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Machtpoker in Italien : Hoffnung auf Bewegung

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Silvio Berlusconi hat bislang seine Unterstützung für eine Regierung unter der Führung von Wahlsieger Pier Luigi Bersani angeboten Bild: AFP

Erstmals hat ein führender Politiker der Demokratischen Partei davon gesprochen, dass Kontakte mit Silvio Berlusconi unumgänglich seien. Ein Treffen von Wahlsieger Bersani mit dem viermaligen Ministerpräsidenten wird erwartet.

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          Ob der Weg in Italien bereitet ist für eine große Koalition oder einen Konsenskandidaten für das Amt des Staatspräsidenten, ist trotz absehbarer Bewegung in der kommenden Woche eher unsicher. Seit den Parlamentswahlen Ende Februar hatte der knappe Wahlsieger Pier Luigi Bersani vergeblich für eine Koalition mit der Bewegung des Komikers Beppe Grillo geworben, eine große Koalition der traditionellen Parteien, einschließlich jener von Silvio Berlusconi, dagegen strikt abgelehnt. Nun hat erstmals ein führender Politiker von Bersanis Demokratischer Partei, Dario Franceschini, davon gesprochen, dass Kontakte mit Silvio Berlusconi unumgänglich seien, um zu einer Übergangsregierung zu kommen, „die der Wirtschaft Sauerstoff gibt, während sich das Parlament um institutionelle Reformen kümmert“. Die Linke könne sich ihre Gesprächspartner bei den anderen Parteien nicht selbst bestimmen und müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Rechte immer noch von Silvio Berlusconi geführt werde, sagte Franceschini, der in der Vergangenheit selbst für eine Übergangsperiode die Demokratische Partei geführt hatte und in der letzten Wahlperiode als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus fungierte.

          Von Bersani wird erwartet, dass er bei Gesprächen mit Berlusconi keine großen Anstrengungen für einen Kompromiss unternehmen wird

          Nun wird erwartet, dass sich in dieser Woche die Parteiführer Bersani und Berlusconi treffen, vor allem, um die Chancen für einen Konsenskandidaten für die anstehende Wahl des Staatspräsidenten auszuloten. Italienische Beobachter der Szene erwarten, dass Bersani keine besonders großen Anstrengungen für einen Kompromiss machen wird. Bisher hat Berlusconi seine Unterstützung auch für eine Regierung unter der Führung von Bersani angeboten, wollte im Gegenzug aber ein Vorschlagsrecht für die Wahl des Staatspräsidenten. Berlusconi sagt, die Demokraten, die weniger als 30 Prozent der Stimmen erhalten hätten, dürften nicht allein über die Besetzung der Präsidentenämter im Parlament, den Ministerpräsidenten und den Staatspräsidenten bestimmen. Berlusconi erwartet von einer Beteiligung an Regierung und Präsidentenwahl auch eine Garantie gegen die Verfolgung durch die italienische Justiz. Im linken Parteilager ist aber gerade diese Erwartung ein Hinderungsgrund für jegliches Entgegenkommen gegenüber Berlusconi.

          So hält sich der demokratische Parteivorsitzender Bersani noch immer die Perspektive eines Bruchs mit Berlusconi offen, mit einer Kampfkandidatur für das Präsidentenamt, der Hoffnung auf Unterstützung von Grillos Bewegung und die Ernennung zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung.

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