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Ukraine erwägt Nato-Beitritt : Gereizte Reaktionen in Moskau

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit einem Soldaten in der Ostukraine: In sechs Jahren will das Land in die Nato. Bild: dpa

Die Stimmung im Volk hat sich gedreht: die Mehrheit der Ukrainer will nun eine Aufnahme in die Nato. Diese lehnt das aber ab. Und Russland ist sowieso dagegen.

          Bis vor einem Jahr sahen die Ergebnisse von Umfragen zur Nato in der Ukraine meist so aus: Für einen Beitritt des Landes waren bis zu einem Viertel der Befragten, dagegen waren etwa zwei Drittel. Je nach Fragestellung antwortete gar fast die Hälfte, dass sie in der Nato eher eine Bedrohung als einen Schutz sehe.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Seither hat sich das Bild radikal gewandelt: Mit jedem Monat des Kriegs in der Ostukraine steigt in allen Umfragen die Zustimmung zur Nato. Im Oktober ergaben erstmals die Umfragen zweier seriöser Institute eine knappe Mehrheit für einen Beitritt der Nato. Sogar in den stark russisch geprägten ostukrainischen Regionen, die an das Kriegsgebiet im Donbass grenzen, halten sich Befürworter und Gegner eines Nato-Beitritts laut dem Institut „Rating“ mit je etwa 40 Prozent die Waage.

          Nur im Donbass selbst und im Süden der Ukraine, etwa der Region Odessa, sind die Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft demnach noch klar in der Minderheit, aber auch dort haben die Gegner eines Beitritts keine absolute Mehrheit mehr.

          „Die Tür ist noch immer offen“

          Am Montag kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schließlich an, über eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft solle in einem Referendum entschieden werden – allerdings frühestens in sechs Jahren, denn so lange brauche die Ukraine mindestens für die politischen und militärischen Reformen, die Voraussetzung dafür seien. Damit freilich soll nun schnell begonnen werden: In dem vergangene Woche unterzeichneten Koalitionsvertrag des künftigen ukrainischen Regierungsbündnisses ist der Nato-Beitritt als Ziel festgelegt.

          Die Reaktion im Bündnis darauf war freundlich ablehnend. Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zwar: „Die Tür ist noch immer offen.“ Doch er weiß, dass man das in Berlin und Paris (und nicht nur dort) ganz anders sieht. Außenminister Steinmeier bekräftigte am Wochenende gegenüber „Spiegel-Online“ seine Linie, dass eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine nicht in Frage komme, und der französische Außenminister Laurent Fabius bezeichnete das ukrainische Streben in das Bündnis am Dienstag in einem Radiointerview als „sehr problematisch“.

          Hundertprozentige Garantie für Russland?

          Selbst Fürsprecher der Ukraine in der Nato wie die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagen öffentlich, dass sie in ihrem derzeitigen Zustand nicht in das Bündnis aufgenommen werden könne. Ohnehin gilt bisher die Regel, dass die Nato keine Staaten neu aufnimmt, die ungeklärte Territorialkonflikte mit Nachbarn austragen – wie die Ukraine mit Russland über die Krim.

          Dennoch reagiert die russische Regierung gereizt. Präsident Putins Sprecher forderte schon vergangene Woche eine „hundertprozentige Garantie“, dass die Ukraine nie Nato-Mitglied werde. Nach der Referendums-Ankündigung Poroschenkos zitierte die russische Tageszeitung „Kommersant“ Quellen aus dem Außenministerium in Moskau, die Hinwendung der Ukraine zur Nato könne „zu einer Eskalation des Konflikts im Osten“ führen.

          Möglicherweise ist das Ausbleiben russischer Kohlelieferungen seit dem Wochenende eine erste Warnung an Kiew. Die Ukraine braucht die russische Kohle dringend zur Deckung ihres Energiebedarfs, da die Bergwerke im Osten des Landes zu einem großen Teil nicht mehr arbeiten. Offizielle Stellungnahmen zum Lieferstopp gab es von russischer Seite bisher nicht, doch berichtete „Kommersant“ am Dienstag unter Berufung auf Quellen in der staatlichen russischen Eisenbahn über eine informelle Anweisung der russischen Regierung.

          Neuausrichtung nach dem Sturz Janukowitschs

          Moskau warnt Kiew derzeit vor allem vor dem Schritt in Richtung Nato, den die Ukraine am schnellsten und leichtesten tun kann – und der nur von ihr abhängt: die angekündigte Änderung des Gesetzes „Über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik“, in dessen Artikel 11 die Ukraine als „blockfreier europäischer Staat“ definiert wird. Freilich liegt nur diese eine Formulierung des Gesetzes im Interesse Moskaus: Weiter heißt es im selben Artikel, dass die Ukraine die Abhängigkeit „von einzelnen Staaten und Staatengruppen“ vermeiden und das Ziel einer EU-Mitgliedschaft verfolgen solle.

          Mit dem 2010 bald nach Amtsantritt von Präsident Viktor Janukowitsch beschlossenen Gesetz verabschiedete sich die Ukraine von der sicherheitspolitischen Orientierung Richtung Nato, die sie seit der Amtszeit des russlandfreundlich geltenden Präsidenten Leonid Kutschma ab Mitte der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts verfolgt hatte.

          „Konflikt erst herbeigeredet“

          Nach der Revolution in Orange 2004 drang der damalige Präsident Viktor Juschtschenko auf einen sogenannten Membership Action Plan zur Vorbereitung auf den Beitritt. Eine Mehrheit in der Bevölkerung hatte er dafür nie, was neben der Rücksicht auf russische Empfindlichkeiten einer der Gründe war, weshalb Deutschland und andere europäische Staaten auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im Frühjahr 2008 gegen den Willen Washingtons verhinderten, dass die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhielt.

          Aus Sicht der deutschen Regierung ist es schädlich, dass die ukrainische Regierung nun wieder die Nato-Mitgliedschaft als Ziel verkündet, weil das die Chancen auf eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine noch weiter mindere. Ukrainische Politiker machen dagegen eine andere Rechnung auf. So sagte der frühere Außenminister Wolodymyr Ohrysko dem Nachrichtenportal Gordonua.com: „Unsere großen Russlandfreunde haben immer gesagt, dass man Russland nicht mit Gerede über die Nato reizen solle, und sie haben damit die Situation herbeigeredet, die wir jetzt haben.“

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