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Wahl in Kroatien : Neue Partei wird zum Königsmacher

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Bei der Stimmabgabe: Zoran Milanovic, der kroatische Ministerpräsident und Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SDP Bild: dpa

Eine neue Partei avanciert in Kroatien zur drittstärksten Kraft und entscheidet mit über die neue Regierung in Zagreb. Für Kroatien markiert das Wahlergebnis in der Flüchtlingskrise eine Zeitenwende.

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          Die Parlamentswahl in Kroatien hat dem jüngsten EU-Mitglied eine politische Patt-Situation beschert. Stärkste politische Kraft wurde die konservative Oppositionspartei HDZ mit 59 Mandaten vor den regierenden Sozialdemokraten (SDP) mit 56 Mandaten, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag in Zagreb mitteilte.

          Im neuen Parlament (Sabor) mit 151 Abgeordneten - einschließlich der von vornherein feststehenden Minderheitenvertreter - ist die absolute Mehrheit von 76 Abgeordneten damit nur mit dem Drittplatzierten MOST (Brücke) zu erreichen. Die neue Partei sorgte für eine Überraschung und errang auf Anhieb mit 19 Mandaten den dritten Platz. Damit wird sie für die neue Regierung zum Königsmacher.

          An der Spitze der neuen Partei steht Bozo Petrov, der sich als erfolgreicher Problemlöser in der kleinen Adriastadt Metkovic einen Namen gemacht hat. Er macht Front gegen die beiden Großen SDP und HDZ, weil sie „reformunfähig“ seien. Aus diesem Grund hatte seine Partei jede Koalition mit den beiden Blöcken ausgeschlossen, die sich seit einem Vierteljahrhundert jeweils an der Regierung abgewechselt hatten.

          Der Präsident der staatlichen Wahlkommission, Branko Hrvatin, hatte das lange Warten auf offizielle Daten mit einem komplizierten Zählverfahren begründet. Selbst die Wahlbeteiligung blieb stundenlang unbekannt. Dabei waren schätzungsweise nur gut zwei Millionen Stimmzettel auszuzählen.

          Flüchtlinge und hohe Arbeitslosigkeit

          Es waren die ersten Parlamentswahlen in Kroatien seit dem EU-Beitritt des Landes 2013. Die Abstimmung ist entscheidend für die Flüchtlingspolitik in einem der wichtigsten Transitländer auf der Balkanroute. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch Kroatien geströmt. Rund 5000 Flüchtlinge passieren derzeit täglich die Grenze zu Serbien. In Kroatien wollen nur wenige von ihnen bleiben. Im Wahlkampf hatte die konservative HDZ für einen schärferen Umgang mit den Flüchtlingen geworben.

          Auch die Wirtschaft war ein wichtiges Thema für die Wähler: Das Land mit 4,4 Millionen Einwohnern, das zu den ärmsten EU-Mitgliedern gehört, kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von etwa 16 Prozent. Allerdings stehen die Zeichen auf Wachstum. Die EU-Kommission erwartet in diesem Jahr mit 1,1 Prozent den ersten Zuwachs seit 2008. Im kommenden Jahr dürfte es sich auf 1,4 Prozent beschleunigen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Milanovic warb für sich mit dem Slogan „Kroatien wächst“.

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