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Krisenpolitik : Amerika will doch keine ukrainischen Soldaten ausbilden

  • Aktualisiert am

Müssen allein klarkommen: neu mobilisierte ukrainische Streitkräfte beim Training westlich von Kiev Bild: Reuters

Anders als geplant wird Amerika keine Soldaten als Ausbilder in die Ukraine schicken. Die Truppe der OSZE-Beobachter soll hingegen auf 1000 Mann aufgestockt werden.

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          Die Vereinigten Staaten haben ihren Plan auf Eis gelegt, ukrainische Soldaten auszubilden. Ein Sprecher der amerikanischen Streitkräfte in Europa erklärte am Freitag, die Regierung in Washington wolle zunächst eine Umsetzung des Minsker Abkommens abwarten.

          Noch im Februar hatte der Oberkommandeur des amerikanischen Heeres in Europa, Ben Hodges, angekündigt, das Training werde im März beginnen. Ziel sei, ukrainische Einheiten darin zu schulen, wie sie sich vor Angriffen der prorussischen Separatisten im Osten des Landes schützen könnten.

          Den Plänen zufolge soll ein Bataillon amerikanischer Soldaten für drei Bataillone der Ukrainer zuständig sein. In der Ostukraine ist formell eine Waffenruhe zwischen Armee und Separatisten in Kraft, die aber brüchig ist.

          Unterdessen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigt, dass die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine verdoppelt werden soll. Neben den anderen Konfliktparteien habe sich auch Russland damit einverstanden erklärt, dass künftig bis zu 1000 Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und
          Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Krisengebiet eingesetzt werden können, sagte Steinmeier am Freitagabend am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Riga. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zu dem Thema mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz, davon 14 aus Deutschland.

          OSZE-Beobachter in der Ukraine bei der Untersuchung der Absturzstelle des Fluges MH17 (im Juli 2014)

          Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist Deutschland auch bereit, Aufklärungsdrohnen und auch Soldaten zur Verfügung zu stellen. Experten der Bundeswehr könnten zum Beispiel Satellitenaufnahmen vom Kriegsgebiet auswerten.

          Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet sowie eine Waffenruhe vorsieht.

          Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte Gespräche mit der OSZE, wollte auf Details aber nicht eingehen. Aufgrund des zivilen Charakters der OSZE sei es schwierig, auf Fähigkeiten des Militärs zurückzugreifen, sagte ein Sprecher.

          Ukrainischer Diplomat unzufrieden mit OSZE

          Die OSZE-Beobachter, die schon in der Ostukraine sind, erfüllen ihre Aufgabe nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrej Melnik, nur teilweise. „Die OSZE ist überfordert. Leider sind ihre Beobachter nicht immer bereit, das Offensichtliche festzustellen“, sagte der Diplomat der „Nordwest-Zeitung“. Melnik beklagte, dass noch immer Waffen und Soldaten aus Russland über die Grenze in sein Land gelangten. Die Beobachter müssten besser ausgestattet werden. „Sie benötigen Satellitenbilder, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge. Nur so sind sie in der Lage, vorliegende Informationen auch wirklich zu überprüfen“, sagte Melnik.

          Im Donbass setzte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen fort. OSZE-Dokumente bestätigten, dass die Separatisten die gleiche Anzahl Waffen von der Kampflinie abzögen.

          In Berlin verlangte Regierungssprecher Steffen Seibert volle Bewegungsfreiheit für die OSZE-Beobachter. Zuvor hatte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel für mehr OSZE-Beobachter ausgesprochen. In dem Konflikt starben bislang mehr als 6000 Menschen.

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