https://www.faz.net/-gq5-7n8md

Krise in der Ukraine : Parlament in Kiew stellt Krim-Regierung Ultimatum

  • Aktualisiert am

Der neue ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk vor dem Parlament in Kiew Bild: REUTERS

Während Brüssel Zollerleichterungen für Kiew ankündigt, bereitet Moskau schon den Beitritt der Krim vor. Das ukrainische Parlament verlangt unterdessen von der Regierung auf der Schwarzmeerhalbinsel, dass sie das geplante Referendum absagt.

          Das ukrainische Parlament hat der Regierung der Autonomen Republik Krim ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, um das geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel abzusagen. Andernfalls müsse das Regionalparlament mit seiner Auflösung rechnen, heißt es in der am Dienstag verabschiedeten Resolution. Doch ist fraglich, inwiefern für Kiew diese Ankündigung umsetzbar ist. Denn noch vor der Volksabstimmung über den Status der ukrainischen Halbinsel Krim erklärte das Parlament der Republik Krim bereits die Unabhängigkeit  von der Ukraine. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März.

          78 von 81 Abgeordneten des Krim-Parlaments billigten die „Unabhängigkeitserklärung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“, teilte der Pressedienst des Parlaments mit. Am Sonntag soll die aus mehrheitlich ethnischen Russen bestehende Bevölkerung der Krim in einem Referendum über eine mögliche Abspaltung von der Ukraine und künftige Zugehörigkeit zu Russland entscheiden.

          In Moskau hieß es, die Duma werde am Freitag kommender Woche - fünf Tage nach dem geplanten Referendum - über eine Gesetzesvorlage diskutieren, die einen Anschluss der Krim an Russland ermöglichen sollen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seit Dienstag finde ein Manöver mit rund 3500 Soldaten der Luftlandetruppen statt.

          Viktor Janukowitsch bezeichnete sich bei einem Auftritt in der südwestrussischen Stadt Rostow-am-Don neuerlich als legitimes Staatsoberhaupt der Ukraine und kündigte an, nach Kiew zurückzukehren, wenn dort die Bedingungen dafür herrschten. In der Ukraine wurde der frühere Gouverneur von Charkiw, Michail Dobkins, unter dem Vorwurf des „Separatismus“ festgenommen. Die Justiz wirft ihm „Schritte zur Gründung einer neurussischen Union“ vor. Dobkin hatte zum Aufbau einer Ukrainischen Front aufgerufen, um Gegner Janukowitschs zu bekämpfen. Er wurde zum Verhör nach Kiew gebracht. Dobkin war nach dem Machtwechsel am 2. März von Interimspräsident Olexandr Turtschinow entlassen worden.

          Unterdessen wurde bekannt, dass die Krim-Regierung die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben will. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der prorussische Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag der Agentur Ria Nowosti. „Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben“.

          Aksjonow kündigte außerdem an, dass neben der Flotte auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt würden. „Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten“, sagte er. Privateigentum sei nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen.

          Der stellvertretende Regierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew, sagte, Russland habe der Autonomen Halbinsel eine Soforthilfe von umgerechnet einer Milliarde Dollar (etwa 720 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. Die Gelder sollten für Gehälter und Renten genutzt werden, nachdem die Zentralregierung in Kiew den Geldhahn zugedreht habe.

          Ukraine will Militär verstärken

          Die Regierung in Kiew gab unterdessen bekannt, dass die Ukraine eine Nationalgarde aus Veteranen aufstellen will, um das Militär zu verstärken. Übergangspräsident Olexandr Turtschinow sagte, die Armee müsse nach dem Regierungswechsel praktisch von Null wieder aufgebaut werden. Aufgabe der Nationalgarde werde es sein, die ukrainischen Bürger gegen Kriminelle sowie Aggressoren aus dem In- und Ausland zu verteidigen. Eine Teilmobilmachung von Freiwilligen für die Truppe solle beginnen.  Nach Angaben des Übergangsverteidigungsministers verfügt die Infanterie der Ukraine nur über 6000 gefechtsbereite Soldaten, während Russland mehr als 200.000 Mann an der ukrainischen Ostgrenze stehen habe.

          Weitere Themen

          Das wünschen sich Thailands Wähler Video-Seite öffnen

          Neue Regierung : Das wünschen sich Thailands Wähler

          In Thailand waren mehr als 50 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen, es war die erste Wahl seit dem Militärputsch im Jahr 2014. Beobachter erwarten, dass Junta-Chef Prayut Chan-o-cha Regierungschef bleiben kann.

          Ist „Artikel 13“ schon Zensur? Video-Seite öffnen

          Proteste gegen Uploadfilter : Ist „Artikel 13“ schon Zensur?

          In ganz Deutschland haben Demonstranten gegen geplante Reformen beim Urheberrecht demonstriert. Das Europaparlament will in der kommenden Woche über „Artikel 13“ abstimmen – er könnte insbesondere die Arbeit von Youtubern erheblich einschränken.

          Topmeldungen

          Xi Jinping in Europa : Keine Angst vor Chinas Stärke

          Beeindruckt vom rasanten Aufstieg der Volksrepublik orientiert sich der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier nun an Fernost. Das ist keine gute Idee. Unsere Kolumne „Hanks Welt“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.