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Linke streitet über Grexit : Lafontaine und Wagenknecht gegen alle anderen

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Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht. Bild: dpa

Anders als viele in der Linkspartei kann das politisch dominante Ehepaar Lafontaine und Wagenknecht einem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro viel abgewinnen. Parteifreunde sind erbost über das „Gedankenspiel“ für einen „Grexit“.

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          Heftig hat am Montagmittag der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion, Axel Troost, der Position von Sahra Wagenknecht zu Hilfen für Griechenland widersprochen. Er kündigte „entschiedenen Widerstand“ an. Sie vermittle „den Eindruck, die Partei stünde für einen Grexit zur Verfügung“, doch das sei nicht der Fall. Es handle sich um „Gedankenspiele eines Ehepaars aus dem Saarland“, sagte Troost; gemeint sind Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

          Am Montagmorgen hatte Wagenknecht, designierte Vorsitzende der Bundestagsfraktion, im Deutschlandfunk gesagt: „Letztlich können wir auch als deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der griechischen Regierung nur dankbar sein, dass sie dieses Paket abgelehnt haben“. Denn das Land sei schon seit 2010 pleite. Doch werde „diese Situation dadurch verschleiert, dass man neue Kredite gibt, um alte Schulden zu bezahlen, und das mit Auflagen verbindet, die das Land immer ärmer gemacht haben“.

          „Wenn sie meint, sie kann sich so an die Führung bringen“, sagte Troost, der stellvertretender Parteivorsitzender ist, habe sie sich getäuscht: „So haben wir nicht gewettet“. Er wundere sich über Wagenknechts Alleingang wenige Wochen nach der Entscheidung der Partei, sie und Dietmar Bartsch als gleichberechtigte Nachfolger des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi vorzuschlagen. Gewählt wird im Oktober. Troost sagte, er hätte sich gewünscht, dass Wagenknecht und die Fraktion „in dieser Phase eine gemeinsame Einlaufkurve“ trainiert hätten.

          Troost, der zu den bekannten Köpfen von „Mittelerde“ zählt, einer Gruppe in der Fraktion, die sich den Flügeln verweigert, hatte kürzlich Wagenknecht und Bartsch als Exponenten von Flügeln öffentlich aufgefordert, „die gewachsene politische Mitte in der Fraktion“ stärker zu berücksichtigen. Nur wenn sie sich „zu einem kooperativen Führungsstil zusammenfinden“ könnten, dürften sie mit einem guten Wahlergebnis rechnen, und nur bei größtmöglicher Geschlossenheit könnten sie als Gysi-Nachfolger Erfolg haben.

          Wagenknecht hatte noch im März aus Verärgerung darüber, dass sie sich in der Fraktion zum Hilfsprogramm für Griechenland im Bundestag nicht durchsetzen konnte, erklärt, sie stehe für den Vorsitz nicht zur Verfügung. Sie war dafür, sich zu enthalten, doch folgte die Fraktion ihr nicht. In der Bundestagsfraktion gibt es weder eine sichere Mehrheit für Wagenknecht oder Bartsch allein noch für denkbare andere Kandidaten.

          Anders als die meisten Linkspartei-Spitzenfunktionäre übte Wagenknecht am Montag milde Kritik an der griechischen Regierung. Zur Frage, warum sie griechische Reiche nicht stärker zur Steuerzahlung herangezogen habe, sagte sie: „Ja, das verstehe ich auch nicht ganz, warum sie in der Richtung nicht deutlichere Schritte gegangen ist“. Der Parteivorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, machte sich dagegen die Positionen der griechischen Schwesterpartei in der Auseinandersetzung zu eigen. Danach habe die Troika entsprechende Pläne von Syriza, Reiche stärker zu besteuern, untersagt.

          Riexinger bezeichnete am Montag wiederum den Grexit als „die katastrophalste Situation für Griechenland, Europa und die Steuerzahler“. Er forderte die Bundeskanzlerin und den Bundestag auf zu intervenieren. Er sehe nicht ein, dass eine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Ländern der Eurozone „an ein bis zwei Wochen scheitern soll“. Ähnlich hatten er und seine Ko-Vorsitzende Katja Kipping und Gysi sich am Wochenende gemeinsam geäußert: „Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein“.

          Das Argument, die Rechts-Links-Regierung habe ein Referendum zu spät ins Spiel gebracht, sei „wirklich lächerlich“, sagte Riexinger: Wegen einer solchen Differenz dürfe man es nicht zum „historischen Bruch“ kommen lassen. Gysi unterstütze einen Aufruf, der in einer griechischen Zeitung erschien: „Die Initiative zur Volksabstimmung über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise gewinnt einen Teil der demokratischen Rechte zurück, die unter die Räder des Troika-Gefährts geraten sind. Wir unterstützen diese Initiative“.

          Wagenknecht sieht die Lage anders. Falls Ministerpräsident Alexis Tsipras sich im Namen der griechischen Regierung mit der Eurogruppe geeinigt hätte, wären wir „in einem halben Jahr oder in einem Jahr wieder an dem Punkt gewesen, an dem wir jetzt heute stehen, und insoweit finde ich es verantwortungsvoll, dass er es abgelehnt hat“.

          Referenden seien auch in Deutschland sinnvoll, um festzustellen, „ob man denn überhaupt bereit gewesen wäre, für so eine völlig gescheiterte Politik noch einmal Steuermilliarden freizugeben“.

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