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Krise in der Ukraine : Putins Optionen

Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: AFP

Jetzt hat Wladimir Putin zugegeben, dass russische Truppen an der Ostgrenze der Ukraine aufmarschiert sind. Doch auch das bleibt für ihn folgenlos, denn der Westen hat sein Pulver längst verschossen.

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          Es war gleich zu Beginn des Konflikts um die Ukraine eine Schwäche der westlichen Europäer, dass sie nichts eilfertiger ausschlossen als „militärische Optionen“. Auch die große Koalition in Berlin einigte sich sehr schnell auf diese Sprachregelung und schwang sich damit auf die westeuropäische Wolke der Ängstlichkeit, von der herab Putin nicht als der Wolf im Demokratenpelz erscheint, der er ist, sondern als Ordnungsmacht, die das angeblich gestörte Gleichgewicht der Kräfte wiederherstellt.

          Zu dieser Perspektive passte der Sonnenschein, den das Treffen in Genf vor Ostern auf die Ukraine warf. Doch nur für kurze Zeit. Neue Drohungen aus Moskau und die Schießerei in Slawjansk im Osten des Landes zeigen, wo die Schwächen der Genfer Erklärung liegen. Sie ignoriert nicht nur das bisher Geschehene, nämlich den Anschluss der Krim, sie bietet Moskau auch breite Interpretationsmöglichkeiten, um Wege zu finden, der Ukraine weiter zu schaden.

          Enger Handlungsradius

          Das hätten die Europäer und Amerikaner am besten verhindern können, indem sie Putin im Unklaren ließen, was er zu erwarten hat. Da die Europäer aber gleich das dafür stärkste Mittel ausgeschlossen haben, engen sie ihren Verhandlungsspielraum auf einen dürftigen Radius ein. Wie man es macht, zeigt nicht der Westen dem Kreml, sondern der Kreml mit „militärischen Optionen“ dem Westen: Putin hat jetzt zugegeben, dass russische Truppen an der Ostgrenze der Ukraine aufmarschiert sind – zum eigenen Schutz, versteht sich.

          Mit der Wahrnehmung dieses Aufmarsches musste nicht einmal er selbst die Nato-Staaten mehrere Wochen lang zum Narren halten. Das taten sie schon selbst und untereinander, weil ihr Bild vom Konflikt eben nicht von „militärischen Optionen“ gestört werden durfte.

          Polen und Estland kommen jetzt in den Genuss einer immerhin angedeuteten militärischen Kulisse: Amerikanische Truppen sollen dort Manöver abhalten. Estland hat das nötiger als Polen und die beiden anderen baltischen Republiken, die vor siebzig Jahren dem sowjetischen Imperium einverleibt wurden – auf ganz ähnliche Weise übrigens wie jetzt die Krim in das russische. Der Nordosten Estlands wurde unter den Sowjets russifiziert, ist aber seit 2004 Nato-Gebiet. Das hat Russland nicht davon abhalten können, die Folgen der Russifizierung für sich auszunutzen und gegen Estland 2007 einen „Cyber-War“ zu führen. Das war, schaut man heute auf die Ukraine, offenbar nur die Generalprobe.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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