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Krisen-Treffen in Berlin : Steinmeier verurteilt neue Kämpfe in der Ukraine

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Krisen-Treffen in Berlin: die Außenminister von Frankreich, der Ukraine, Deutschlands und Russlands (von links) Bild: AP

In der Ukraine sterben weiter Menschen. Das kritisierte Außenminister Steinmeier bei einem Krisen-Treffen in Berlin. Russland und die Ukraine kommen das erste Mal zusammen, seit in Minsk die jüngste, brüchige Waffenruhe vereinbarte wurde.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Konfliktparteien in der Ukraine aufgerufen, die trotz der vereinbarten Waffenruhe andauernden Kampfhandlungen einzustellen. Auch in den letzte Tagen habe es bei bewaffneten Auseinandersetzungen wieder Tote gegeben, beklagte Steinmeier am Montagabend in Berlin zum Auftakt eines Treffens mit den Außenministern der Ukraine, Russlands und Frankreichs.

          Ziel des Gesprächs in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, sei es, den in Minsk vor zwei Monaten vereinbarten politischen Prozess wieder in Gang zu bringen. Seit dem Gipfeltreffen Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt sei zwar eine „gewisse Beruhigung“ des Konflikts eingetreten, sagte Steinmeier. Aber: „Es ist zu früh, Entwarnung zu geben.“

          Über einen echten Waffenstillstand hinaus gehe es um die in Minsk vereinbarten politischen Ziele, darunter eine bessere humanitäre Versorgung der Bevölkerung, den Austausch von Gefangenen, der ins Stocken geraten sei, sowie um die Vorbereitung von Wahlen in der Ostukraine. Als mögliches Ergebnis des Treffens - es ist das fünfte dieser Art in Berlin im sogenannten Normandie-Format - wurde die Einsetzung von Arbeitsgruppen genannt, in denen die Konfliktparteien mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konkrete politische Schritte vereinbaren sollen.

          Poroschenko: Separatisten verletzen Waffenruhe

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Separatisten derweil bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, die vereinbarte Waffenruhe nicht einhalten zu wollen. Die Aufständischen seien zudem nicht bereit, wie versprochen schweres Kriegsgerät im Unruhegebiet Donbass abzuziehen und Gefangene freizulassen, erklärte das Präsidialamt in Kiew am Montagabend.

          Der prowestliche Staatschef sprach sich abermals für mehr und besser ausgerüstete Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Konfliktregion aus. Beide Seiten wollen dort auch ein stärkeres Engagement des Roten Kreuzes.

          Die prorussischen Separatisten hatten ihrerseits der Führung in Kiew
          wiederholt vorgeworfen, keinen echten Friedenswillen zu zeigen.

          Kein Gas mehr über die Ukraine nach 2019

          Unterdessen bekräftigte der russische Energieminister Alexander Nowak bei einer Konferenz in Berlin, dass Russland nach 2019 kein Gas mehr über die Ukraine nach Westeuropa liefern wolle. Stattdessen soll das Fernleitungs-Großprojekt Turkish Stream über Griechenland Gas nach Südosteuropa bringen. In den kommenden vier Jahren solle die Leitung durch das Schwarze Meer in die Türkei vorangetrieben werden, sagte er russischen Agenturen zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dem schuldengeplagten Griechenland Millioneneinnahmen aus Transitgebühren in Aussicht gestellt.

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