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Luxemburg : Alle gegen Juncker

Noch einmal im Kreise der Adligen und Mächtigen: Jean-Claude Juncker (M. ) dem belgischen Königspaar Philippe und Mathilde sowie dem belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo mitsamt Außenminister Didier Renders Bild: REUTERS

In Luxemburg beendet die „Gambia-Koalition“ an diesem Mittwoch eine Ära. 19 Jahre lenkte Jean-Claude Juncker als Regierungschef die Geschicke des Großherzogtums. Nun nimmt der überzeugte Europäer auf den Oppositionsbänken Platz.

          3 Min.

          Es wird kein leichter Gang für Jean-Claude Juncker an diesem Mittwoch. Erstmals wird der Politiker, der die Geschicke Luxemburgs fast 19 Jahre als Regierungschef maßgeblich bestimmt und auch in der Europapolitik als Schwergewicht gegolten hat, auf den Oppositionsbänken Platz nehmen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          An Stelle des Christlichen Demokraten, der am kommenden Montag sein 59. Lebensjahr vollendet, wird der fast 20 Jahre jüngere Liberale Xavier Bettel als „Staatsminister“ vereidigt. „Öffnung, Verantwortung, Zusammenhalt“, so lautet die Devise des Arbeitsprogramms der Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen, die unter Anspielung auf die Parteifarben Rot, Blau und Grün als „Gambia-Koalition“ bezeichnet wird.

          Dieser Tag markiert einen Einschnitt in der Geschichte Luxemburgs, dessen Bevölkerung in knapp zwei Jahrzehnten um 40 Prozent auf knapp 540.000 Einwohner gestiegen ist, mit einem Ausländeranteil von 44 Prozent. Geeint hat die drei neuen Regierungsparteien vor allem das Bestreben, die Ära der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) Junckers zu beenden, die jahrzehntelang etliche Schaltstellen in Staat, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft kontrolliert hat.

          Weltoffen, aber in der Heimat verwurzelt

          Der neue Ministerpräsident Bettel hat sich seit 2011 als Bürgermeister der Hauptstadt einen Ruf als weltoffener, aber auch im Großherzogtum verwurzelter Politiker erworben. Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat - der alte und neue Wirtschaftsminister Etienne Schneider - gilt als Modernisierer. Überraschend wirkte, wenn er im Wahlkampf der Durchforstung der Verwaltung, aber auch einer strikten Beschränkung der Staatsschulden das Wort redete. Die liegen zwar bei im EU-Vergleich traumhaften 25 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Trend zeigte zuletzt aber klar nach oben.

          Bettel, Schneider und die - nach deutschen Maßstäben - ausgesprochen realpolitisch ausgerichteten Grünen eint auch der Wille, die Wirtschaft auf ein breiteres Fundament zu stellen. Neben den Hauptstandbeinen Stahl und Finanzmarkt sollen dank der vielsprachigen und oft gutqualifizierten Arbeitskräfte Forschung, Spitzentechnologie und Dienstleistungen stärker in den Mittelpunkt rücken. Der neue Finanzminister Pierre Gramegna, bisher Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, steht ebenfalls für diesen Kurs.

          Geheimdienstaffäre raubt ihm Popularität

          Was bleibt von der Ära Juncker? Er kann sich zugutehalten, eine entsprechende Neuorientierung eingeleitet zu haben. Seine wenig souveräne Reaktion auf die Vorwürfe eines parlamentarischen Sonderausschusses zum Umgang mit einer Geheimdienstaffäre tat seiner Popularität indes einigen Abbruch. Die CSV blieb bei den vorgezogenen Wahlen im Oktober mit Abstand stärkste Partei, büßte die gewohnte politische Schlüsselstellung aber ein.

          Jenseits der Grenzen des Großherzogtums ist Juncker vor allem als Europapolitiker bekannt. Als junger Staatssekretär erlebte er 1986 mit, wie die damalige Zwölfergemeinschaft nach der Unterzeichnung der „Einheitlichen Europäischen Akte“ neue politische Dynamik erlangte. Das Erfolgsgeheimnis bestand darin, die Abkehr vom Einstimmigkeitszwang im Kreis der Regierungen mit einem Zeitplan für die Verwirklichung des schrankenlosen Binnenmarkts bis Ende 1992 zu verknüpfen.

          Zwei Jahre hatte Juncker als Finanzminister amtiert, als er Ende 1991 an der Aushandlung des Maastrichter Vertrags zur Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt war. Ende 1996 auf dem Dubliner EU-Gipfeltreffen ermöglichte Juncker, seit 1995 in Personalunion Regierungschef und Finanzminister, mit einem politischen Balanceakt einen deutsch-französischen Kompromiss zum Stabilitätspakt zur Absicherung der Währungsunion. Es waren die Jahre, in denen der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl ihn gönnerhaft als „Junior“ bezeichnete.

          Krisenmanager mit dem Glaube an Europa

          Jahrelang war Juncker später selbst der „Senior“ im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs. Anders als für viele Zeitgenossen, die eine neue Rechtfertigung für die europäische Einigung fordern und den Hinweis auf das Friedensprojekt für inzwischen nebensächlich halten, hat Juncker dies stets als Kern der Integration betrachtet.

          Einer der Standardsätze des Politikers, dessen Vater im Zweiten Weltkrieg für Hitler-Deutschland kämpfen musste, lautet: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!“ Als bis vor Jahresfrist amtierender Vorsitzender der Eurogruppe der Finanzminister musste sich Juncker zuletzt auf das Krisenmanagement verlegen.

          Für einen Spitzenjob an der Spitze einer EU-Institution hat es nicht gereicht. Als er 2009 Interesse am neuen Amt des EU-Ratsvorsitzenden bekundete, zogen ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den, wie sich seither erwiesen hat, willfährigeren Belgier Herman Van Rompuy vor.

          Wird abgelöst: der bisherige Ministerpräsident Luxemburgs, Jean-Claude Juncker

          Fünf Jahre zuvor hatten die EU-Partner Juncker den Posten des Kommissionspräsidenten geradezu auf dem silbernen Tablett angeboten. Doch Juncker stand 2004 zu seinem Wort, bei einem Wahlsieg im Großherzogtum zu bleiben. Dass der Politiker, der gerne mit locker-sarkastischen Sprüchen aufwartet, sehr prinzipienfest sein kann, wird jenseits der Grenzen des Landes oft übersehen. 2005, nach dem Nein von Niederländern und Franzosen zum EU-Verfassungsvertrag, verband er sein persönliches Schicksal mit der - knapp gewonnenen - Volksabstimmung in seiner Heimat. Kurz vor den jüngsten Wahlen hat Juncker, den viele in Brüssel schon in Kürze auf dem Sessel Van Rompuys wähnten, klargestellt, dass er bei einer Niederlage auf den Oppositionsbänken Platz nehmen werde. An diesem Mittwoch dürfte es so weit sein - erhobenen Hauptes.

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