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Wahl-Prognose in der Ukraine : Mehrheit mit Beigeschmack

Wahlplakat von Präsident Poroschenko in der ostukrainischen Stadt Mariupol Bild: AP

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine am Sonntag sieht alles nach einem klaren Sieg für die proeuropäischen Kräfte des Majdan aus. Fälle von Stimmenkauf trüben das Bild. Und eine rechtspopulistische Partei könnte zur zweitstärksten Kraft werden.

          Vor der Parlamentswahl in der Ukraine am Sonntag zeichnet sich eine überwältigende Mehrheit für die Parteien ab, die im vergangenen Winter die proeuropäische Revolution des „Majdan“ unterstützt haben. Präsident Petro Poroschenko dürfte mehreren Umfragen zufolge mit dem nach ihm benannten „Block“ bis zu 30 Prozent der Stimmen erhalten und die Wahl klar gewinnen. Mehreren weiteren europäisch orientierten Kräften wird den Prognosen zufolge der Einzug in die „Werchowna Rada“ ebenfalls gelingen. Dazu gehört die „Volksfront“ des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und die Partei „Vaterland“ der früheren Regierungschefin Julija Timoschenko. Diese Kräfte, die schon die prowestliche Mehrheit des bisherigen Parlaments mitgetragen haben, kommen als künftige Koalitionspartner von Poroschenkos Präsidentenpartei in Frage. Dasselbe gilt für die „Selbsthilfe“ des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowij und für die „Bürgerliche Position“ des früheren Verteidigungsministers Anatolij Hryzenko. Allerdings könnten diese beiden laut einigen Prognosen auch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Eine besondere Rolle spielt die „Radikale Partei“ des Rechtspopulisten Oleh Ljaschko. Ihm wird regelmäßig vorgeworfen, ein Geschöpf von „Oligarchen“ im Hintergrund zu sein, was er ebenso regelmäßig bestreitet. Demoskopen trauen ihm bis zu 13 Prozent zu, wodurch seine Partei zur zweitstärksten Kraft im Parlament werden könnte.

          Viele werden nicht wählen können

          Die Partei der Regionen, bis vor kurzem das Herrschaftsinstrument des gestürzten Janukowitsch, tritt nicht wieder an. Einige ihrer Führer haben sich allerdings im „Oppositionsblock“ und in der Partei „Starke Ukraine“ neu organisiert. Es ist jedoch ungewiss, ob ihnen der Einzug ins Parlament gelingen wird. Dasselbe gilt auch für mehrere kleine Parteien des nationalistisch-militanten Spektrums, etwa für den „Rechten Sektor“ und die Partei „Freiheit“ unter Oleh Tjahnybok.

          Wegen der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland und der teilweisen Besetzung des Industriegebiets Donbass durch prorussische Separatisten werden viele Wahlberechtigte an der Wahl nicht teilnehmen können. Im Donbass werden nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in 14 von 32 Bezirken die Wahllokale geschlossen bleiben. 3,2 Millionen Menschen werden deshalb hier nicht abstimmen können. Wähler von der Krim und aus dem Donbass haben aber das Recht, sich im unbesetzten Teil der Ukraine an der Wahl zu beteiligen. Von der Krim haben sich allerdings nur rund 3600 Wähler registrieren lassen.

          Vereinzelte Fälle von Stimmenkauf

          Der Wahlkampf war geprägt von der Einigkeit der meisten Kräfte im Ziel, die Unabhängigkeit der Ukraine angesichts der russischen Interventionen in der Ukraine zu verteidigen. Konflikte hielten sich in Grenzen. Die meisten europäisch orientierten Parteien bemühten sich, prominente Vertreter des „Majdan“ für ihre Listen zu gewinnen, also der Bürgerbewegung, die im Winter Janukowitsch gestürzt hatte. Auch mehrere populäre Kommandeure der Freiwilligenbataillone stellten sich zur Wahl. Im Verlaufe des Wahlkampfs kam es immer wieder zu einzelnen Unregelmäßigkeiten. Es gab vereinzelt Gewalt gegen mutmaßliche Anhänger des alten Regimes, einige wurden von Anhängern radikaler Splittergruppen in Mülltonnen gestoßen. Nach Angaben der privaten Wahlbeobachterorganisation „Wählerkomitee der Ukraine“ kam es auch immer wieder zu Stimmenkauf, allerdings weniger als zum Beispiel bei der Parlamentswahl von 2012. Ein neues Gesetz zur härteren Bestrafung von Wahlbetrug und Stimmenkauf, trat erst am Freitag, zwei Tage vor der Wahl, in Kraft.

          Das Wahlsystem aus der Zeit Janukowitschs wurde jedoch nicht grundsätzlich verändert. Es sieht vor, die Hälfte von 450 Parlamentssitzen über eine geschlossene landesweite Liste zu besetzen. Deren Zusammensetzung bestimmen die Parteivorsitzenden praktisch im Alleingang, was ihnen immer wieder den Vorwurf einbringt, sie „verkauften“ Parlamentssitze an Oligarchen und ihre Freunde. Die andere Hälfte der Sitze wird über 225 Direktwahlkreise besetzt. Das erlaubt es lokalen Geschäftsleuten im ganzen Land, durch Einsatz von Geld und Einfluss ins Parlament zu kommen, wo sie dann unter anderem strafrechtliche Immunität genießen.

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