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Kritik an Sanktionen : Lawrow: Westen will Regimewechsel in Russland

  • Aktualisiert am

Lawrow: Westen will keine andere Politik sondern ein anderes Regime Bild: Reuters

Der russische Außenminister hat dem Westen vorgeworfen, er wolle durch die Sanktionen einen Regimewechsel in Moskau erreichen. Die Strafmaßnahmen beschleunigen den russischen Abschwung.

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          Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, mit den im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen einen „Regimewechsel“ in Russland anzustreben. „Der Westen zeigt unzweideutig, dass er (Russland) nicht zwingen will, seine Politik zu ändern, sondern dass er einen Regimewechsel erreichen möchte“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau.

          Im Westen würden „öffentliche Figuren“ derzeit dafür plädieren, gegen Russland weitere Sanktionen zu verhängen, „die die Wirtschaft zerstören und öffentliche Proteste provozieren“, sagte Lawrow bei einer politischen Diskussionsveranstaltung in Moskau laut der Nachrichtenagentur Tass. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben mehrere Runden von Sanktionen gegen Russland verhängt, um das Land im Konflikt in der Ukraine zum Einlenken zu bewegen.

          Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten im umkämpften Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu versorgen. Moskau bestreitet dies. Die Sanktionen, die sich insbesondere gegen die wichtigen Energie-, Finanz- und Rüstungsindustrien richten, haben den Rubel abstürzen lassen und die Inflation in die Höhe getrieben. Im Gegenzug hat Russland die Einfuhr von Agrarprodukten aus Amerika und der EU verboten.

          Kiew warf Russland am Samstag vor, etwa 7.500 Soldaten im umkämpften Osten des Landes einzusetzen. Diese trügen zur Verschlechterung der Lage in den von prorussischen Separatisten beanspruchten Gebieten bei, erklärte Verteidigungsminister Stepan Poltorak. „Leider hängt die Stabilisierung der Situation im Osten der Ukraine nicht nur von uns ab“, beklagte er. Erst am Freitag hatte Kiew Russland vorgeworfen, einen Grenzposten mit Artillerie beschossen zu haben.

          1000 Tote seit Einigung auf Waffenruhe

          Ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums sagte, der amerikanische Vizepräsident Joe Biden habe am Freitag auf seiner Reise in die Ukraine drei Radarsysteme mitgebracht, mit denen Mörserbeschuss geortet werden könne. Demnach sollen in den kommenden Wochen 17 weitere derartige Geräte folgen. Die drei Radarsysteme waren laut dem Sprecher an Bord eines Transportflugzeugs, das Biden in die Ukraine begleitete.

          Biden war anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns der proeuropäischen Proteste in Kiew. Bei dem Besuch warf er Russland vor, gegen das Minsker Abkommen von Anfang September über eine Waffenruhe zu verstoßen. „So lange dies weitergeht, wird Russland mit steigenden Kosten und wachsender Isolation konfrontiert sein“, warnte Biden.

          Die ukrainische Armee warf Russland vor, 20 Einheiten russischer „Militärausrüstung“ über die Grenze in die Ostukraine geschickt zu haben. Ihren Angaben zufolge wurden seit Freitag in der Region vier Soldaten getötet und zehn weitere verletzt. Laut den örtlichen Behörden wurde zudem nahe der Rebellenhochburg Lugansk ein 60-jähriger Zivilist getötet. Seit Vereinbarung der Waffenruhe am 5. September gab es laut der UN fast 1000 Tote.

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