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Medien in Russland : Willkürliche Freiheiten

Aus Sicht des Kremls ist es sicher von Vorteil, wenn er der westlichen Kritik an der Einschränkung der Medienfreiheit einige Feigenblättchen entgegenhalten kann. Aber das dürfte nicht der einzige Grund für die relative Freiheit sein, die diese Medien noch genießen. Die russische Elite ist kein monolithischer Block. Außer dem Interesse an der Aufrechterhaltung des innerrussischen Status quo (bisher verkörpert und garantiert durch Präsident Putin) eint sie nicht viel. Im Kampf der Interessengruppen ist es ein Mittel, Gegnern durch Enthüllungen über ihre Machenschaften zu schaden. Dass sich die einzelnen Seilschaften auf diese Weise gegenseitig bremsen, gehört zu der Balance, die Putin gewährleisten muss, um das System stabil zu halten.

Das freilich bedeutet nicht, dass kritische Journalisten in Russland in Wirklichkeit Sprachrohre oder Instrumente verborgener Strippenzieher wären. Im Gegenteil: Die Qualität dieses kleinen Segments liberaler Medien ist hoch, und ihre Journalisten reizen ihre Freiheiten so weit wie möglich aus. Davon, was passieren kann, wenn man in diesem Spiel mit unklaren Regeln einen Schritt zu weit geht, zeugen die sechs in den vergangenen 15 Jahren ermordeten Mitarbeiter der „Nowaja Gaseta“.

Aufsicht Roskomnadsor kann Medien schließen lassen

Seit den Demonstrationen um die Jahreswende 2011/12 wächst der Druck auf die kritischen Medien in Maßen wie der auf die Opposition und die Zivilgesellschaft. So hat Gasprom-Media einen ständigen Kleinkrieg mit der Redaktion von „Echo Moskwy“ um die Besetzung von Management-Posten im Sender begonnen. Neben dieser Art von informellem Druck bedrohen vor allem zwei Gesetze das Überleben der verbliebenen kritischen Medien. So kann die Medienaufsicht Roskomnadsor ein Medium verwarnen, wenn sie in einem Beitrag Anzeichen von Extremismus entdeckt. Nach der zweiten Verwarnung innerhalb eines Jahres kann das Medium geschlossen werden. Die Anlässe für die Verwarnungen, die vergangenen Herbst gegen „Echo Moskwy“ und „Nowaja Gaseta“ ausgesprochen wurden, demonstrieren, dass deren weitere Existenz damit praktisch im Belieben der Machthaber liegt: Bei der „Nowaja Gaseta“ fand die Medienaufsicht Anzeichen von Rassenhass in einem Kommentar gegen xenophobe Tendenzen in Russland.

Zudem wurde im Herbst ein Gesetz beschlossen, laut dem der Anteil von Ausländern an einem russischen Medienunternehmen ab 2016 höchstens 20 Prozent betragen darf. Das richtet sich gegen „Wedomosti“, die wichtigste Wirtschaftszeitung Russlands, die amerikanische, britische und finnische Eigner hat. Noch zeichnet sich „Wedomosti“ unter anderem durch gut recherchierte Artikel über staatliche oder staatsnahe Konzerne aus.

Zur Zurückhaltung haben diese Bedrohungen bei den betroffenen Zeitungen, Sendern und Websites bisher nicht geführt. Es sieht eher so aus, als wollten sie ihre Freiheit verteidigen, indem sie sie bis zur Neige auskosten.

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