Luxemburg : Europas Dienstältester
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Premierminister Jean-Claude Juncker regiert Luxemburg ununterbrochen seit 1995 Bild: dpa
Regierungschef Jean-Claude Juncker muss nach der Geheimdienst-Spionageaffäre in Luxemburg um sein Amt fürchten. Juncker wäre aber nicht Juncker, käme es nicht doch anders.
„Nichts ist mehr, wie es war.“ Mit diesen Worten hatte Jean-Claude Juncker seine traditionelle „Rede zur Lage der Nation“ am 10. April eingeleitet. Es ist ein Satz, der auf die politische Lage in Luxemburg gemünzt war. Nun dürften diese Worte für den 58 Jahre alten Regierungschef eine sehr persönliche Bedeutung erlangen. An diesem Mittwoch könnte Juncker, der das Großherzogtum ununterbrochen seit 1995 regiert, seine letzte Rede als Ministerpräsident halten. Die Ära des dienstältesten EU-Regierungschefs, dessen Einfluss weit über die Grenzen der Heimat hinausgegangen war, der aber zuletzt in die Verstrickungen einer bizarren Geheimdienstaffäre geraten ist, scheint sich dem Ende zuzuneigen.
Juncker wäre aber nicht Juncker, käme es nicht doch anders. An seiner Absicht, für Missstände beim großherzoglichen Geheimdienst SREL die Verantwortung zu übernehmen, bestehen zwar keine Zweifel. Sollte, wie allgemein erwartet wird, die seit 2004 regierende Koalition seiner Christlichen Demokraten (CSV) mit den Sozialdemokraten (LSAP) am Ende sein und es voraussichtlich im Oktober zu Neuwahlen kommen, könnte der CSV-Spitzenkandidat dennoch abermals Juncker heißen.
In diese Richtung wiesen Erklärungen des CSV-Parteivorsitzenden Michel Wolter, der damit offenbar die aufkommende Debatte über einen Nachfolger, etwa den lange als „Kronprinzen“ genannten, aber zuletzt etwas in Ungnade gefallenen Finanzminister Luc Frieden, oder eine Nachfolgerin, die ehrgeizige langjährige EU-Kommissarin Viviane Reding, im Keim ersticken wollte. Dem Rundfunksender RTL sagte Wolter: „Wenn das, was am Mittwoch eintreten dürfte, geschieht, wird Jean-Claude Juncker an den kommenden Wahlen teilnehmen“.
Eine ungewöhnliche Situation
Inzwischen liegt der Abschlussbericht eines Ende 2012 zu den Aktivitäten des Geheimdienstes eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, Das Fazit des Berichterstatters François Bausch, eines Grünen-Abgeordneten, lautet: „Die politische Verantwortung des Ministerpräsidenten steht außer Frage.“ Die Parteien streiten jedoch darüber, ob sich Juncker persönliches Fehlverhalten ankreiden lassen muss. Die Sozialdemokraten, die Juncker und Frieden bei einem Misstrauensvotum Mitte Juni noch die Treue gehalten hatten, wandten sich nun von ihm ab. Das Schicksal der Koalition schien besiegelt.
Es ist eine ungewöhnliche Situation in dem etwas mehr als 500.000 Einwohner zählenden Staat entstanden, in dem jeder fast jeden zu kennen scheint. Wer zuletzt die Debatte im verschlafen wirkenden Großherzogtum verfolgt hat, musste sich verwundert die Augen reiben. Ende 2012 wurden Berichte über eine unrechtmäßig mitgeschnittene Unterredung zwischen Juncker und Staatsoberhaupt Großherzog Henri publik, bei der es um die sogenannte Bombenleger-Affäre gegangen sein soll. Hintergrund war eine rätselhafte Serie von Sprengstoffanschlägen, die in den achtziger Jahren Aufsehen erregt hatte und dann weitgehend in Vergessenheit geraten war.
