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Kroatien : Entsetzen über Ausgang des Ehe-Referendums

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Die Ehe ein Bund zwischen Mann und Frau: In Kroatien in Zukunft mit Verfassungsrang Bild: dpa

In Kroatien soll die Ehe eine „Verbindung von Mann und Frau“ bleiben. So entschieden es die Wähler in einem Referendum. Die linksgerichtete Regierung ist entsetzt.

          Kroatien habe sich „für Diskriminierung“ entschieden, titelte das Nachrichtenportal „Index.hr“ und setzte statt dem rot-weißen Schachbrett des kroatischen Wappens ein Hakenkreuz auf die Staatsfahne. Im Hintergrund der Fotomontage recken katholische Priester und Ustaša-Faschisten die Hand zum römischen Gruß.

          Nicht alle gingen so weit, aber die Ansicht, dass das Land unter dem Druck „reaktionärer Kräfte“ wie der katholischen Kirche einen riesigen Schritt zurück unternommen habe, prägte am Tag nach dem Ehe-Referendum das Meinungsbild der kroatischen Medien. Das Ergebnis war zwar erwartet worden, dennoch erschüttert es die kroatische Linksregierung und die ihr nahestehenden Zeitungen, die sich massiv gegen das Referendum engagiert hatten.

          Bei einer Wahlbeteiligung von 38 Prozent stimmten am Sonntag 66 Prozent für die Aufnahme der Definition der Ehe als „lebenslange Union von Frau und Mann“ in die Verfassung, nur 34 Prozent stimmten dagegen. Zum Vergleich: Am Referendum über den EU-Beitritt, das im Januar 2012 stattfand, beteiligten sich 44 Prozent, von denen sich 66 Prozent für den Beitritt aussprachen. Damals warben die Regierung und alle Parteien mit großer medialer Unterstützung für eine hohe Beteiligung und ein klares „Ja“ zum Beitritt. Um einen positiven Ausgang des EU-Referendums zu gewährleisten, hatte das kroatische Parlament zuvor beschlossen, die Mindestbeteiligungsklausel zu streichen.

          Die kroatischen Medien fanden damals an diesem schlampigen Umgang mit den demokratischen Spielregeln nichts auszusetzen. Jetzt rächte er sich beim Ehe-Referendum. Etwa ein Viertel der Wahlberechtigten stimmte am Sonntag für die Verfassungsänderung, und das Ergebnis des Referendums ist nun ebenso verbindlich wie der EU-Beitritt. Das Sabor genannte Parlament habe die Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und sie ohne Veränderungen umzusetzen, stellte das kroatische Verfassungsgericht fest.

          Präsident Ivo Josipović hatte das Referendum als „überflüssig“ bezeichnet, gleichwohl aber daran teilgenommen und mit „Nein“ gestimmt. Ministerpräsident Zoran Milanović sprach von einem „traurigen und sinnlosen Referendum“. Auch die frühere Ministerpräsidentin und ehemalige Vorsitzende der konservativen HDZ, Jadranka Kosor, ist der Meinung, dass sich die Initiatoren des Referendums, das von der katholischen Bischofskonferenz befürwortet worden war, auf einen „gefährlichen“ Weg der Ausschließung von Minderheiten begeben hätten.

          Dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten warf Frau Kosor vor, das Referendum überhaupt erst gestattet zu haben, anstatt die gestellte Frage zuvor dem Verfassungsgericht zu unterbreiten. Kosors Nachfolger an der Spitze der HDZ, Tomislav Karamarko, unterstützte hingegen die Verfassungsänderung. Das Ergebnis des Referendums bestätige „unser Recht, zu bleiben, was wir sind“, sagte Karamarko. Ziel der Initiative sei es nicht gewesen, die Rechte anderer zu gefährden.

          Angesichts der Vehemenz, mit der sich fast das gesamte politische und mediale Establishment gegen ihr Anliegen aussprach, überrascht der Erfolg der Initiative „Im Namen der Familie“ um so mehr. Nicht nur auf dem Land, sondern auch in den Städten stimmten die Kroaten mehrheitlich für die traditionelle Ehe, sogar in Zagreb waren es 56 Prozent. Lediglich in Rijeka und Pula sowie auf der Halbinsel Istrien und in der benachbarten Küstenregion Primorsko-goranska županija lehnten die Wähler die Verfassungsänderung ab. In den slawonischen und dalmatinischen Gespanschaften stimmten 70 bis 80 Prozent dafür.

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