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Ukraine-Krise : Lawrow wirft dem Westen Rechtsbruch vor

  • Aktualisiert am

Heftige Attacke gegen den Westen: der russische Außenminister Sergej Lawrow (Aufnahme vom 19. Dezember) Bild: dpa

Der russische Außenminister Lawrow kritisiert den Westen abermals heftig: Die Ermittlungen zum MH17-Absturz seien einseitig, die Sanktionen sollten Russland schaden, und Amerika handele nach dem Prinzip „Ich mache, was ich will“.

          Fünf Monate nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Konfliktgebiet in Ostukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die Ermittlungen zur Ursache als einseitig kritisiert. „Es werden alle Normen der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) verletzt“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung „Kommersant“. So seien etwa die ukrainischen Sicherheitsdienste überall beteiligt. „Ein Land, auf dessen Gebiet sich eine Katastrophe ereignet hat, kann teilnehmen, aber nicht die „Musik bestellen“ – wie es jetzt geschieht“, kritisierte Lawrow.

          Russland will erreichen, dass auch eine mögliche Täterschaft der ukrainischen Streitkräfte untersucht wird. Die Ukraine wirft den prorussischen Separatisten vor, die Boeing-777 mit einer Boden-Luft-Rakete von dem Luftabwehrsystem „Buk“ abgeschossen zu haben. Alle 298 Menschen an Bord starben am 17. Juli beim Absturz in dem von Separatisten kontrollierten Gebiet. Weil die meisten Opfer aus den Niederlanden stammten, laufen die Untersuchungen dort. Geklärt ist die Schuldfrage bisher aber nicht.

          „Sanktionen brechen internationales Recht“

          Lawrow kritisierte in diesem Zusammenhang eine Vorverurteilung Russlands durch den Westen. Russland habe nicht versucht, seine Sicht den ukrainischen Behörden aufzudrängen. Dennoch sei das Land ohne Beweise für den Abschuss verantwortlich gemacht und mit schweren Sanktionen belegt worden.

          Die Absturzstelle bei Grabovo im vergangenen November: Erst mit monatelanger Verspätung konnte die Bergung der Wrackteile abgeschlossen werden.

          Die Maßnahmen widersprächen internationalem Recht, sagte Lawrow weiter. „Was wir hier durch die einseitigen Restriktionen durch die Vereinigten Staaten, die EU und einige andere Staaten erleben, bricht internationale Normen, darunter auch Regeln der Welthandelsorganisation WTO, und steht in Widerspruch zu erklärten Absichten der Annäherung und Weiterentwicklung internationaler Zusammenarbeit.“

          Kritik an westlichem Vorgehen in der Wirtschaftskrise

          Diese Haltung kennzeichne auch den Umgang mit globalen Herausforderungen: Die Menschheit stehe vor einer fortschreitenden Globalisierung und wachsenden, vielfältigen Abhängigkeiten. In dieser Situation solle die internationale Gemeinschaft aufhören, vereinfachende Schemen darauf anzulegen, und stattdessen einen komplexen Ansatz entwickeln. „Es gibt geopolitische Herausforderungen und gleichzeitig einen sehr sorglosen Umgang mit internationalem Recht.“ Stattdessen setze sich immer mehr ein das Prinzip durch, zu tun, was man wolle, diejenigen zu belohnen, die dabei folgten, und die zu bestrafen, die sich widersetzten.

          Die Kampagne gegen Russland sei mit wirtschaftlichen Interessen des Westens zu erklären, fuhr der der russische Außenminister fort. Die Initiatoren der Sanktionen wollten ihren Konkurrenten schaden. Auch sollten die Angriffe die Situation in Russland destabilisieren, sagte Lawror weiter. „Sie versuchen, der russischen Wirtschaft unakzeptablen Schaden zuzufügen und den Menschen das Gefühl zu geben, dass ihr leben unter der derzeitigen Regierung schlechter wird.“ Er bezeichnete die Sanktionen als illegitimes „politisches  Werkzeug“, das nie mit dem UN-Sicherheitsrat abgestimmt oder von diesem beschlossen worden sei.

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