Martin Schulz zu Polen : „Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art“
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Die neue polnische Premierministerin Szydlo und ihr Parteivorsitzender Kaczynski. Bild: dpa
Martin Schulz wirft der neuen polnischen Regierung vor, das Wohl des Staates den Interessen der Partei unterzuordnen. Das sei eine „gefährliche Putinisierung der europäischen Politik“. Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding erinnert das polnische Vorgehen an andere umstrittene Präsidenten.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat die neue polnische Regierung einer Politik nach russischem Vorbild bezichtigt. „Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell. Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik“, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Mit Blick auf eine Plenardebatte über Polen am 19. Januar sagte Schulz weiter, jetzt könne „das gesamte demokratische Spektrum von links bis rechts deutlich machen, dass eine solche Politik den europäischen Grundwerten widerspricht“.
Auch die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, jetzt EVP-Abgeordnete, zog eine Parallele zu Russland. „Der Angriff auf den Rechtsstaat beginnt immer mit einem Angriff auf das Verfassungsgericht. Danach folgen die Medien, erst die öffentlichen, dann die privaten. Das ist die Putin-Orbán-Kaczynski-Logik“, sagte Reding der F.A.S.
Sie verwahrte sich ebenso wie Schulz gegen den Vorwurf der polnischen Regierung, Europa mische sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. „Wir müssen die polnische Zivilgesellschaft stärken, bevor sie die Köpfe hängen lässt und ihren Widerstand aufgibt“, so Reding.
