Krise in der Ukraine : Oligarch Achmetow bezeichnet Separatisten als „Banditen und Marodeure“
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In Slawjansk in der Ostukraine weint Ekaterina Len, 61, in den Überresten ihres Hauses, das bei Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Truppen zerstört wurde Bild: dpa
Die Lage in der Ostukraine bleibt gespannt: Die UN warnen vor einem Massenexodus, weil immer mehr Menschen aus zerstörten Gebieten fliehen. Der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, spricht von einem „Völkermord am Donbass“ – und prangert das Vorgehen der militanten prorussischen Separatisten an.
In einer Videobotschaft hat eine der einflussreichsten Persönlichkeiten im Osten der Ukraine, Rinat Achmetow, zum Widerstand gegen militante prorussische Separatisten aufgerufen. „Mit Maschinenpistolen durch die Städte des Donbass zu laufen - sollen so die Rechte der Donezker vor der Zentralregierung gewahrt werden? In den Städten marodieren und friedliche Bürger verschleppen - ist das ein Kampf für das Wohlergehen unserer Region?“, fragte der Oligarch in dem Youtube-Clip, der in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde.
Er fügte hinzu: „Nein! Das ist ein Kampf gegen die Einwohner unserer Region. Das ist ein Kampf gegen den Donbass. Das ist Völkermord am Donbass.“ Die Menschen seien es leid in Angst zu leben, in den Städten herrschten „Banditen und Marodeure“, sagte Achmetow, der als einer der reichsten Unternehmer der früheren Sowjetrepublik gilt und zu einem Warnstreik in dem Gebiet aufrief.
Einer der Führer der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, drohte im Nachrichtendienst Twitter mit der Verstaatlichung der Industrie in der Region. Weil die regionalen Oligarchen sich weigerten, Steuern an die Volksrepublik abzuführen, sei die Entscheidung getroffen worden, den Prozess der Verstaatlichung zu beginnen, heißt es in der Botschaft Puschilins. „Achmetow hat seine Wahl getroffen. Leider hat er sich gegen das Donbass entschieden.“
Separatistenführer in der Ostukraine hatten am Montag angekündigt, die Ergebnisse der Präsidentenwahl am 25. Mai nicht anzuerkennen. Zugleich beschworen sie die Bevölkerung, endlich zu den Waffen zu greifen. „Ich hätte nie gedacht, dass sich in der ganzen Region nicht einmal tausend Männer finden, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren“, sagte der „Verteidigungsminister“ der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“, Igor Strelkow, in einem Video.
Vereinte Nationen warnen vor einer Massenflucht
Die Vereinten Nationen (UN) haben vor einer Flüchtlingswelle aus der Ost-Ukraine gewarnt. Nach einem Besuch in Donezk sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, der Nachrichtenagentur Reuters, in der Stadt herrsche „weit verbreitet Angst“. Diese entstehe nicht nur wegen der Sicherheitslage in der Region. „Sie hat auch etwas mit der gewöhnlichen Kriminalität zu tun. Es herrscht eine Stimmung der Gesetzlosigkeit, ein Gefühl, keinen Schutz zu haben“, sagte er.
Viele Menschen bereiteten sich darauf vor, die Region zu verlassen - nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern wegen ihrer sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven. „Es könnte ein großer Exodus werden und es wird eine große Herausforderung darstellen.“
Simonovic zufolge liegen zudem Informationen vor, dass im Osten des Landes Mitglieder der Wahlkommission entführt, misshandelt und eingeschüchtert worden seien. Derartige Vorgänge würden die die Präsidentenwahl am 25. Mai belasten. Die Regierung in Kiew gestand am Montag ein, dass in Teilen des Ostens eine normale Abstimmung unmöglich sein werde.
Schojgu befiehlt Truppenabzug
Unterdessen hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu die Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine angewiesen, in ihre Kasernen zurückzukehren. Die Einheiten hätten ihre geplanten Manöver abgeschlossen, der Abzug erfolge in Etappen und per Zug. Konkret wurden laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax die Soldaten, die an Manövern in Rostow, Belgorod und Brjansk teilgenommen hätten, angewiesen, in ihre Stützpunkte zurückzukehren. Damit setze Schojgu eine entsprechende Ankündigung von Präsident Wladimir Putin um, meldete Interfax.
Die Nato hatte aber auch am Dienstag zunächst keine Hinweise auf einen Truppenrückzug. Es habe bisher auf Satellitenbildern „keinerlei Bewegung“ gegeben, hieß es in Brüssel. Die Nato hat die Zahl russischer Soldaten im Grenzbereich bisher auf 35 000 bis 40 000 beziffert.
Nach Angaben der Nato hat Russland Zehntausende Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, wo prorussische Separatisten gegen die ukrainische Regierung rebellieren.
Putin hatte bereits Anfang Mai mitgeteilt, ein Teil dieser Streitkräfte sei zurückgezogen worden. Die Nato und die Vereinigten Staaten hatten aber auch damals erklärt, sie könnten keine Truppenreduzierung feststellen.
Merkel telefoniert mit Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Putin am Montagabend in einem Telefonat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Präsidentenwahl in der Ukraine zu unterstützen und das Ergebnis anzuerkennen.
China und Russland forderten alle politischen Gruppen in der Ukraine zu Gesprächen auf. Präsident Putin traf am Dienstag in Schanghai mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Sein China-Besuch gilt auch als Zeichen an den Westen, dass Moskau die Suche nach neuen Partnern verstärkt.
In einer gemeinsamen Erklärung plädierten beide Staaten für eine Deeskalation in der Ukraine. In einem landesweiten Dialog solle ein Konzept für die Entwicklung einer Verfassung erarbeitet werden, zitierte Itar-Tass aus dem Dokument.
