https://www.faz.net/-gq5-7v8ej

Mailänder Gipfel : Putin dämpft Hoffnung auf Ende der Ukraine-Krise

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin Bild: AP

Russlands Präsident Putin hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Poroschenko klar gemacht, dass der Ukraine-Konflikt noch länger anhalten wird. Lediglich im Gasstreit mit dem Nachbarn gibt es Bewegung.

          Bei den Gesprächen der Regierungschefs auf dem Europa-Asien-Gipfel (Asem) in Mailand ist es nicht gelungen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer raschen Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine zu bewegen. Sie könne „keinen Durchbruch erkennen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem gemeinsamen Frühstück westlicher Regierungschefs am Freitagmorgen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Auch bei einem zweiten multilateralen Treffen sowie bei einer Zusammenkunft zwischen Putin und Poroschenko am Freitagabend wurde keine Einigkeit erzielt. Putin stehe zwar zu der Vereinbarung von Minsk vom September, bei der die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Ukraine und Russland gemeinsame Schritte für einen Frieden beschlossen hatten, „aber wenn es um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiter große Divergenzen“, äußerte Merkel. An dem Frühstück hatten neben ihr auch der französische Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilgenommen.

          Annäherungen nur in Details

          Merkel sagte, es bleibe die zentrale Frage, ob die territoriale Integrität der Ukraine wirklich geachtet werde. Auch müssten die Kommunalwahlen in Donezk und Luhansk „so stattfinden, dass dies wirklich mit ukrainischem Recht vereinbar ist“. Nur in Details gebe es Annäherung, sagte Merkel und nannte die Überwachung des Konfliktgebiets mit Drohnen unter OSZE-Mandat: „Hier gibt es sehr intensive Gespräche mit der OSZE“. Auch Russland will der OSZE offenbar Drohnen zur Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze und des Konfliktgebiets zur Verfügung stellen. „Italien, Frankreich und Deutschland haben ihre Bereitschaft erklärt, dabei zusammenzuarbeiten, und Russland wird sich auch beteiligen“, äußerte Putin am Freitagabend.

          Russlands Präsident dämpfte nach einem Treffen mit Poroschenko jedoch Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Krise. Weder die Führung in Kiew noch die Aufständischen würden die bisher erzielten Vereinbarungen völlig einhalten, sagte Putin. Russland sei bereit, sich weiterhin in der Krise zu engagieren, sei selbst aber kein Teilnehmer des Konflikts, sagte Putin. Das Treffen in Mailand war das erste bilaterale Gespräch zwischen Putin und Poroschenko seit Ende August.

          „Wir werden nichts mehr auf Pump liefern“

          Im Gasstreit mit der Ukraine ist Russland offenbar zu Zugeständnissen bereit, besteht bei künftigen Lieferungen aber weiter auf Vorkasse. „Wir werden nichts mehr auf Pump liefern“, sagte Putin nach dem Treffen mit Poroschenko. Er habe in dem Gespräch Preisnachlässe und Rabatte angeboten, damit die Ukraine „über den Winter“ komme. Es sei ein „gewisser Fortschritt“ erzielt worden, äußerte Poroschenko nach dem Gespräch mit Putin. Doch müssten einige Details noch diskutiert werden. Er hoffe, dass eine Lösung vor einem Treffen der Energieminister der beiden Länder gefunden werde, das am Dienstag unter EU-Vermittlung in Brüssel stattfindet. Die Ukraine müsse nun die Verhandlungen darüber abschließen, woher das Land das Geld für die Zahlungen bekomme. Putin rief die EU nach dem Treffen auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das Land seine Gasrechnungen bei Russland zahlen kann.

          Putin lobte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass die „guten“ Gespräche in Mailand. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge seine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht: „Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern“ und kritisierte die „absolut voreingenommene“ Haltung einiger Teilnehmer.

          Merkel bestätigte die Annäherung im Gasstreit; Details teilte Regierungssprecher Steffen Seibert aber nicht mit. In Mailand habe es zudem Einvernehmen gegeben, dass die Umsetzung des Minsk-Protokolls Priorität haben müsse. Dabei geht es im Kern um den Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und der Regierung in Kiew sowie um die Grenzsicherung. Man habe vereinbart, besonders die Arbeit an einem tatsächlichen Waffenstillstand und die Vorbereitung von Kommunalwahlen in den Regionen Donezk und Lugansk voranzutreiben.

          Unterdessen hieß es bei der Nato, man verfolge aufmerksam, inwieweit Russland die von Putin am vergangen Wochenende gegebene Zusage zum Abzug von 17.600 Soldaten aus dem Gebiet nahe der Grenze zur Ukraine einlöst. An der Grenze zur Ukraine stehe noch immer eine umfassende und leistungsfähige Streitmacht; auch schwere militärische Ausrüstungsgüter müssten zurückgezogen werden. Am Freitag bestätigte ein Nato-Offizier auf Anfrage, es gebe noch keine Anzeichen für bedeutsamere Bewegungen. Verwiesen wurde darauf, dass Russland schon in der Vergangenheit einen Rückzug von Truppen im Grenzgebiet angekündigt habe, die dann aber wieder aufgetaucht seien.

          Weitere Themen

          Teurere Flugtickets – fürs Klima?

          F.A.Z.-Sprinter : Teurere Flugtickets – fürs Klima?

          Die Bundesregierung berät über Klimaschutzmaßnahmen, die EU-Innenminister streiten über die Flüchtlingsverteilung – und in Königswinter beginnt der Petersburger Dialog. Was heute sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“ Video-Seite öffnen

          Friedensnobelpreisträgerin : Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“

          Auf diesen Termin im Weißen Haus hat sich der amerikanische Präsidenten Donald Trump offenbar nicht besonders gut vorbereitet. Als die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad dem Präsidenten berichtet, dass ihre Mutter und ihre sechs Brüder umgebracht wurden, fragt Trump erstaunt: Wo sind sie jetzt?

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.