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Krisengipfel in Minsk : Russische Soldaten „zufällig“ in der Ukraine

  • Aktualisiert am

Handschlag in Minsk: Die Präsidenten Putin und Poroschenko - im Hintergrund der kasachische Staatspräsident Nazarbajew Bild: AP

Die Präsidenten Putin und Poroschenko sind in Minsk zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Zuvor hatte ukrainisches Militär russische Soldaten festgenommen. Laut Moskau war die Patrouille „zufällig“ in die Ukraine gelangt.

          Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben nahe der Kampfzone in der Region Donezk zehn russische Fallschirmjäger gefangen genommen. Sie hätten russische Ausweise bei sich gehabt, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau bestätigte am Dienstag der Agentur Interfax zufolge die Festnahme russischer Soldaten. Es habe sich um eine Grenzpatrouille gehandelt, die an einer nicht markierten Stelle „zufällig“ auf ukrainisches Gebiet gelangt sei, hieß es weiter.

          In einem im ukrainischen Fernsehen gezeigten Video gab ein Soldat zu, mit seiner Kolonne die Grenze in die Ukraine überquert zu haben. Nahe der Küstenstadt Nowoasowsk gab es laut der Armee heftige Kämpfe mit „russischen Söldnern“. In dem Video sagt ein uniformierter Mann, der sich als russischer Gefreiter Iwan Miltschakow vom 331. Fallschirmjäger-Regiment vorstellt, dass seine Einheit „in Kolonnen über die Felder, nicht über Straßen“ in die Ukraine gefahren sei. Demnach war den Soldaten gesagt worden, sie würden zu einem dreitägigen Einsatz in die Ukraine geschickt. Über das genaue Ziel ihrer Mission seien sie aber nicht informiert worden. „Wir werden als Kanonenfutter benutzt“, sagte der Gefreite.

          Krisengipfel in Minsk

          Ein zweiter Fallschirmjäger sagt in dem Video, er habe zuerst gedacht, dass es sich bei dem Einsatz um eine Übung handele. Erst als sein Panzer angegriffen worden sei, habe er begriffen, „dass das hier keine Übung“ war. Auf die Frage, ob die Soldaten sich verirrt haben könnten, antwortet er: „Wenn man von der ganzen Kompanie spricht, nein.“ Die Kämpfe im Osten der Ukraine verschärften sich am Dienstag weiter. Militär und prorussische Separatisten berichteten von Hunderten Toten innerhalb von 24 Stunden.

          In Minsk hat derweil ein Gipfeltreffen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton begonnen. Im Mittelpunkt sollten die Gefechte in der Ostukraine mit bereits mehr als 2000 Toten stehen. Zu Beginn der Gespräche gaben sich Putin und Poroschenko einander die Hand. Es ist das erste Vier-Augen-Gespräch von Putin und Poroschenko seit einem Treffen am Rande einer Weltkriegs-Gedenkfeier im Juni in der Normandie.

          Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenka schlug als Gastgeber eine „Minsker Erklärung“ vor. Details nannte er nicht. Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew forderte eine Waffenruhe in der Ostukraine, damit das Krisengebiet mit Lebensmitteln versorgt werden könne.

          Poroschenko sagte vor Beginn der Sitzung, „bei diesem Treffen in Minsk wird das Schicksal der Welt und Europas entschieden“. Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sagte er: „Die Priorität ist Frieden“.

          Der von Moskau ins Leben gerufenen Eurasischen Wirtschaftsunion gehören Russland, Weißrussland und Kasachstan an. Die Ukraine hat sich dagegen seit dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar verstärkt der Europäischen Union zugewandt.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte den Ukraine-Krisengipfel in Minsk als „Chance“ begrüßt. „Denn Leute, die miteinander reden, schießen nicht aufeinander. Diese Binsenweisheit trifft aber in diesem Fall zu“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Zur Rolle der drei EU-Vertreter bei dem Treffen sagte Schulz: „Sie sind dabei, um anzubieten, dass wir sowohl in der Energiepolitik als auch in der Handelspolitik als Europäische Union hilfreich sein wollen.“ Die EU müsse signalisieren, dass sie in der Lage sei, Ausfälle bei Gaslieferungen für einen bestimmten Zeitraum zu kompensieren.

          Aufruhr in Kiew wegen mutmaßlicher Waffenlieferungen

          Außerdem solle Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) die Frage ansprechen, wie Russland und die Ukraine im Gaskonflikt zu einem „fairen Deal“ kommen könnten: „Die Russen haben mehrfach (...) darauf hingewiesen, dass es offene Rechnungen gibt und dass sie dieses Geld haben wollen. Da wird man auch darüber reden müssen, wie kann man Poroschenko mit Geld helfen, damit er seine Rechnungen bezahlen kann“, sagte Schulz. „Umgekehrt: Wie können die Russen anschließend darauf verpflichtet werden, kontinuierlich und zuverlässig Gas zu liefern?“

          Berichte über neue mutmaßliche Waffenlieferungen aus Russland an die Aufständischen sorgten derweil in Kiew für Aufruhr. Etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit eine „zweite Front“ bei Mariupol geschaffen werden soll. Die Separatisten wie auch Moskau wiesen die Vorwürfe zurück. Die Region Mariupol ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim.

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