im Gespräch

          Viele Beobachter in Kiew und in Moskau gehen davon aus, dass es einen Frieden in der Ukraine wohl nur geben kann, wenn es für den russisch geprägten Donbass Zugeständnisse gibt. Im Gespräch sind eine Feuerpause mit einer neuen Waffenstillstandslinie sowie Autonomierechte für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete.

          Das ist die russische Linie. Putin hatte zuletzt in einem Brief an Poroschenko - wie schon im September - den Abzug schwerer Waffen und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone verlangt. Zudem fordern die Russen direkte Verhandlungen der von ihnen unterstützten Separatisten mit der prowestlichen ukrainischen Regierung in Kiew. Poroschenko hatte dies bisher abgelehnt. Vorrangiges Ziel der Aufständischen ist es, Kiew zu einem Ende der Wirtschaftsblockade gegen den Donbass zu bewegen. In der Region herrscht eine humanitäre Katastrophe.

          Kiews Falken hoffen auf Waffen aus dem Westen

          Allerdings zweifeln die Russen weiter daran, dass Poroschenko tatsächlich Herr der Lage ist und echte Macht hat, um eine Friedensinitiative durchzusetzen. Das Lager der politischen Falken in Kiew, das eine militärische Lösung des Konflikts fordert, gilt als extrem stark. Vor allem diese Kräfte hoffen auf Waffen aus Amerika und anderen Nato-Staaten, um gegen die Separatisten vorzugehen.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama traue vor allem Merkel die richtige Verhandlungsstrategie mit Putin zu, heißt es in deutschen Diplomatenkreisen. Ihr Nein zu Waffenlieferungen an das ukrainische Militär habe derzeit Gewicht. Für den Fall aber, dass die neue Friedensdiplomatie scheitere, könnte Washington seinen eigenen Weg gehen wollen. Und möglicherweise würde der EU-Rat nächste Woche dann auch über neue Sanktionen sprechen.

          Bei den Gesprächen in Moskau sollte es zudem um einen möglichen Einsatz von Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen gehen, die eine Waffenruhe überwachen könnten. Experten arbeiteten bereits an einem entsprechenden Vorschlag, heißt es im Außenministerium.

          Die Sicherheitskonferenz in München steht an diesem Samstag fast komplett im Zeichen der Ukraine-Krise. Neben Merkel, die nach dem Treffen mit Putin direkt in die bayerische Landeshauptstadt flog, sollen dort auch Poroschenko, Amerikas Vizepräsident Joe Biden und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprechen.

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