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Berlusconis Hetze gegen Deutsche : Merkel: Zu absurd für einen Kommentar

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Immer eine Schlagzeile voraus: Selbst seine Verurteilung zu sozialen Diensten will Berlusconi zu Wahlkampfzwecken nutzen. Bild: AP

Bundeskanzlerin Merkel will Berlusconis „absurde Behauptungen“ nicht kommentieren. Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, Juncker, forderte dagegen eine Entschuldigung – bei den Überlebenden des Holocausts und bei den Deutschen.

          Bundeskanzlerin Merkels Sprecher Steffen Seibert hat sich über die Äußerungen des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi über Deutsche und den Holocaust nur indirekt geäußert. „Die Behauptungen, die da aufgestellt wurden, sind so absurd, dass die Bundesregierung sie nicht kommentiert“, sagte Seibert am Montag in Berlin

          Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, griff Berlusconi dagegen direkt an. „Die jüngsten Bemerkungen von Herrn Berlusconi haben mich angewidert“, sagte Juncker am Montag in Brüssel. Berlusconi solle die Aussagen zurücknehmen und sich bei Holocaust-Überlebenden und den Deutschen entschuldigen. Über den Holocaust mache man keine Witze. Auch Berlusconis Angriffe auf Deutschland seien inakzeptabel, das Land habe in der Krise „beispiellose  Solidarität“ mit notleidenden europäischen Staaten gezeigt.

          Nimmt Martin Schulz in Schutz: Jean-Claude Juncker (rechts) Anfang April mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments in Brüssel

          Auch der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, sagte, er wolle Berlusconis Parolen „nicht einfach so hinnehmen“. „Berlusconi muss da in die Schranken gewiesen werden“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er werde darüber mit seinen Kollegen in der Europäischen Volkspartei (EVP) sprechen. Berlusconis Partei Forza Italia (FI) ist innerhalb der EVP eine Schwesterpartei der Union. Die Altersweisheit sei bei Berlusconi leider noch nicht durchgekommen, sagte Kauder weiter.

          Nicht alles von Berlusconi bieten lassen will sich der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU).

          Der Vorsitzende von  CDU und CSU im Europaparlament, Herbert Reul, sagte, die Empörung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz über Berlusconi sei „etwas gekünstelt“,  weil dieser die Forderungen des Italieners nach einer Schuldenvergemeinschaftung teile. Abgesehen von ihm jedoch verurteilten Sozialdemokraten überall in Europa Berlusconis
          Auftritt einhellig. Berlusconi hatte den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf angegriffen und dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage verunglimpft, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“).

          Sozialdienst soll beginnen

          Berlusconi soll an diesem Montag seinen voraussichtlich zehnmonatigen Sozialdienst in einem Altenheim antreten. Der 77 Jahre alte rechtskonservative Politiker und Unternehmer war wegen  Steuerbetrugs in seinem Medienkonzern Mediaset im vergangenen August zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Drei Jahre davon wurden  ihm erlassen, und wegen seines Alters bleibt Berlusconi die Haft erspart.

          Einsatzort: die Fondazione Sacra Famiglia in Cesano Boscone bei Mailand

          Ein Gericht in Mailand entschied schließlich, dass er einmal pro Woche mindestens vier Stunden lang Sozialdienst leisten muss. Einsatzort ist die kirchliche Fondazione Sacra Famiglia am südwestlichen Stadtrand von Mailand, wo rund 2000 Senioren und Menschen mit Behinderungen untergebracht sind.

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