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Medien in Russland : Willkürliche Freiheiten

Russlands Präsident Wladimir Putin begann schon kurz nach seiner Wahl damit, die landesweiten Fernsehsender unter die Kontrolle des Kremls zu bringen. Bild: AP

Wladimir Putin gängelt die Medien in Russland, doch es gibt auch Inseln der Freiheit. Warum einige noch kritisch über den Kreml berichten dürfen.

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          Russische Medien haben in den vergangenen Monaten immer wieder in ausführlichen Artikeln die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ostukraine nachgewiesen, während die Führung im Kreml weiter hartnäckig jede militärische Unterstützung für die Separatisten im Donbass leugnet. Das diese Woche veröffentlichte Interview der „Nowaja Gaseta“ mit einem bei Debalzewe schwerverwundeten russischen Panzerkanonier, der detailliert den Weg seiner Einheit aus Ostsibirien in die Ukraine beschreibt, ist nur der jüngste Beitrag in einer langen Reihe von Recherchen verschiedener Zeitungen und Internetportale seit dem vergangenen Sommer. Nicht nur in dieser Frage befördern russische Journalisten regelmäßig Dinge ans Tageslicht, die den Machthabern unangenehm sein müssen: In russischen Zeitungen kann man viel über Korruption, Polizeigewalt, Justizwillkür, Repressionen gegen Oppositionelle lesen – und über Einschränkungen der Pressefreiheit.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Das ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Als Wladimir Putin vor 15 Jahren Präsident wurde, rührte er die Printmedien und das damals noch relativ unbedeutende Internet zunächst gar nicht an. Aber schon wenige Monate nach seiner Wahl im März 2000 begann er damit, die landesweit ausstrahlenden Fernsehsender, die bis heute für eine große Mehrheit der Russen die einzige Informationsquelle sind, unter Kontrolle des Kremls zu bringen. Um den Sender NTW gab es damals eine mehrmonatige Auseinandersetzung, die mit einer feindlichen Übernahme durch die Medientochter des staatlich kontrollierten Konzerns Gasprom endete. In ihrem Verlauf wurde der verkaufsunwillige Besitzer zuerst in Untersuchungshaft genommen und dann zur Ausreise aus Russland bewogen. Der Sender, zu dem die prominentesten NTW-Journalisten danach wechselten, wurde bald darauf auf der Grundlage einer Klage des Ölkonzerns Lukoil wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten geschlossen. Offiziell hatte der Kreml damit nichts zu tun – Putin ließ verkünden, es handle sich um Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen, in die sich die Regierung nicht einmische. Aber das Ergebnis war in allen Fällen gleich: Entweder wurde ein Sender auf Linie gebracht, oder er hörte auf zu existieren.

          Die Feigenblättchen der Medienfreiheit

          Radio, Printmedien und Internet haben eine wesentlich geringere Reichweite und – umgekehrt proportional dazu – bis heute deutlich größere Freiheiten. Offensichtlich ist das gewünscht, denn vom Kreml forcierte Besitzerwechsel gab es auch dort. Doch sie hatten in den meisten Fällen keine eindeutige Veränderung der Redaktionslinie zur Folge. So gehörte der Radiosender „Echo Moskwy“ zur gleichen Mediengruppe wie NTW und ging ebenfalls schon 2001 mehrheitlich an Gasprom-Media. Doch während die Spezialität von NTW nach der Übernahme Schmutzkampagnen gegen Oppositionelle und Nachbarstaaten geworden sind, ist „Echo Moskwy“, das als reiner Nachrichtensender im Großraum Moskau vor allem von Gutausgebildeten gehört wird, noch immer eine journalistisch saubere regierungskritische Stimme. Ähnlich verhält es sich mit der liberalen Tageszeitung „Kommersant“, die 2006 von einem kremlnahen Oligarchen übernommen wurde.

          Aus Sicht des Kremls ist es sicher von Vorteil, wenn er der westlichen Kritik an der Einschränkung der Medienfreiheit einige Feigenblättchen entgegenhalten kann. Aber das dürfte nicht der einzige Grund für die relative Freiheit sein, die diese Medien noch genießen. Die russische Elite ist kein monolithischer Block. Außer dem Interesse an der Aufrechterhaltung des innerrussischen Status quo (bisher verkörpert und garantiert durch Präsident Putin) eint sie nicht viel. Im Kampf der Interessengruppen ist es ein Mittel, Gegnern durch Enthüllungen über ihre Machenschaften zu schaden. Dass sich die einzelnen Seilschaften auf diese Weise gegenseitig bremsen, gehört zu der Balance, die Putin gewährleisten muss, um das System stabil zu halten.

          Das freilich bedeutet nicht, dass kritische Journalisten in Russland in Wirklichkeit Sprachrohre oder Instrumente verborgener Strippenzieher wären. Im Gegenteil: Die Qualität dieses kleinen Segments liberaler Medien ist hoch, und ihre Journalisten reizen ihre Freiheiten so weit wie möglich aus. Davon, was passieren kann, wenn man in diesem Spiel mit unklaren Regeln einen Schritt zu weit geht, zeugen die sechs in den vergangenen 15 Jahren ermordeten Mitarbeiter der „Nowaja Gaseta“.

          Aufsicht Roskomnadsor kann Medien schließen lassen

          Seit den Demonstrationen um die Jahreswende 2011/12 wächst der Druck auf die kritischen Medien in Maßen wie der auf die Opposition und die Zivilgesellschaft. So hat Gasprom-Media einen ständigen Kleinkrieg mit der Redaktion von „Echo Moskwy“ um die Besetzung von Management-Posten im Sender begonnen. Neben dieser Art von informellem Druck bedrohen vor allem zwei Gesetze das Überleben der verbliebenen kritischen Medien. So kann die Medienaufsicht Roskomnadsor ein Medium verwarnen, wenn sie in einem Beitrag Anzeichen von Extremismus entdeckt. Nach der zweiten Verwarnung innerhalb eines Jahres kann das Medium geschlossen werden. Die Anlässe für die Verwarnungen, die vergangenen Herbst gegen „Echo Moskwy“ und „Nowaja Gaseta“ ausgesprochen wurden, demonstrieren, dass deren weitere Existenz damit praktisch im Belieben der Machthaber liegt: Bei der „Nowaja Gaseta“ fand die Medienaufsicht Anzeichen von Rassenhass in einem Kommentar gegen xenophobe Tendenzen in Russland.

          Zudem wurde im Herbst ein Gesetz beschlossen, laut dem der Anteil von Ausländern an einem russischen Medienunternehmen ab 2016 höchstens 20 Prozent betragen darf. Das richtet sich gegen „Wedomosti“, die wichtigste Wirtschaftszeitung Russlands, die amerikanische, britische und finnische Eigner hat. Noch zeichnet sich „Wedomosti“ unter anderem durch gut recherchierte Artikel über staatliche oder staatsnahe Konzerne aus.

          Zur Zurückhaltung haben diese Bedrohungen bei den betroffenen Zeitungen, Sendern und Websites bisher nicht geführt. Es sieht eher so aus, als wollten sie ihre Freiheit verteidigen, indem sie sie bis zur Neige auskosten.

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