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Krise in der Ukraine : Klinkenputzerei

Viel unterwegs, immer im Gespräch: Bundesaußenminister Steinmeier (l.) beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow Bild: dpa

Nach Gesprächen in Kiew traf Frank-Walter Steinmeier den russischen Außenminister Lawrow und überraschend auch den russischen Präsidenten Putin. Das Gespräch sei „ernsthaft und offen“ verlaufen, hieß es anschließend.

          Am Ende eines langen Arbeitstages in Kiew und Moskau traf Frank-Walter Steinmeier auch noch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Überraschend sei die Einladung gekommen, hieß es aus der Delegation des deutschen Außenministers. Um 21.15 Uhr Ortszeit traf man sich im Kreml und sprach mehr als eine Stunde. Von russischer Seite wurde über Inhalte des Gesprächs zunächst nichts bekannt. Aus Steinmeiers Delegation hieß es danach, die Unterredung sei „ernsthaft und offen“ gewesen. Man habe über „Wege aus der Ukraine-Krise, die neue Perspektiven der Kooperation eröffnen könnten“, gesprochen. Die Botschaft lautet: Wir wollen im Gespräch bleiben. Auch wenn nicht immer klar ist, worüber.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Bevor er nach Moskau reiste, hatte sich Steinmeier in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk getroffen. Anschließend warnte Steinmeier vor einer „militärischen Großkonfrontation“. „Die Sicherheitslage ist prekär, der Waffenstillstand brüchig und der Ton hat sich in den letzten Tagen verschärft“, sagte er.

          Dialog mit Deutschland aufrecht erhalten

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow, den Steinmeier später treffen sollte, war derweil noch in Minsk, wo er äußerte, Kiew habe Kurs auf eine „sozial-wirtschaftliche Erstickung des Südostens der Ukraine“ genommen und drohe neuerlich mit einer „gewaltsamen Lösung des Konflikts“. Über die Beziehungen zur EU sagte Lawrow, Moskau hoffe, dass der „Punkt, von dem es kein zurück mehr“ gebe, nicht erreicht sei. Mit Blick auf das Treffen mit Steinmeier erklärte Lawrow, er erwarte keinen „Durchbruch“ in der ukrainischen Frage, es sei aber wichtig, den Dialog mit Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union aufrecht zu halten.

          Es ist ein Dialog auf zwei Ebenen, in dem Moskau die Vorwürfe zur Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine und in der Ukraine mal zurückweist („propagandistische Fälschung“), mal ignoriert. Die schlichte russische Formel, die dem verbalen Austausch seine Fruchtbarkeit nimmt, ist, man sei nicht Konfliktpartei.

          Manchmal ratlos: Steinmeier

          Doch weitere Misstöne kommen hinzu: Vor kurzem musste eine Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft in Moskau auf Veranlassung der russischen Behörden das Land verlassen – als Reaktion auf die Ausweisung eines russischen Diplomaten, der im Bonner Generalkonsulat tätig war und spioniert haben soll. Mit Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem vier Stunden im australischen Brisbane gesprochen und danach vor einem „Flächenbrand“ in der Region gewarnt. All das setzte den Rahmen für Steinmeiers Reise.

          Der deutsche Außenminister soll der Überzeugung sein, so berichtete die Zeitschrift „Spiegel“ dieser Tage, dass, auch wenn man „hundertmal erfolglos“ gewesen und „enttäuscht worden“ sei, Diplomatie heiße, „die Türklinke auch zum 101. Mal anzufassen“. Nun erinnerte Steinmeier an der Seite Lawrows, den er erst als „lieben Sergej“, später als „Kollege Lawrow“ bezeichnete, an seinen jüngsten Besuch an gleicher Stelle am Valentinstag - eine Woche vor den „traurigen Ereignissen“ auf dem Majdan mit Dutzenden Toten.

          Mit „atemberaubender Geschwindigkeit“ habe sich die Lage seither verschlechtert und mittlerweile sei die „gewachsene europäische Friedensordnung in Bedrängnis geraten“. Man stehe an „so etwas wie einer Wegscheide“. Es gehe um die Ukraine, „aber in Wahrheit geht es auch um mehr“. Er, Steinmeier, wolle indes nicht „über Fehler der Vergangenheit“ wie die Annexion der Krim reden, die schon „vielfach referiert“ worden seien. Stattdessen wolle der Außenminister über die Minsker Vereinbarung reden, die trotz aller Mängel ein „belastbares Dokument“ sei, um den Konflikt zu entschärfen.

          Steinmeier regte zudem an, es sei an der Zeit, „jenseits der Ukraine zu denken“. Als Beispiele nannte er die Atomverhandlungen mit Iran oder den Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“. Das erinnerte an die „Positivagenda“, die der deutsche Außenminister im Februar an gleicher Stelle mit Russland ausgerufen hatte, was seinerzeit von Seiten Lawrows nicht auf großen Widerhall gestoßen war.

          Um keine Antwort verlegen: Lawrow

          Öffentliche Vorwürfe an die Adresse Russlands vermied Steinmeier am Dienstag, erwähnte auch die Sanktionen nicht und auch nicht die Frage, ob Russland die Unterstützung für die Separatisten einstellen oder die Grenze schließen werde. Stattdessen regte er Kontakte zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan an. Da sei ein Dialog aufzunehmen.

          Auf die Nachfrage eines Journalisten zu russischen Truppen in der Ukraine und jüngsten Rückeroberungsmeldungen durch die Separatisten sagte Steinmeier, er sehe „keinen Grund für Optimismus“. Sonst wäre er nicht hier, in Moskau. Man dürfe aber das Minsker Abkommen „nicht leichtfertig der Geschichte überantworten“, obwohl „wichtige Regelungen gebrochen“ worden seien. Es gelte, ein „verloren gegangenes Momentum wiederzufinden“.

          „Alles hängt vom russischen Präsidenten ab“

          Lawrow pochte seinerseits darauf, dass die ukrainische Führung einen „direkten Dialog mit den Führern“ der Separatisten führen müsse, „besonders nach den zurückliegenden Wahlen“. Die Führung in Kiew und die EU hatten diese als Bruch des Minsker Abkommens verurteilt, während das russische Außenministerium erklärt hatte, sie zu „achten“. Lawrow wies mit seinem Beharren auf einem Dialog Kiews mit den Separatistenführern auch eine Forderung Jazenjuks vom Dienstagmorgen zurück, der Russland zu direkten Verhandlungen über den Konflikt „auf neutralem Gebiet“ aufgerufen hatte. „Alles hängt vom russischen Präsidenten und seinem Umfeld ab“, hatte Jazenjuk geäußert: Wenn Putin den Willen habe, „diesen Krieg gegen die Ukraine zu beenden, sind wir bereit, unsere Verhandlungen fortzusetzen“.

          Lawrow sagte an der Seite Steinmeiers, Jazenjuk äußere sich zu Politikfeldern, die eigentlich Sache Präsident Poroschenkos seien. Wie festgefahren jede Seite in ihrem Dialogverständnis steckt, wurde spätestens deutlich, als Lawrow zum wiederholten Mal an die Vereinbarung vom 21. Februar in Kiew zu vorgezogenen Präsidentenwahlen erinnerte, die kurz darauf durch die Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch Makulatur wurde. An deren Gültigkeit habe auch die „Abreise“ des „legitimen Präsidenten“ aus Kiew nichts geändert, sagte Lawrow. Er versprach freilich, Russland sei bereit, den Minsk-Prozess „ohne Vorbedingungen“ fortzusetzen. Auf die Rede von Merkel zum „Flächenbrand“ ging Lawrow auf Nachfrage nicht näher ein, äußerte indes, die Zeit werde „alte Phobien“ und Verdächtigungen“ gegenüber Russland heilen.

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