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Seehofer bei Putin : Pragmatiker auf Reisen

Putin empfängt Seehofer in seiner Residenz Nowo-Ogarjewo bei Moskau. Bild: dpa

In Deutschland ist Horst Seehofer für seine Reise nach Moskau heftig kritisiert worden. Wladimir Putin freut sich über den Besuch. Und die Medien des Kremls wissen die Gelegenheit zu nutzen.

          In Deutschland ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dafür kritisiert worden, in Moskau „politische Gespräche“ zu führen. Präsident Wladimir Putin, der Seehofer am Mittwochnachmittag empfangen hat, ist der Gast aus München hochwillkommen. Mit Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber, der schon Franz Josef Strauß auf dessen Moskau-Reise 1987 begleitete und der nun die Audienz arrangiert haben soll, ist Putin seit längerem verbunden. Aus Moskauer Sicht lassen sich mit Seehofers Besuch gut weitere Berichte illustrieren, die Russland als Hort der Stabilität in einem im Flüchtlingssturm untergehenden Abendland darstellen. Zum anderen steht der Besuch für die Hoffnung, sich in Sachen Ukraine mit Berlin zu arrangieren, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal nicht mehr das Sagen haben sollte.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Seehofer sagte laut seiner Staatskanzlei zu dem Besuch, es gelte, „in einer Zeit großer globaler Herausforderungen im Gespräch zu bleiben. Russland wird gebraucht, um die globalen Krisen zu lösen.“ Doch kommt gerade die Flüchtlingskrise, die man mit den Luftangriffen in Syrien verstärkt, Moskau gelegen. Am Montagabend etwa benutzte der Staatssender Rossija 24 Seehofer für einen Bericht, der Ukraine- und Flüchtlingskrise miteinander verband. Gezeigt wurde der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der in Berlin forderte, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. „Das beeindruckt kaum noch jemanden“, hieß es, „auch nicht die engsten Vertrauten Merkels. Der Ministerpräsident Bayerns kommt nach Moskau und hat keine Hemmungen, das Ziel seiner Reise herauszustellen.“ Als Beleg diente zwar nur ein ZDF-Interview, in dem Seehofer das Interesse an der Aufhebung der Sanktionen mit der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verband und beteuerte, keine „parallele Außenpolitik“ zu betreiben. Dann lobte er aber eine „enge wirtschaftliche Partnerschaft“ zwischen Bayern und Moskau, und noch in diesem Jahr will er wieder nach Moskau reisen, dann mit Wirtschaftsdelegation. Dort sähe man gern, dass wirtschaftliche Erwägungen die Prinzipienfestigkeit im Ukraine-Krieg, für die Merkel steht, ausstechen. Alexander Kamkin von der Russischen Akademie der Wissenschaften sagte zu Seehofers Besuch, für Deutschland sei es „lebenswichtig“, Beziehungen zu einem „potentiell großen Absatzmarkt“ zu pflegen: Seehofers „Motive“ seien „absolut gerechtfertigt und haben pragmatischen Charakter“.

          Weitere „Pragmatiker“ sind derzeit in Moskau zu Besuch: Am Mittwochvormittag empfing Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew Reinhold Mitterlehner, den österreichischen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, den schon eine große Wirtschaftsdelegation begleitete. Unter anderem soll sich der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV an „Nord Stream 2“ beteiligen, dem deutsch-russischen Vorhaben, die Gaslieferkapazitäten durch die Ostsee zu verdoppeln, unter Umgehung der Ukraine und weiterer osteuropäischer Länder. Dort und in Brüssel gibt es Kritik an dem Projekt. Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte anlässlich seines Besuchs bei Putin Ende Oktober 2015 mit Blick darauf von „politischer Einmischung“ gesprochen. Auch hatte er seine „persönliche Meinung“ geäußert, dass die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufgehoben werden könnten, ohne dass die Minsker Vereinbarungen vollständig erfüllt sind.

          Die Medien des Kremls verbreiten derweil Geschichten, die Hoffnung darauf nähren sollen, dass es zu einer Verständigung kommt. Anfang dieser Woche etwa hieß es, „allein Deutschland“ habe durch die Sanktionen „mehr als eine Million Arbeitsplätze“ verloren. So wurde der Vorsitzende einer Russlanddeutschen-Partei namens „Die Einheit“ zitiert. Der Mann besuchte gerade die von Russland annektierte Krim und sagte, immer mehr deutsche Staatsbürger erwögen, aufgrund „schwieriger Umstände in der Heimat“ dorthin auszuwandern. Gemeint ist die Flüchtlingskrise. In keinem Bericht der auch in Deutschland verbreiteten Kremlmedien fehlt die Behauptung, in Deutschland werde die Wahrheit vertuscht und zensiert. So brachte Rossija 24 am Dienstag einen Beitrag über einen Zwischenfall in der Münchner U-Bahn vom Samstag: Ein Video zeigt, wie Migranten zwei ältere Männer attackieren. „Die Polizei wollte man nicht rufen – nach Köln, dem Vorfall mit dem Mädchen Lisa und Dutzenden ähnlichen Geschichten haben die Deutschen genau verstanden, wer jetzt der Favorit der europäischen Justiz ist“, hieß es dazu. Die Münchner Polizei ermittelt gegen drei Afghanen. Von Ermittlungsergebnissen unbeeindruckt nutzen die Kremlmedien weiterhin auch den „Fall Lisa“, die angebliche Vergewaltigung eines 13 Jahre alten Mädchens, weiter zur Mobilisierung. Putins Sprecher Dmitrij Peskow begründete Moskaus Engagement in der Sache am Mittwoch mit dem „Schutz“ russischer Staatsbürger im Ausland.

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