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Gespräch mit Ivo Sanader : Widerspruch in allen Punkten

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Das „Lügengebäude der Staatsanwaltschaft“ werde früher oder später zusammenbrechen: Ivo Sanader vertraut auf die kroatische Justiz. Bild: AFP

Der frühere kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader beharrt darauf, unschuldig zu sein. Ist das korrupte „System Sanader“ nur eine Konstruktion der Staatsanwaltschaft? Eine Begegnung in Zagreb.

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          Am Nachmittag des 25. November wurde der ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader nach insgesamt vier Jahren Untersuchungshaft aus der Zagreber Strafanstalt Remetinec entlassen. Wenige Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht ein rechtskräftiges Urteil wegen Korruption und Amtsmissbrauch aufgrund schwerwiegender Verfahrensmängel aufgehoben. Der Fall wird neu verhandelt.

          Das Gespräch mit Sanader findet in der Kanzlei eines seiner Anwälte statt. Die Kanzlei liegt in einem Plattenbau unweit des Bahnhofs, nicht gerade in der vornehmsten Gegend Zagrebs. Sanader studiert dort Akten und bereitet sich auf die nächsten Gerichtstermine vor. Drei weitere Prozesse sind im Gang, ein vierter wird vorbereitet. Was er erzählt, widerspricht in allen wesentlichen Punkten der Darstellung der kroatischen Staatsanwaltschaft, in der er als das Haupt eines korrupten Netzwerkes erscheint. Die Gerichte werden entscheiden, welche der beiden Erzählungen der Wahrheit näher kommt.

          Im Sommer 2009 befand sich der damals 56 Jahre alte Sanader am Höhepunkt seiner Macht. Zweimal hatte er die Parlamentswahlen gewonnen, er hatte die konservative Kroatische Demokratische Union (HDZ) von nationalistischen Schlacken gesäubert, die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sichergestellt und Kroatien den Weg in die Nato und in die EU geöffnet. Am 1. Juli 2009 trat er plötzlich ohne Angaben von Gründen zurück. Die wildesten Spekulationen zirkulierten. Von Erpressung war die Rede, sogar von Morddrohungen der Mafia.

          Tatsächlich, sagt er, sei er zurückgetreten, weil er sieben Monate lang vergeblich für die Aufhebung der Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen durch Slowenien gekämpft habe. Im Streit um die Grenze in der Adria bestand die slowenische Regierung auf einem Korridor durch kroatisches Hoheitsgewässer zum offenen Meer, den Kroatien an Slowenien abtreten sollte. Um die Beitrittsverhandlungen in Gang zu setzen, setzte Sanader auf stille Diplomatie. „Ich habe mit allen gesprochen, mit der deutschen Bundeskanzlerin, dem französischen Präsidenten, dem italienischen Ministerpräsidenten.“

          Doch im Juni 2009 erfuhr Sanader vom damaligen Erweiterungskommissar Olli Rehn, dass die EU-Kommission die slowenische Forderung einer „Verbindung“ mit dem offenen Meer unterstütze. Sanader war entsetzt. Der Begriff sei doppeldeutig, darunter könne man auch die Abtretung kroatischen Küstengewässers verstehen, die für Zagreb völlig unannehmbar sei. Am 18. Juni, am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel, tagte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). „Alle waren da: Merkel, Barroso, Sarkozy, Berlusconi, Juncker, Balkenende. Ich bitte euch, habe ich gesagt, gebt Kroatien ein kleines positives Signal, macht bei den Verhandlungen ein neues Kapitel auf oder schließt eines, sonst kann ich für nichts garantieren. Aber nichts geschah. Daraufhin bin ich zurückgetreten.“

          Aus heutiger Sicht, sagt Sanader, sei das wohl ein Fehler gewesen. „Aber der EU-Beitritt war mein Lebensprojekt, da habe ich überreagiert.“ Zu seiner Nachfolgerin in der Partei und in der Regierung bestimmte er die stellvertretende Parteivorsitzende Jadranka Kosor, der er vertraute. „Wir haben uns fast jeden Tag gesehen. Aber manchmal irrt man sich. Selbst unter den zwölf Aposteln war ein Verräter.“

          „Ich habe einen hohen Preis gezahlt“

          Sanader wurde Ehrenvorsitzender der Partei. Er habe sich politischer Äußerungen enthalten, sagte er, um seiner Nachfolgerin die Gelegenheit zu geben, sich zu profilieren. Er schwieg auch noch, als Kosor mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor ebenjenes Abkommen zur Einrichtung eines Schiedsgerichts unter Berücksichtigung der „Verbindung“ zum offenen Meer unterzeichnete, das von der HDZ zuvor vehement abgelehnt worden war. Das Verfahren hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Abtretung eines Teils der kroatischen Hoheitsgewässer geführt, wenn Zagreb im August 2015 nicht schwerwiegende Regelverstöße der slowenischen Seite als Anlass genommen hätte, das Schiedsgericht zu verlassen. „Es ist letztlich alles gut gegangen“, sagt Sanader, „aber ich habe einen hohen Preis dafür gezahlt.“

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