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Lukaschenka kritisiert Putin : Anschluss der Krim „nicht richtig“

Dosiert seine Attacken auf Moskau sehr genau: der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenka Bild: Reuters

Der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenka hat die Besetzung der Krim durch Russland kritisiert. Dass nach der Ukraine auch sein Land ins Visier von Wladimir Putin geraten könnte, fürchtet er nicht.

          „Wir sind Verbündete Russlands, und unsere Vereinbarungen sind uns heilig“ – wenn der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenka so anfängt, kommt stets ein „aber“: „Aber wir haben einen eigenen Standpunkt, der sich manchmal von dem Russlands unterscheiden kann.“ Zur Verdeutlichung dieses Standpunktes lädt Lukaschenka einmal im Jahr einige Dutzend Journalisten russischer regionaler Medien nach Minsk ein. Diese haben am Freitag von ihm etwas gehört, das in Russland fast ein Tabu ist: Der Anschluss der Krim an Russland sei „nicht richtig“ gewesen, denn es sei unannehmbar, dass „ein Staat einem anderen einen Teil seines Territoriums nimmt“.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Auf die Frage, ob Weißrussland die Krim als Teil Russlands anerkennen werde, sagte Lukaschenka: „Man sollte mich nicht so bedrängen, wie das bei Abchasien war“. Dieses Thema sei Gegenstand von Gesprächen mit dem russischen Präsident Putin gewesen, über die er nichts sagen könne, nur so viel: „Wir entscheiden selbst.“ Nachdem Moskau im Anschluss an den russisch-georgischen Krieg 2008 die von Georgien abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien anerkannt hatte, hatte es Weißrussland monatelang bedrängt, diesem Beispiel zu folgen. Lukaschenkas nie offen ausgesprochenes, aber faktisches „Nein“ führte zu einer schweren Krise zwischen den beiden Ländern.

          Lukaschenka berichtete am Freitag über den Verlauf der damaligen Gespräche über Abchasien und rührte damit an einen wunden Punkt Moskaus: „Wir haben dem damaligen Präsidenten Medwedjew eine Liste auf den Tisch gelegt, was passiert, wenn wir das machen“, sagte er mit Blick auf Sanktionen der EU und Amerikas. „Das gleiche, was jetzt mit Russland passiert, nur hoch zwei.“ Damals habe er gefragt, ob Moskau Minsk helfen würde, die Auswirkungen der Sanktionen abzufedern. Daraufhin sei ihm vorgeworfen worden, er versuche wie ein Händler, den Preis in die Höhe zu treiben. Erst vor einer Woche hatte die russische Regierung Lukaschenka große wirtschaftliche Zugeständnisse gemacht, weil Lukaschenka sich als Händler betätigte, indem er vor dem Gipfel der Eurasischen Union die Ratifizierung des Gründungsvertrags der Organisation in Frage stellte.

          In Moskau wird der Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als von westlichen Geheimdiensten inszenierter Putsch bezeichnet – die staatlichen russischen Medien wiederholen diese Behauptung täglich. Lukaschenka stellte sich vor den russischen Regionaljournalisten selbst die Frage, wer schuld an dem Geschehen in der Ukraine sei, und gab eine eindeutige Antwort: „Mein ehemals guter Freund Janukowitsch. Er allein.“ Das vom ukrainischen Präsidenten geschaffene System der Korruption „war für das Volk einfach unerträglich“. Über den rechtsextremen „Rechten Sektor“ in der Ukraine, der in der russischen Propaganda als faschistisches Schreckgespenst dient, sagte Lukaschenka, dieser sei von Janukowitsch finanziert worden, um der Opposition zu schaden – eine Version, für die es tatsächlich viele Indizien gibt.

          Obwohl Lukaschenka zum Teil mit ähnlichen Methoden wie Janukowitsch regiert, kann er sich solche Aussagen leisten, ohne Unruhen im eigenen Land fürchten zu müssen. Ihm ist es offenbar gelungen – darauf deuten Erkenntnisse unabhängiger Meinungsforscher hin – sich vor dem Hintergrund des Chaos in der Ukraine als Garant für Stabilität und die Erhaltung der weißrussischen Unabhängigkeit neue Legitimität zu verschaffen. Die Warnungen der weißrussischen Opposition, nach der Ukraine könne Weißrussland an die Reihe kommen, fürchte er nicht. „Den Gedanken, dass Russland einen Teil des weißrussischen Territoriums nehmen könnte, lasse ich nicht zu“, sagte Lukaschenka.

          Lukaschenka dosiert seine Attacken auf Moskau jedoch immer genau. Auf jeden Angriff folgt ein rhetorisches Zugeständnis: So rief Lukaschenka auch dazu auf, dass Russland und Weißrussland angesichts „neuer Bedrohungen“ so enge Beziehungen wie nie zuvor pflegen müssten. „Wir wissen genau, wer dieses Chaos schafft und lenkt, und so auf Kosten der Destabilisierung ganzer Regionen seine Probleme löst“ – das stand im Einklang mit der antiwestlichen Rhetorik Moskaus. „Jetzt ist nicht die Zeit, uns gegenseitig wegen irgendwelcher Kleinigkeiten zu kneifen, an alte Beleidigungen zu erinnern und unter ausgedachten Vorwänden Nervosität in unsere Beziehungen zu tragen.“ Bei diesem Satz sprach womöglich schon wieder der „Händler“ Lukaschenka.

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