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Kritik an geplantem Auftritt in Köln : „Erdogan trägt türkische Konflikte nach Deutschland“

  • Aktualisiert am

Autoritärer Führungsanspruch: Erdogan am Montag in Ankara Bild: REUTERS

Vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln wird die Kritik immer lauter. CDU-Innenpolitiker Bosbach wirft Erdogan Wahlkampf in eigener Sache vor. Unter ihm entferne sich die Türkei „mit Riesenschritten von europäischen Werten“.

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          Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat den geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln kritisiert. Mit dem Wahlkampf würden innenpolitische Konflikte der Türkei nach Deutschland transportiert, sagte Bosbach am Dienstag im Deutschlandfunk. Dies zeigen die geplante Großkundgebung sowie die erwarteten Gegendemonstrationen. So werde „der Konflikt auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen“, äußerte Bosbach.

          Der Übergang von einem demokratischen zu einem autoritären Führungssystem sei eine innertürkische Problematik und keine, die ihre Wurzeln in Deutschland habe. Der Auftritt Erdogans sei „sehr problematisch“. Erdogan stehe in der Türkei für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und überhartes Vorgehen gegen Demonstranten. Unter Erdogan entferne sich die Türkei „mit Riesenschritten von europäischen Werten“, sagte Bosbach. Der geplante Auftritt in Köln sei eine Wahlkampfveranstaltung. „Man soll auch gar nicht den Versuch unternehmen, der Veranstaltung einen anderen Charakter zu geben.“, sagte Bosbach.

          Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte Erdogans Wahlkampfauftritt deplaziert. „Er sollte sich lieber um die Sicherheit in seinen Bergwerken kümmern“, sagte Beck der „Rheinischen Post“ mit Blick auf das Grubenunglück im westtürkischen Soma, bei dem 301 Bergleute getötet wurden. Zwar habe Erdogan das Recht, auf einer privaten Veranstaltung eines Vereins aufzutreten. „In Deutschland muss er sich dann aber auch gefallen lassen, dass auf Demonstrationen seine autoritäre Innenpolitik in der Türkei kritisiert wird“, sagte Beck.

          Für Samstag sind in Köln bereits mehrere Gegendemonstrationen mit mehr als zehntausend Teilnehmern angekündigt. Unter anderem ruft die Alevitische Gemeinde zu einem Protestzug durch die Innenstadt auf. Auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hatte am Montag gefordert, Erdogan solle seinen Besuch absagen.

          Union Europäisch-Türkischer Demokraten hält an Einladung fest

          Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten hält unterdessen trotz des Grubenunglücks von Soma an ihrem Jubiläumsfest mit Erdogan in Köln fest. „Ich sehe wirklich keinen Grund, warum wir unsere Veranstaltung verschieben sollen“, sagte der Vorsitzende Süleyman Celik am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die türkische Regierung habe nach dem Unglück mit mehr als 300 Toten alles Notwendige getan und kümmere sich um die Aufklärung. Erdogan werde in Köln auch keinen Wahlkampf für die türkische Präsidentenwahl am 10. August machen. „Er macht keinen Wahlkampf, das ist ein zehnjähriges Jubiläum in Köln“, sagte Celik, dessen Organisation Erdogan zu dem umstrittenen Auftritt eingeladen hat. Das Festprogramm sei wegen des Grubenunglücks aber geändert und einem Sänger abgesagt worden, berichtete er. „Wir werden nicht so feiern, wie wir es uns vorgestellt haben.“

          Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sufoglu, sieht dem geplanten Auftritt Erdogans kritisch entgegen. „Erdogan hinterlässt jedes Mal einen Scherbenhaufen, den Migrantenorganisationen in Deutschland dann wieder aufsammeln müssen“, sagte Sufoglu im Interview mit dem Sender „Phoenix“. Zwar sei es in Anbetracht der knapp 1,8 Millionen wahlberechtigten Türken Erdogans Recht, in Deutschland für sich zu werben. Dennoch habe die türkische Gemeinde hierzulande andere Probleme zu bewältigen. „Wenn wir uns immer mehr Problemen in der Türkei widmen, bleibt natürlich nicht viel Zeit für anderes übrig. Seit einer Woche werde ich nur noch danach gefragt, wie ich Erdogan bewerte“, sagte Sufoglu. Lieber würde er Fragen beantworten, die das türkische Leben in Deutschland betreffen.

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