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Labour und die „Englische Frage“ : Bund und Ränder

Zappeln in der Komfortzone: Labour-Parteichef Ed Miliband vor seiner Rede in Manchester Bild: AFP

Premierminister Cameron will nach dem schottischen Referendum England stärken. Das bringt Labour in Not. Lange hatten sie mehr Macht für Schottland, Wales und Nordirland gefordert. Nun sitzt ihr Parteichef zwischen allen Stühlen.

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          Sieht so ein britischer Premierminister aus? Wie schon im vergangenen Jahr, beim Parteitag in Brighton, läuft Ed Miliband, der Chef der Labour Party, auf einer runden Bühne herum, gestikuliert theatralisch, erzählt von Josephine, von Garreth und anderen Briten, die ihm ihre Leidensgeschichten anvertraut haben, und verspricht, für „etwas Größeres“ einzustehen, „für eine Idee, für eine andere Ethik“. Noch am Morgen hatte ihm ein kluger Kommentator geraten, sich einfach hinter ein Rednerpult zu stellen und zu den aktuellen internationalen Fragen Stellung zu nehmen, wenn er als zukünftiger Premierminister wahrgenommen werden wolle. Aber Miliband entschied sich wieder einmal gegen den nüchternen Auftritt und für die Rolle eines Fernsehpredigers. Es war seine letzte Parteitagsrede vor den Wahlen im kommenden Mai.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Offiziell begann das Treffen der Labour-Delegierten am Sonntagabend, aber in Wahrheit wurde es schon zwei Tage zuvor, am Freitag um sieben Uhr früh, eingeläutet. Da stand Premierminister David Cameron in der goldenen Morgensonne vor seinem Amtssitz in London, begrüßte das „No“ der Schotten zur Unabhängigkeit und legte der Labour Party ein dickes Überraschungsei ins Nest: Schottland sei gehört worden, sagte Cameron, jetzt gehe es darum, die Engländer zu hören.

          Den Strategen der Labour Party war sofort klar, dass hier ein Thema angeschoben wurde, das den ganzen Wahlkampf begleiten, wenn nicht dominieren könnte. Zunächst galt es aber, eine Linie zu finden, die das Thema für einige Tage neutralisierte, zumindest nicht eskalierte, denn die „Englische Frage“ drohte den Parteitag zu überschatten, auf dem sich Miliband mit eigenen Themen als wählbar darstellen wollte. Zu Labours Vorteil war Camerons gerissener Vorstoß nicht zu wenden. Er hat die Partei, wie es allenthalben heißt, in eine „Falle“ geführt.

          Unterstützung für „English Home Rule“ kommt nicht in Frage

          Mehr als achtzig Prozent der britischen Wähler leben in England. Ihr Nationalgefühl ist weniger ausgeprägt als das der Schotten, selbst das der Waliser, was damit zu tun hat, dass sie sich ihrer Größe wegen immer als den natürlichen Kern Großbritanniens empfunden haben, als Träger des Vereinigten Königreichs, der eher ausgleicht als eigene Rechte fordert. Dennoch regt sich seit langem Unmut über die großzügige Behandlung der „Ränder“. Die Parlamente in Wales und Nordirland haben vergleichsweise wenig Macht und noch weniger Glanz. Aber Schottland genießt neben finanziellen Privilegien weitreichende politische Befugnisse, die jetzt sogar noch ausgebaut werden sollen. So jedenfalls lautet das Versprechen, das die drei großen Westminster-Parteien gegeben haben, um die Schotten in letzter Minute von einem „Ja“ zur Unabhängigkeit abzuhalten.

          Dezentralisierung stand so lange auf dem Programm der Labour Party, wie sie ihren Interessen zu nützen schien. Mehr Macht für Schottland, Wales und Nordirland hieß mehr Macht für deren Labour-Mehrheiten. Würde sich hingegen die Idee eines „englischen Parlaments“ durchsetzen oder – ein anderer Vorschlag der Tories – das Abstimmungsrecht der nichtenglischen Unterhausabgeordneten beschnitten werden, käme dies einer empfindlichen Schwächung gleich. Unterstützt die Labour Party „English Home Rule“, wie dies sechs von zehn Engländern tun, demontiert sie sich selbst. Ist sie dagegen, wird sie als unpatriotisch vorgeführt.

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