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Lage in der Ukraine : Heißer Zorn, kalte Dusche

Freunde des ukrainischen Präsidenten sollen versucht haben politischen Einfluss zu nehmen, um sich zu bereichern. Bild: AP

Die Regierung in der Ukraine steckt in heftigen Schwierigkeiten. Sogar der Präsident hat den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. Ausgelöst hat das der Rücktritt eines einzelnen Ministers.

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          Ein eigentümlicher Rücktritt ist das gewesen. Am 3. Februar sah es so aus, als stürze der Wirtschaftsminister der Ukraine, der gebürtige Litauer Aivaras Abromavičius, seine Regierung in ihre tiefste Krise seit der „Euromajdan“-Revolution vor zwei Jahren. Er habe genug, sagte er: genug von den Einflüsterungen, der „illegitimen Einflussnahme“ auf Staatsunternehmen durch die Kanzlei Präsident Petro Poroschenkos, den Versuchen, ihm zwielichtige Stellvertreter unterzuschieben. Er wolle nicht mehr als „Tarnkappe für Korruption“ herhalten müssen, als „Handpuppe“ von Dieben hinter den Kulissen. Später hat Abromavičius seine Vorwürfe auch auf die Umgebung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ausgedehnt.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der Rücktritt zog zunächst heftige Turbulenzen nach sich. Abromavičius gehört zu jener Handvoll importierter Minister, die von der postrevolutionären ukrainischen Führung 2014 aus dem Ausland geholt worden waren, um „saubere“ Figuren präsentieren zu können. Heute aber ist im Kampf mit dem Erbübel Korruption der Sieg immer noch nicht in Sicht. Die Stimmung ist schlecht, und der Rücktritt dieses als integer geltenden Mannes wirkte wie ein Streichholz in der Benzinpfütze. Die Regierung Jazenjuk überlebte zwar ein Misstrauensvotum der Reformkräfte, aber die „demokratische Koalition“ im Parlament ist zerbrochen.

          Wo aber sitzt der Zurückgetretene, der das alles ausgelöst hat? - In seinem Ministerbüro, wie eh und je. Nicht dass er seine Demission etwa widerrufen hätte. Er besteht weiter auf seinem Abschied, er hat seine Bilder von den Wänden genommen, die Regale sind leer geräumt. Aber die Fräulein bringen weiter Mineralwasser, die Pressestelle arbeitet, und der Minister erscheint morgens zur Arbeit - schließlich ist sein Rücktritt ohne Zustimmung des Parlaments erst einmal unwirksam. Und das Parlament hat gerade Pause. Abromavičius macht es damit wie Ministerpräsident Jazenjuk: Auch der macht weiter, obwohl seine Koalition nicht mehr existiert. Niemand hat bisher einen Nachfolger präsentieren können, und so bleibt auch er sitzen, obwohl sein Stuhl längst nicht mehr existiert.

          Die „graue Eminenz“ musste gehen

          Abromavičius zieht Bilanz, und er klingt ein wenig, als sei sein Zorn nicht mehr ganz so heiß wie Anfang des Monats. Hat er denn nicht viel erreicht? „Mein Rücktritt hat positive Ergebnisse gebracht“, stellt er fest. Nach dieser „kalten Dusche“ sei in die korrupten Verkrustungen der Ukraine Bewegung gekommen. Das Parlament habe seither ein neues Gesetz über die Staatsbetriebe beschlossen und ein zweites über die Regeln ihrer Privatisierung in erster Lesung gebilligt.

          Ihor Kononenko (l.) musste seinen Posten räumen.

          Abromavičius könnte noch mehr Erfolge aufzählen. Die westlichen Verbündeten der Ukraine - die Vereinigten Staaten, die EU, Deutschland - haben nach seinem Rücktritt ihre ohnehin deutliche Kritik an der zähen Fortexistenz der Korruption noch einmal verschärft. Poroschenko und Jazenjuk mussten Zugeständnisse machen, um ihre unzufriedenen Alliierten in Washington, Brüssel und Berlin zu besänftigen. Nach Abromavičius’ Abschied haben sie deshalb mehrere umstrittene Figuren vom Sockel geholt, die bisher unangreifbar schienen. Generalstaatsanwalt Viktor Schokin verlor nach langem Drängen aus Washington sein Amt, ebenso Ihor Kononenko, der stellvertretende Vorsitzende von Poroschenkos Fraktion im Parlament. Er galt als die „graue Eminenz“ des Präsidenten – und war von Abromavičius in seiner Rücktrittserklärung frontal angegriffen worden. Außerdem gaben Poroschenkos Leute den besonders von der EU vielgerügten Versuch auf, die neugeschaffene Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung durch gesetzgeberische Tricks zu fesseln.

          Wo also steht die Ukraine im Kampf gegen Korruption? Es gibt zwei Antworten, und Abromavičius gibt beide. Einerseits hat er immer wieder erlebt, wie weit oben in der Staatsführung verankerte Seilschaften versuchten, den Staat und seine Unternehmen zu plündern. Wie das funktionieren kann, beschreibt er am Beispiel des Staatskonzerns „Elektrotjaschmasch“ in der Millionenstadt Charkiw. Hier habe sein Ministerium 2014 entdeckt, dass das Unternehmen Bergwerksausrüstung an einen Kunden in Kasachstan nicht direkt lieferte, sondern über einen schattenhaften Mittelsmann. Dieser habe dann vom Kaufpreis (drei Millionen Dollar) die Hälfte für sich behalten. Die Summe ist nicht groß, aber das Verfahren typisch, und obwohl die Sache ans Licht gekommen ist, konnte der Minister den verantwortlichen Direktor lange nicht feuern, weil der sich „mit Hilfe korrupter Richter“ stets wieder ins Amt klagte.

          Das Defizit ist gesunken

          Solche Fälle sind zuletzt sehr oft publik geworden, und sie haben dazu beigetragen, dass die Ukraine im „Korruptions-Wahrnehmungsindex“ von Transparency International auch nach zwei Jahren Reformpolitik immer noch auf dem Niveau von Nicaragua und Kamerun liegt. Entweder sahnten gutvernetzte Zwischenhändler die Gewinne staatlicher Unternehmen ab, oder die Chefs von Staatskonzernen zahlten Freunden mächtiger Männer Phantasiepreise für Lieferungen und Leistungen – etwa im Fall von Transformatoren, die ein oligarchischer Privatunternehmer im südukrainischen Saporischja zum dreifachen Preis an den Staatskonzern Ukrenergo verkaufen wollte. Der Transformatorenfall aber hat noch eine andere Seite, und auch die ist typisch für die Ukraine von heute: Der Betrug wurde von kritischen Abgeordneten, unter ihnen Viktoria Wojtzytzka von der Fraktion „Selbsthilfe“, entdeckt und mit Hilfe westlicher Diplomaten vereitelt.

          Der Litauer Aivaras Abromavičius sollte einen Neuanfang symbolisieren.

          Was also wiegt schwerer – die weiter grassierende Korruption oder die erkennbaren Erfolge im Kampf gegen sie? Es gibt einen Indikator, der nicht ganz genau, aber deutlich ist: das summierte Defizit der 3374 Staatsunternehmen in der Ukraine, also (sehr vereinfacht ausgedrückt) der addierte Schaden durch Misswirtschaft und oligarchische Raubzüge. Folgt man Abromavičius, zeigt diese Zahl eine atemberaubende Verbesserung: Nach 3,9 Milliarden Euro Minus im Revolutionsjahr 2014 ist dieses Defizit 2015 auf etwa eine halbe Milliarde zurückgegangen. Der größte und früher am meisten geplünderte Konzern, der Energiemoloch Naftogas, soll in diesem Jahr nach grundlegenden Umbauten sogar die Gewinnzone erreichen. Folgerung: Es wird immer noch viel gestohlen, aber nicht mehr so viel wie früher.

          Abromavičius hat stolz gewirkt, als er diese Zahlen vortrug, in seinem kahlgeräumten Ministertrakt auf dem Stuhl, den er eigentlich nicht mehr will. Er sitzt dort bis heute - wie seine ganze Regierung, die ohne Mehrheit der Schwerkraft trotzt.

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