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Kampf gegen Islamismus : Le Pen will Grenzkontrollen wieder einführen

Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, macht die EU für die Schwäche Frankreichs in der Terrorbekämpfung mitverantwortlich. Bild: AFP

Marine Le Pen hat die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen gefordert. Französischen Dschihadisten solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden, schreibt die Vorsitzende des Front National.

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          Marine Le Pen hat der französischen Regierung, namentlich Außenminister Laurent Fabius, vorgeworfen, auch nach den Anschlägen in Paris die Augen vor der Realität zu verschließen und die Probleme Frankreichs nicht beim Namen zu nennen. Die Vorsitzende des Front National schreibt in einem Gastbeitrag für die New York Times, anstatt die Terroristen als „Islamisten“ zu bezeichnen und ihre Organisation, den Islamischen Staat, offen zu nennen, wage Fabius es nur, von „Mördern„ oder „Daesh-Mördern“ zu sprechen (Daesh beziehungsweise Da’ish entspricht den Anfangsbuchstaben der alten Bezeichnung ISIS im Arabischen: ad-Dawlah al-Islāmīyah fī al-’Irāq wash-Shām). Den Grund hierfür sieht Le Pen in der Angst, die Begriffe Islam und Islamismus zu vermischen.

          Susanne Kusicke

          Redakteurin der Politik.

          Dabei sei eine Klärung dieser Begriffe unbedingt notwendig, „denn Frankreich, das Land der Menschenrechte und Freiheiten, ist auf seinem eigenen Grund und Boden von einer totalitären Ideologie angegriffen worden“, schreibt Le Pen weiter. „Nur wenn wir dem Feind ins Auge blicken, können wir die Dinge auseinanderhalten. Auch die Muslime müssen diese Botschaft hören: Der Islamismus ist ein Krebsgeschwür im Islam, und die Muslime müssen es an unserer Seite bekämpfen.“

          „Drei Fehler der französischen Politik“

          Drei Fehler seien im Kampf gegen den islamistischen Terror gemacht worden. Als ersten Fehler nennt Le Pen das „Dogma des freien Waren- und Personenverkehrs“ in Europa. Tonnen von Waffen könnten darum leicht vom Balkan nach Frankreich gebracht werden, hunderte Terroristen ungehindert in Europa umherreisen.

          Zweitens sei es angesichts der massiven Einwanderung versäumt worden, eine Politik der Assimilation zu entwerfen, ohne die es wiederum schwierig werde, die Werte der französischen Gesellschaft, etwa die Laizität und die Rechte der Frauen, zu verteidigen.

          Drittens sei die französische Außenpolitik seit Jahren inkonsistent und inkonsequent. Mit Interventionen in Libyen und Mali einerseits, der Unterstützung von Terrorfinanzierern wie Qatar andererseits habe sich Frankreich  in kaum entwirrbare Konflikte manövriert. In diesem Zusammenhang lobt Le Pen ausdrücklich die Weitsicht des deutschen Entwicklungshilfeministers Gerd Müller (CSU), der Qatar vor kurzem beschuldigt hat, die Dschihadisten im Irak zu unterstützen.

          Darum fordert Le Pen, französischen Dschhadisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen und vor allem die nationalen Grenzkontrollen wieder einzuführen. Für Verletzungen der Laizität  und der französischen Gesetze dürfe es keine Toleranz geben. Dies müssten die Franzosen bei ihrer Regierung durchsetzen, „dann wären die zwölf Tage im Januar nicht umsonst gewesen“, forderte Le Pen, die am Trauermarsch für die Opfer der Anschläge Mitte Januar nicht teilgenommen hatte, weil ihre Partei dazu „nicht eingeladen“ worden sei, wie es damals hieß. Zu den Anschlägen selbst hatte Le Pen sich bisher zurückhaltend geäußert. Mit dem am Sonntag veröffentlichten, langen Gastbeitrag in der „New York Times“ greift sie nun an prominenter Stelle wieder in die Diskussion ein.

          Frankreich : Muslime gegen Terror im Namen des Islam

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