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Lampedusa : Die überforderte Insel

  • -Aktualisiert am

Hinter Mauern: Einwanderer in einem Auffanglager in Lampedusa Bild: AP

Die Hoffnungen der Einwohner Lampedusas ruhen auf der Politik: An diesem Mittwoch besuchen EU-Kommissionspräsident Barroso und Innenkommissarin Malström die Insel, und in Rom streitet die Koalition über ein neues Asylgesetz.

          Wenn sie „nur zu Besuch kommen, um ihr Mitleid auszusprechen und bei den Arbeiten zu stören, dann sollten sie lieber zu Hause bleiben“, sagt Lampedusas Bürgermeisterin Giusi Nicolini ungehalten. Wenn an diesem Mittwoch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der italienische Ministerpräsident Enrico Letta und Innenminister Angelino Alfano die Insel besuchen, will die Kommunalpolitikerin konkrete Maßnahmen von ihnen hören, wie Flüchtlingsdramen wie jenes vom vergangenen Donnerstag verhindert werden können. Lampedusa ist eine kleine Insel mit rund 500 Einwohnern, die sich in diesen Tagen 1000 Flüchtlingen gegenübersehen. „Das kann so nicht weitergehen“, sagt Frau Nicolini.

          Taucher der Küstenwache brachten wieder etwa 40 Leichensäcke an den Flughafen der Insel, um die Toten in einem Hangar aufzubahren. Am Dienstag wurden dort mehr als 230 Särge gezählt; etwa 130 Körper werden noch in dem Wrack vermutet, das vergangene Woche mit wohl 518 Migranten aus Eritrea und Somalia in Sichtweite der Küste in Brand geraten und gekentert war. Der Abgesandte von Papst Franziskus, Erzbischof Conrad Krajewski, dankte den vierzig Tauchern für ihre Arbeit und gab jedem von ihnen einen vom Papst gesegneten Rosenkranz.

          Derweil protestieren im Auffanglager am Rande des Ortes die Flüchtlinge gegen die beengten Verhältnisse. Sie warfen Matratzen aus den Gebäuden und versuchten, Busse mit Neuankömmlingen auf dem Weg in das Lager aufzuhalten. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezeichnete die Lebensbedingungen in der Einrichtung als „völlig unannehmbar“. In dem Lager mit nur 250 Betten sind neben den 155 Überlebenden des jüngsten Flüchtlingsdramas weitere 700 Migranten untergebracht. Von Rom verlangt die resolute Bürgermeisterin Nicolini, dass das Dekret aufgehoben wird, wonach illegale Einwanderung ein Vergehen ist, das mit bis zu 5000 Euro oder 18 Monaten Lagerarrest bestraft werden kann. Es gehe nicht an, dass diese Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen seien, wie Wirtschaftsflüchtlinge behandelt würden, sagt sie. Nicolini setzt auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der das Gesetz, das 2002 von der Lega Nord und der postfaschistischen Alleanza Nazionale verfasst wurde, als völlig unzeitgemäß bezeichnet hat. Heute gehe es nicht um bessere Arbeitsplätze, sondern um Asyl, sagte der Präsident. Innenminister Alfano aber hat Frau Nicolini nicht auf ihrer Seite. In seinem „Volk der Freiheit“ (PdL), das sich derzeit in „Forza Italia“ umbenennt, will eine Mehrheit, dass das Dekret beibehalten wird. Wie die Lega Nord sehen die PdL-Abgeordneten in Flüchtlingen vor allem ein Sicherheitsrisiko. Alfano selbst mag da anderer Meinung sein, aber er kann sich jetzt, da er mit dem allmählichen Abtreten von Silvio Berlusconi seine Macht als dessen Erbe festigen will, keine neuen Konflikte in der Partei leisten.

          Die Särge der Todesopfer des Flüchtlingsdramas von Lampedusa wurden in einem Hangar des Flughafens aufgereiht

          Ministerpräsident Letta will anders als sein Koalitionspartner Alfano das Gesetz gegen illegale Einwanderung kippen. Ohnehin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jene Regelung, die es der italienischen Küstenwache erlaubt, die Schiffe von Migranten auf offener See wieder in ihre Heimathäfen zurückzubegleiten, für rechtswidrig erklärt. Sie wird daher auch gar nicht mehr angewendet. Womöglich lässt sich Letta darum auf einen Kompromiss ein. Die alten Regeln könnten durch ein neues Asylrecht ersetzt werden. Damit ist eine Forderung an Europa verbunden, die die Bürgermeisterin von Lampedusa am Mittwoch an Barroso richten will: Das Asylrecht solle in Europa einheitlich verfasst werden, und es solle eine Regelung gefunden werden, die Flüchtlingen erlaubt, auch in jenem Land Asyl zu beantragen, in dem schon Familienangehörige wohnen oder in dem sie einen Arbeitsplatz vorweisen können. Bislang kann Asyl nur in jenem EU-Land beantragt werden, das die Migranten als erstes erreichen.

          Unterdessen wurde der Kapitän des gesunkenen Kutters festgenommen. Gegen den 35 Jahre alten Tunesier werde unter anderem wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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