https://www.faz.net/-gq5-8dyy7

Lage in der Ukraine : Heißer Zorn, kalte Dusche

Freunde des ukrainischen Präsidenten sollen versucht haben politischen Einfluss zu nehmen, um sich zu bereichern. Bild: AP

Die Regierung in der Ukraine steckt in heftigen Schwierigkeiten. Sogar der Präsident hat den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. Ausgelöst hat das der Rücktritt eines einzelnen Ministers.

          Ein eigentümlicher Rücktritt ist das gewesen. Am 3. Februar sah es so aus, als stürze der Wirtschaftsminister der Ukraine, der gebürtige Litauer Aivaras Abromavičius, seine Regierung in ihre tiefste Krise seit der „Euromajdan“-Revolution vor zwei Jahren. Er habe genug, sagte er: genug von den Einflüsterungen, der „illegitimen Einflussnahme“ auf Staatsunternehmen durch die Kanzlei Präsident Petro Poroschenkos, den Versuchen, ihm zwielichtige Stellvertreter unterzuschieben. Er wolle nicht mehr als „Tarnkappe für Korruption“ herhalten müssen, als „Handpuppe“ von Dieben hinter den Kulissen. Später hat Abromavičius seine Vorwürfe auch auf die Umgebung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ausgedehnt.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der Rücktritt zog zunächst heftige Turbulenzen nach sich. Abromavičius gehört zu jener Handvoll importierter Minister, die von der postrevolutionären ukrainischen Führung 2014 aus dem Ausland geholt worden waren, um „saubere“ Figuren präsentieren zu können. Heute aber ist im Kampf mit dem Erbübel Korruption der Sieg immer noch nicht in Sicht. Die Stimmung ist schlecht, und der Rücktritt dieses als integer geltenden Mannes wirkte wie ein Streichholz in der Benzinpfütze. Die Regierung Jazenjuk überlebte zwar ein Misstrauensvotum der Reformkräfte, aber die „demokratische Koalition“ im Parlament ist zerbrochen.

          Wo aber sitzt der Zurückgetretene, der das alles ausgelöst hat? - In seinem Ministerbüro, wie eh und je. Nicht dass er seine Demission etwa widerrufen hätte. Er besteht weiter auf seinem Abschied, er hat seine Bilder von den Wänden genommen, die Regale sind leer geräumt. Aber die Fräulein bringen weiter Mineralwasser, die Pressestelle arbeitet, und der Minister erscheint morgens zur Arbeit - schließlich ist sein Rücktritt ohne Zustimmung des Parlaments erst einmal unwirksam. Und das Parlament hat gerade Pause. Abromavičius macht es damit wie Ministerpräsident Jazenjuk: Auch der macht weiter, obwohl seine Koalition nicht mehr existiert. Niemand hat bisher einen Nachfolger präsentieren können, und so bleibt auch er sitzen, obwohl sein Stuhl längst nicht mehr existiert.

          Die „graue Eminenz“ musste gehen

          Abromavičius zieht Bilanz, und er klingt ein wenig, als sei sein Zorn nicht mehr ganz so heiß wie Anfang des Monats. Hat er denn nicht viel erreicht? „Mein Rücktritt hat positive Ergebnisse gebracht“, stellt er fest. Nach dieser „kalten Dusche“ sei in die korrupten Verkrustungen der Ukraine Bewegung gekommen. Das Parlament habe seither ein neues Gesetz über die Staatsbetriebe beschlossen und ein zweites über die Regeln ihrer Privatisierung in erster Lesung gebilligt.

          Ihor Kononenko (l.) musste seinen Posten räumen.

          Abromavičius könnte noch mehr Erfolge aufzählen. Die westlichen Verbündeten der Ukraine - die Vereinigten Staaten, die EU, Deutschland - haben nach seinem Rücktritt ihre ohnehin deutliche Kritik an der zähen Fortexistenz der Korruption noch einmal verschärft. Poroschenko und Jazenjuk mussten Zugeständnisse machen, um ihre unzufriedenen Alliierten in Washington, Brüssel und Berlin zu besänftigen. Nach Abromavičius’ Abschied haben sie deshalb mehrere umstrittene Figuren vom Sockel geholt, die bisher unangreifbar schienen. Generalstaatsanwalt Viktor Schokin verlor nach langem Drängen aus Washington sein Amt, ebenso Ihor Kononenko, der stellvertretende Vorsitzende von Poroschenkos Fraktion im Parlament. Er galt als die „graue Eminenz“ des Präsidenten – und war von Abromavičius in seiner Rücktrittserklärung frontal angegriffen worden. Außerdem gaben Poroschenkos Leute den besonders von der EU vielgerügten Versuch auf, die neugeschaffene Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung durch gesetzgeberische Tricks zu fesseln.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Künast hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten von der früheren Position mancher Grüner distanziert.

          Hass-Posts gegen Renate Künast : Erlaubt ist alles

          „Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksau“ – solche und noch krassere Kommentare prasselten auf Renate Künast ein. Das Landgericht Berlin sieht darin keine persönliche Schmähung, sondern nur zulässige Sachkritik.
          Simon Fujiwaras „It’s a Small World (The Square)“ (2019) auf der Istanbul Biennale

          Istanbul-Biennale : Moleküle gegen Staaten

          Die Kulturszene der Türkei lässt die Knochen knacken: ein Besuch in Istanbul, wo auf der Biennale und im neuen Museum Arter die Teilchen den Aufstand proben.

          Baden-Württemberg : Grüne mit 38 Prozent auf Rekordhoch

          Winfried Kretschmann will bei der kommenden Landtagswahl wieder als Spitzenkandidat antreten. Bei den Wählern im Südwesten stößt das auf große Zustimmung.
          Retourkutsche: Oliver Bierhoff reagiert auf die Angriffe aus München.

          Torwartdebatte : Bierhoff weist Hoeneß-Kritik zurück

          Der DFB reagiert auf die Angriffe aus München: DFB-Direktor Oliver Bierhoff weist die Kritik von Uli Hoeneß zurück. Der Bayern-Aufsichtsratschef hatte den DFB wegen der Haltung in der Torwartdebatte um Manuel Neuer und Marc-André ter Stegen kritisiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.