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Regionalwahl in Spanien : Separatisten rufen Katalanen zu zivilem Ungehorsam auf

  • Aktualisiert am

Unterstützer der Unabhängigkeit Kataloniens Bild: dpa

Die Separatisten haben die Regionalwahl in Katalonien gewonnen. Nun fordern sie die Bürger auf, die Gesetze aus Madrid zu missachten.

          Nach dem Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Regionalwahl in Katalonien hat die linksradikale CUP zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen Zentralregierung aufgerufen. Der Wahlausgang habe Kataloniens „Souveränität“ deutlich gemacht, sagte CUP-Chef Antonio Baños am Sonntag vor Anhängern in Barcelona. „Ab morgen kann und sollte das Gesetz von den Katalanen missachtet werden“, fügte er mit Blick auf Vorgaben aus Madrid hinzu. Dies betreffe „ungerechte Gesetze“. „Heute wurde die Republik geboren“, beschwor Baños ein unabhängiges Katalonien.

          Die CUP errang nach Auszählung von 97 Prozent aller Stimmen bei der Wahl am Sonntag zehn der 135 Sitze im katalanischen Regionalparlament. Das Bündnis „Zusammen für das Ja“ kam auf 62 Sitze, so dass die Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit im Parlament haben. Ihr prozentuale Stimmenanteil lag den Angaben zufolge bei 47,8 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent.

          Mehr als fünf Millionen wahlberechtigte Katalanen waren zu den Urnen gerufen. Der alte und mutmaßlich neue Ministerpräsident Artur Mas hatte schon vor der Wahl angekündigt, dass er auch nur mit einer Stimme Mehrheit in der Kammer einen „Unabhängigkeitsprozess“ mit der Schaffung eigener „staatlicher Strukturen“ einleiten wolle. Der erste Schritt könnte eine rasche entsprechende Erklärung des katalanischen Parlaments sein.

          In triumphierenden Äußerungen von Vertretern der separatistischen Parteien war noch am Sonntagabend schon ein erstes „Adiós Espana“ zu hören. Der Parteichef der CUP, Antonio Baños, schrieb im Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter: „An den spanischen Staat, ohne Groll: Auf Wiedersehen.

          Madrid: Werden Spaniens Einheit verteidigen

          Die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP) sprach den Unabhängigkeitsbefürwortern den Sieg allerdings ab. Die „Mehrheit der Katalanen“ habe gegen eine Unabhängigkeit gestimmt, erklärte PP-Sprecher Pablo Casado mit Blick auf den Stimmenanteil der Befürworter von unter 50 Prozent. „Wir werden die Einheit Spaniens weiter verteidigen“, fügte er hinzu.

          „Diejenigen, die nach Sitzen gewonnen haben, haben nicht nach Stimmen gewonnen, also haben sie das Plebiszit verloren“, sagte auch der Chef der katalanischen Sozialisten, Pedro Sánchez, die 16 Sitze errangen. Seine Partei setzt sich für mehr Autonomie ein, lehnt eine Unabhängigkeit Kataloniens aber ab.

          Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will mit Hilfe des Verfassungsgerichts eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens verhindern. Ein neues Gesetz, welches das Parlament in Madrid am Dienstag verabschieden will, gäbe dem Gericht Sanktionsvollmachten, darunter die, Mas bei Widerstand gegen seine Entscheide abzusetzen. Bereits im November 2014 hatte die Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem Verfassungsgericht verhindert.

          Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur und sieht von Madrid gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt. Auf Katalonien, dessen Einwohner etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung und rund ein Viertel der Exporte. Besonders laut wurden die Rufe nach staatlicher Souveränität im Zuge der Finanzkrise und der im Jahr 2008 geplatzten Immobilienblase in Spanien.

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