https://www.faz.net/-gq5-8o20v

Italien : Renzi kündigt Rücktritt an

  • Aktualisiert am

Italiens Regierungschef kündigt seinen Rücktritt in einer Pressekonferenz an. Bild: AFP

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine Niederlage bei dem Verfassungsreferendum eingeräumt. Er will am Montag sein Rücktrittsgesuch einreichen.

          2 Min.

          Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Montag sein Rücktrittsgesuch bei Staatschef Sergio Matterella einreichen, sagte Renzi kurz nach Mitternacht bei einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Gegner der von ihm vorangetriebenen Verfassungsreformen hätten einen „außerordentlich deutlichen“ Sieg errungen. „Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen“, sagte Renzi im Regierungspalast in Rom.

          Der Weg seiner Regierung „endet hier“, sagte Renzi. „Ich habe verloren, ich übernehme die volle Verantwortung.“ Italien droht jetzt eine Regierungskrise, was auch zu Turbulenzen an den Finanzmärkten der Eurozone führen könnte. Hochrechnungen sahen die Gegner der Verfassungsreform von Renzi deutlich vorne – rund 60 Prozent stimmten demnach gegen die Pläne, nur 40 Prozent dafür. Die Reform sah vor allem eine Entmachtung des Senats vor, was das Regieren leichter machen sollte. Für den Fall eines „Nein“ hatte Renzi schon vorher seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Deshalb war das Referendum auch eine Abstimmung über seine politische Zukunft.

          Mattarella muss entscheiden

          Der 41 Jahre alte Politiker war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico.

          Alle Augen richten sich nun auf Staatspräsident Mattarella. Er muss entscheiden, wie es weiter geht. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen, aber auch ablehnen. Möglich ist, dass eine Übergangs- oder Technokratenregierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird in diesem Fall Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Es könnte aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr geben. Renzi hatte vor der Abstimmung gesagt, dass er für eine Übergangsregierung nicht zur Verfügung steht.

          Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung forderte nach Renzis Rücktrittsankündigung rasche Neuwahlen. „Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden“, schrieb Anführer und Starkabarettist Beppe Grillo auf seinem Blog. Seine Parteikollegin, die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, erklärte: „Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt.“ In der EU war befürchtet worden, dass eine Niederlage Renzis den Populisten neuen Aufwind geben könnte. Grillo und seine Partei „Movimento 5 Stelle“ hatten vor dem Referendum gegen die geplante Verfassungsreform von Renzi geworben und wollten den Premierminister stürzen sehen. Die größte Oppositionspartei im Parlament hofft bei Neuwahlen auf eine Regierungsbeteiligung.

          Renzi, der früher Bürgermeister von Florenz war, galt auch in seiner eigenen Partei als umstritten – vor allem beim linken Flügel. Aber auch viele Bürger hielten ihm vor, dass er nie vom Volk gewählt, sondern seinen Vorgänger aus dem Amt gedrängt hat. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Renzi bei den nächsten Wahlen als Kandidat der PD antritt.

          Weitere Themen

          Unter Vorbehalt

          Conte trifft Merkel : Unter Vorbehalt

          Wegen der Corona-Pandemie will Italien möglichst viel Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds – als Zuschuss, nicht nur als Kredit. Die Kanzlerin, die Ministerpräsident Conte in Meseberg trifft, ist dabei weniger das Problem – eher die Partner in Rom.

          Duda gewinnt polnische Präsidentschaftswahl Video-Seite öffnen

          Knappes Rennen : Duda gewinnt polnische Präsidentschaftswahl

          Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda bleibt im Amt: Laut die Wahlkommission setzte sich der 48-jährige Amtsinhaber bei der Stichwahl knapp gegen seinen pro-europäischen Herausforderer Rafal Trzaskowski durch.

          Topmeldungen

          Sparen fürs Alter? Das ist besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen gar nicht so einfach.

          Betriebsrenten : Geringverdiener ignorieren Zuschüsse fürs Alter

          Mit einer neuen Förderung wollten die Minister Nahles und Schäuble die Verbreitung der Betriebsrenten verbessern. Nun liegen erstmals Zahlen vor, das Ergebnis ist durchwachsen. Entsprechend unterschiedlich bewerten Fachleute das.
          Zu beantworten: Weshalb ist nicht zu ermitteln, woher die mit „NSU 2.0“ gezeichneten Schreiben stammen?

          Nach Drohmails gegen Wissler : Warum sind die Ermittlungen bisher erfolglos?

          Die Drohmails gegen die Linken-Vorsitzende im Landtag sorgen auch innerhalb der Sicherheitsbehörden für Streit. In den Vordergrund rückt die Frage, weshalb nicht zu ermitteln ist, woher die mit „NSU 2.0“ gezeichneten Schreiben stammen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.