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Regierungserklärung zur Ukraine : Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Regierungserklärung zur Ukraine am Donnerstagmorgen in Berlin Bild: AFP

Bundeskanzlerin Merkel hat Russland in ihrer Regierungserklärung mit Sanktionen gedroht. Wenn es in den kommenden Tagen nicht zu Resultaten in den Verhandlungen mit Moskau komme, werde man am Montag Einreise- und Kontensperren beschließen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vor massiven Konsequenzen gewarnt, wenn es in der Ukraine-Krise nicht einlenken sollte. Bei einer Annexion der Krim und einer Destabilisierung der Ostukraine werde sich nicht nur das Verhältnis der EU und der G7-Staaten zu Russland grundlegend ändern. „Nein, dann schadet dies nicht zuletzt, davon bin ich ganz fest überzeugt, massiv auch Russland, und zwar wirtschaftlich und politisch“, sagte Merkel. Alle im Bundestag vertretenen Parteien kritisierten das russische Vorgehen scharf, auch die Linkspartei, die allerdings dem Westen falsches Vorgehen in der Krise vorhielt.

          Merkel wiederholte in ihrer Regierungserklärung den dreifachen Ansatz der Europäer in der Krise: Die EU wolle Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen, der Ukraine helfen und drittens schrittweise Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn die Führung in Moskau nicht einlenke. Sie warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, er versuche, mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen.

          Dies sei zum Scheitern verurteilt, da in einer globalisierten Welt die gegenseitigen Abhängigkeiten viel größer seien als früher. „Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt“, sagte Merkel im Bundestag. „Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.“ Wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur „eine Katastrophe für die Ukraine“. Dies würde von den Nachbarstaaten Russlands als Bedrohung empfunden, veränderte das Verhältnis Moskaus zur EU als Ganzes und schadete nicht zuletzt „ganz massiv auch Russland. Und zwar ökonomisch wie politisch.“

          „Nachbarschaftspolitik, nicht Geopolitik“

          Merkel sagte weiter, die EU suche noch immer einen diplomatischen Weg aus der Krise. Wenn es „in den allernächsten Tagen“ nicht zu Verhandlungen mit Russland komme, die zu Resultaten führten, würden die EU- Außenminister am nächsten Montag weitere Sanktionen beschließen. Dazu gehörten Einreise- und Kontensperrungen. Für die Ukraine solle rasch wirtschaftliche Unterstützung in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds in die Wege geleitet werden. „Dieses Angebot zur Modernisierung ist ein Ansatz der Nachbarschaftspolitik, nicht der Geopolitik“, sagte Merkel. Es sei nicht gegen Russland gerichtet.

          Die Kanzlerin, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausdrücklich für sein Engagement dankte, warf Russland eine aktive Rolle bei dem drohenden Zerfall der Ukraine vor. „Es ist offenkundig: Die territoriale Unversehrtheit wird ganz offen infrage gestellt und verletzt“, sagte Merkel. Russland nutze eine Schwächephase des Nachbarlandes, um die Krim an sich zu reißen. „Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Recht gestellt.“

          Zugleich wies sie jeden Vergleich mit dem Kosovo-Krieg, den etwa Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) angestellt hatte, als „beschämend“ zurück. Beide Fälle seien nicht vergleichbar. Damals habe Russland im UN-Sicherheitsrat verhindert, dass die Verfolgung der Serben im Kosovo mit einem UN-Mandat gestoppt werde. Zudem könne ein Bruch des Völkerrechts nicht mit einer anderen Verletzung gerechtfertigt werden. „Militärisches Vorgehen ist keine Option“, fügte Merkel mit Blick auf die Ukraine hinzu.

          Kritik auch der Linkspartei

          Auffallend war die Übereinstimmung in der Beurteilung Russlands im Bundestag: Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi verurteilte Putins Vorgehen. Der russische Präsident wolle die gesamte Krise militärisch lösen, sagte der Oppositionsführer. „Sein Denken und Handeln ist falsch und wird von uns deutlich verurteilt“, sagte Gysi.

          Zugleich warf er der Bundesregierung aber vor, mit Faschisten in der ukrainische Übergangsregierung zusammenzuarbeiten. „Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor“, sagte Gysi. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung mit Leuten rede, die gegen Russen, Deutsche und Juden hetzten. Zudem lehnte Gysi EU-Sanktionen gegen Russland ab. „Die werden Putin nicht imponieren. Die spitzen die Sache nur zu“, sagte Gysi. Der Westen müsse die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen.

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