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Wahlkampf in Frankreich : Linker Tabubrecher mit Banlieue-Erfahrung

Er ist bei vielen Linken verhasst, trotzdem will er ihr Präsidentschaftskandidat werden: Manuel Valls Bild: dpa

Manuel Valls will französischer Präsident werden. Doch dafür fehlt ihm bisher die Unterstützung seiner Partei. Für viele Linke ist der Premierminister eine Hassfigur.

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          Nach dem Verzicht François Hollandes will sich Manuel Valls zum Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten küren lassen. Der Weg in den Elysée-Palast führt für ihn über Evry. Im Rathaus der Banlieue-Stadt im Süden von Paris hat Valls am Montagabend seine Kandidatur bei den Vorwahlen am 22. und 29. Januar angekündigt und dass er deshalb vom Amt des Premierministers zurücktreten wird. Die Kulisse hatte der 54 Jahre alte Valls mit Bedacht gewählt. Evry ist einer der sozialen Brennpunkte; die Sozialisten können hier auf Wählerreserven hoffen. Gut die Hälfte der 53.000 Einwohner von Evry sind laut dem nationalen Statistikamt Insee unter 25 Jahre alt. Mehr als ein Viertel der Bürger wurde außerhalb Europas geboren.

          Michaela Wiegel
          (mic.), Politik

          Als Bürgermeister in Evry von 2001 bis 2012 hat Valls sein politisches Profil geschärft. Hier ist er zu der Überzeugung gekommen, dass Frankreich eine kämpferische Laizität braucht. Deshalb hat der Regierungschef im Sommer die Bürgermeister unterstützt, die den Burkini an ihren Stränden verbieten wollten. Als die bürgerliche Rechte 2010 in der Nationalversammlung ein Burka-Verbot beschloss, stimmte der sozialistische Abgeordnete Valls zu. Auch Valls markiger sicherheitspolitischer Kurs geht auf seine Erfahrung in der Banlieue zurück. Unter den Sozialisten nahm er damit immer eine Sonderstellung ein.

          Aber jetzt will sich der Einzelgänger von einer Mehrheit der linken Wähler zum Präsidentschaftskandidaten bestimmen lassen. Valls hat sich viel vorgenommen. Noch im Februar attestierte er „eine unversöhnliche Spaltung der Linken“. Er meinte damit den Bruch zwischen den regierungstreuen, reformwilligen Sozialisten und der wachsenden Gruppe von Frondeuren und außerparlamentarischen Linken, die vom marktliberalen Reformkurs abkehren und ihr Heil in Protektionismus und Staatswirtschaft suchen wollen. Nun aber will Valls mit seiner Mischung aus sozialliberalen Reformen und autoritärer Sicherheitspolitik eine Mehrheit der linken Sympathisanten um sich sammeln.

          Frankreich : Ministerpräsident Valls will Präsident werden

          Hassfigur und Königsmörder

          Valls hat seine Parteifreunde lange mit seinem ausgeprägten Willen genervt, den Sozialismus à la française zu entstauben. In einem seiner Bücher plädierte Valls schon im Titel „für das Ende des alten Sozialismus“. Während der sozialistischen Vorwahlen im Herbst 2011 beging der Kandidat Valls mehrere Tabubrüche: Er verlangte eine Lockerung der 35-Stunden-Woche, eine Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre sowie deutliche finanzielle Einschnitte und Strukturreformen im Staatsapparat. Für dieses Programm erhielt er damals knapp sechs Prozent Zustimmung der linken Parteigänger.

          Auch wenn er einen Großteil seiner Vorstellungen als Premierminister vergaß, bleibt Valls für viele Linke eine Hassfigur. Die Grüne Cécile Duflot begründete ihren Rücktritt als Ministerin damit, nicht unter Valls arbeiten zu können. Jetzt steht Valls zudem bei den letzten Anhängern Hollandes als „Königsmörder“ im Verruf. Es heißt, Hollande können einen anderen Kandidaten als Valls bei den Vorwahlen unterstützen.

          „Die Schlacht um Frankreich hat begonnen“, sagte der sozialistische Parteivorsitzende Jean-Christophe Cambadélis. Die Vorwahlen der Sozialisten stehen dabei unter schlechten Vorzeichen. Die Kommunisten und die Linkspartei haben mit Jean-Luc Mélenchon einen Kandidaten bestimmt, der sich nicht dem Vorwahlverfahren unterziehen will. Auch Hollandes früherer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron lehnt eine Kandidatur bei den Vorwahlen ab.

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