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Wegen Ukraine-Krise : Litauen führt Wehrpflicht wieder ein

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Die litauische Armee, hier eine Einheit bei einer Anti-Krawall-Übung, bekommt bald Unterstützung von Wehrpflichtigen. Bild: Reuters

Litauen hat wegen der Ukraine-Krise die 2008 abgeschaffte Wehrpflicht vorübergehend wieder eingeführt. Jährlich sollen bis zu 3500 Männer militärisch ausgebildet werden. Russland hat derweil seine Manöver ausgeweitet.

          Litauen hat unter dem Eindruck der Ukrainekrise vorübergehend die Wehrpflicht wieder eingeführt. Im Parlament in Vilnius stimmten am Donnerstag 112 Abgeordnete bei drei Gegenstimmen für den Vorschlag des nationalen Sicherheitsrates. Fünf Abgeordnete enthielten sich.

          In den kommenden fünf Jahren sollen zwischen 3000 und 3500 junge Männer pro Jahr eine neunmonatige Grundausbildung erhalten. Litauen hatte die Wehrpflicht 2008 abgeschafft. Verteidigungsminister Juozas Olekas sagte, die Wiedereinführung ermögliche, die Truppenstärke zu erhöhen und eine Reserve aufzubauen.

          Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sprach von einer wichtigen und dringend nötigen Entscheidung des Parlaments. „Es gibt Bedrohungen an unseren Grenzen und die Sicherstellung der nationalen Sicherheit sollte nicht nur unsere Priorität, sondern auch unsere Pflicht sein“, sagte sie im litauischen Rundfunk.

          Litauen ist wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine besorgt um die eigene Sicherheit. Vilnius gehört in der Ukrainekrise zu den lautesten Kritikern Moskaus. Die ehemalige Sowjetrepublik dringt zudem vehement auf eine stärkere Nato-Präsenz im Baltikum.

          Russland hat derweil sein großangelegtes Militärmanöver in mehreren Regionen des Landes deutlich ausgeweitet. Die Zahl der an der Übung teilnehmenden Soldaten sei auf 80.000 verdoppelt worden, sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerasimow am Donnerstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Zudem seien inzwischen 220 Kampfflugzeuge im Einsatz.

          Unter anderem verlegte Russland Langstreckenbomber auf die vor einem Jahr annektierte ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Zudem wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 3000 Soldaten und schwere Waffen auf der Pazifikinsel Sachalin nahe Japan zusammengezogen.

          Jazenjuk fordert Härte bei Sanktionen

          Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat derweil die EU aufgefordert, bei den Sanktionen gegenüber Russland hart zu bleiben. Er weise jede Debatte über eine Lockerung der Sanktionen zurück, sagte Jazenjuk am Donnerstag in Brüssel, wo er an einem Treffen der konservativen EVP-Partei vor dem EU-Gipfel teilnahm. Beraten werden müsse stattdessen über eine Verlängerung und „über Wege, wie die Sanktionen ausgeweitet werden können, falls Russland keine Begeisterung zeigt, die Minsker Vereinbarung umzusetzen“. Unterdessen wurde bekannt, dass die Ukraine 780 Soldaten von der amerikanischen Armee ausbilden lassen will.

          Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in Brüssel.

          Die EU müsse in der Sanktionsfrage geeint bleiben, forderte der ukrainische Regierungschef. Russlands Präsident Wladimir Putin spekuliere darauf, dass sich die Europäer über den Umgang mit den Strafmaßnahmen zerstritten. Wenn es Putin gelinge, die EU zu spalten, werde dies „eine Katastrophe für die freie Welt“.

          Die EU hat wegen des Ukraine-Konflikts seit Ende Juli 2014 eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Moskau verhängt. Sie betreffen insbesondere den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich. Sie laufen nach einem Jahr automatisch aus. Für ihre Verlängerung wäre eine einstimmige Entscheidung aller 28 Mitgliedstaaten nötig.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstagmorgen im Bundestag, sie wolle sich dafür einsetzen, dass sich die Aufhebung der Sanktionen an der Erfüllung der Friedensvereinbarung von Minsk orientiere. Regierungskreise in Berlin hatten am Mittwoch darauf verwiesen, dass es in dem Abkommen mehrere Fristen gebe, die zum Jahresende ausliefen. Es sei deshalb sinnvoll, die Sanktionen bis Jahresende zu verlängern. Da die Sanktionen aber erst im Sommer auslaufen würden, stehe der Zeitpunkt für eine Entscheidung über eine etwaige Verlängerung „jetzt noch nicht an“.

          Nach Angaben des Präsidentenamtes in Kiew will die Ukraine in Kürze 780 Soldaten der Nationalgarde zur Ausbildung bei der amerikanischen Armee schicken. Dieses Kontingent nannte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, wie das Amt am Donnerstag in Kiew mitteilte. Zum Ort der Ausbildung gab es zunächst keine Angaben.

          Außenminister-Treffen vereinbart

          Bis Ende März sollen zudem die ersten amerikanischen Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen, hieß es. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Die Ukraine bemüht sich zudem um Waffen aus der EU und den Vereinigten Staaten.
          Russland wirft dem Land vor, einen Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass vorzubereiten.

          Mit Kanzlerin Angela Merkel habe Poroschenko über die Umsetzung des Minsker Friedensplans für den Donbass gesprochen, teilte die Präsidialverwaltung mit. Bei dem Telefonat hätten beide Politiker ein neues Vierertreffen auf Außenminister-Ebene vereinbart. Ein Zeitpunkt für die Gespräche der Chefdiplomaten Deutschlands, der Ukraine, Frankreichs und Russlands wurde zunächst nicht genannt.

          Der Minsker Friedensprozess geriet zuletzt wegen eines umstrittenen ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus des Konfliktgebiets Donbass ins Stocken. Das Parlament in Kiew hatte die von Separatisten beherrschten Gebiete als „besetzt“ eingestuft.

          Beobachter erwarten deshalb, dass das ukrainische Militär die Regionen Luhansk und Donezk nun erst „befreien“ will. Dann sollten laut dem neuen Gesetz zuerst Wahlen abgehalten und zuletzt der Status mit Sonderrechten für den Donbass umgesetzt werden. Die Separatisten und Russland sehen darin einen Verstoß gegen den Friedensplan.

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