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Medienkooperation im Baltikum : Deutschlands sanfte Macht und der Propagandakrieg

  • -Aktualisiert am

Zusammenarbeiten ist wichtig: Steinmeier und Pentus-Rosimannus Bild: AFP

Außenminister Steinmeier will das Baltikum beim Aufbau russischsprachiger Medien unterstützen. Es ist eine Antwort auf die Desinformationskampagne des Kremls - mit den Mitteln einer pluralistischen Gegenöffentlichkeit.

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          Keit Pentus-Rosimannus ist erst seit wenigen Monaten Außenministerin ihres Landes. Ihr Geschäft versteht die Estin aber bereits bestens. Am Freitagmorgen tritt sie mit dem deutschen Außenminister im Außenministerium in Tallinn vor die Presse und redet über ihre Prioritäten in den bilateralen Beziehungen: Sie lobt Frank-Walter Steinmeier, nennt Deutschland einen der besten Partner ihres Landes und fügt dann an: „Die Verteidigungszusammenarbeit ist für uns sehr wichtig.“ Sodann zählt die 39 Jahre alte Politikerin die Nato-Aktivitäten zu Luft, zu Lande und zu Wasser im Nordosten Europas auf und erwähnt auch den Besuch Ursula von der Leyens in Estland vor wenigen Tagen. Schließlich verweist sie noch kurz auf eine Vereinbarung zur Medienkooperation: Dazu stehe alles in einer Erklärung, sagt sie. Vorrang hat das Thema für sie offensichtlich nicht.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Steinmeier ist in den noch nicht einmal anderthalb Jahren seiner zweiten Amtszeit zum fünften Mal im Baltikum. Es geht um mehr als um bloße Solidaritätsgesten in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten. Ihm ist bewusst, dass Deutschland und insbesondere die deutsche Sozialdemokratie lange Zeit an der nordöstlichen Peripherie der EU unter dem Generalverdacht standen, in dem Streben nach gedeihlichen Beziehungen zu Russland über die baltischen Staaten hinwegzusehen und manche Wortmeldung über die russische Gefahr als Paranoia abzutun. Steinmeier will dem entgegentreten – er muss die EU in der Ukraine-Krise zusammenhalten und die Interessen der Falken in Ost- und der Tauben in Südeuropa ausgleichen.

          Initiative gegen russischen Propagandakrieg

          So sagt er an diesem Morgen in Tallinn wie zuvor in Wilna und wie später in Riga, er könne das Bedrohungsgefühl gut verstehen. Daher beteilige sich Deutschland nicht nur am Air-Policing im baltischen Luftraum, sondern auch an mehreren Manövern. Und daher würden nun die beim Nato-Gipfel in Wales getroffenen Rückversicherungsbeschlüsse umgesetzt. Auch er erinnert an die Reise der deutschen Verteidigungsministerin unmittelbar vor seiner eigenen – freilich ohne deren Zusage zu erwähnen, schwere Artilleriegeschütze an die litauische Armee zu liefern. Das ist nicht sein Ressort. Hinzu kommt: Auch wenn er die Abschreckungsmaßnahmen unterstützt, er möchte zumindest einen weiteren Akzent hinzufügen: den der deutschen Soft Power.

          Er legt daher in den baltischen Hauptstädten seinen Schwerpunkt auf die Initiative gegen den russischen Propagandakrieg. „Wir müssen Desinformationskampagnen, wie sie während der Eskalation des Ukraine-Konfliktes stattgefunden haben, etwas entgegensetzen“, sagt Steinmeier. In Lettland sind 35 und in Estland rund 27 Prozent der Bevölkerung russischsprachig, in Litauen etwa sechs. Da die Fernsehkanäle der baltischen Staaten nur in der jeweiligen Hauptlandessprache senden, leben jene Teile der Minderheiten, die nur Russisch sprechen, zumindest medial in einer Parallelgesellschaft. Die baltischen Regierungen fürchten nun, dass der Kreml die Minderheiten über die Propaganda seiner staatlich gelenkten Medien aufhetzt.

          Medienvielfalt statt Gegenpropaganda

          Steinmeier warnt davor, Propaganda mit plumper Gegenpropaganda zu begegnen. Das ist ein Hinweis auf einen älteren Vorstoß des damaligen polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, der der Beschallung russischer Minderheiten in der östlichen EU einen europäischen Nachrichtenkanal gegenüberstellen wollte. Auch die baltischen Regierungen heben hervor, dass eine zentral in Brüssel organisierte Gegenbeschallung die russophonen Bevölkerungsteile nicht beeindrucken würde, womöglich gar kontraproduktiv wäre. Auch sie plädieren in ihren öffentlichen Statements für „Medienvielfalt“ in ihren Ländern.

          Berlin will helfen, russischsprachige öffentlich-rechtliche Sender in den drei Staaten zu gründen. Dazu soll kurzfristig etwa die Deutsche Welle russischsprachige Fernsehbeiträge liefern. Zudem sollen baltische Journalisten geschult werden, was Berlin mit Stipendienprogrammen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes unterstützen will. Langfristiges Ziel der Bundesregierung ist es, dass russischsprachige Journalisten im Baltikum mit selbstproduzierten Inhalten ihren Bevölkerungen eine pluralistische Gegenöffentlichkeit zum Weltbild des Kremls präsentieren können. Ob die baltischen Regierungen wirklich auf Gegenpropaganda verzichten wollen und auf Pluralismus setzen, ist eine offene Frage. So soll von Montag an der russische Sender „RTR Planeta“ zunächst für drei Monate nicht mehr in Litauen zu empfangen sein. Außenminister Linas Linkevicius beruft sich dabei auf europäisches Recht, was Steinmeier nicht weiter kommentiert. Die russischsprachige Minderheit des Landes murrt – lautstarken Protest gibt es nicht. Genügend andere russische Sender sind vorhanden.

          Bevor Steinmeier ins Baltikum reiste, besuchte er am Donnerstag – erstmals in seiner zweiten Amtszeit – Helsinki, wo am Wochenende ein neues Parlament gewählt wird. Auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Frieden in Europa“ gab der finnische Außenminister Erkki Tuomioja dem Gast aus Deutschland etwas zum Nachdenken mit auf den Weg: Er dankte für die deutsch-französische Führungsrolle in der Ukraine-Krise, fügte aber an: Irgendwann müsse man in Brüssel darüber reden, wie die europäische Diplomatie wieder eine größere Rolle spielen könne.

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