https://www.faz.net/-gq5-7wi42

Krise in der Ukraine : Klinkenputzerei

Mit „atemberaubender Geschwindigkeit“ habe sich die Lage seither verschlechtert und mittlerweile sei die „gewachsene europäische Friedensordnung in Bedrängnis geraten“. Man stehe an „so etwas wie einer Wegscheide“. Es gehe um die Ukraine, „aber in Wahrheit geht es auch um mehr“. Er, Steinmeier, wolle indes nicht „über Fehler der Vergangenheit“ wie die Annexion der Krim reden, die schon „vielfach referiert“ worden seien. Stattdessen wolle der Außenminister über die Minsker Vereinbarung reden, die trotz aller Mängel ein „belastbares Dokument“ sei, um den Konflikt zu entschärfen.

Steinmeier regte zudem an, es sei an der Zeit, „jenseits der Ukraine zu denken“. Als Beispiele nannte er die Atomverhandlungen mit Iran oder den Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“. Das erinnerte an die „Positivagenda“, die der deutsche Außenminister im Februar an gleicher Stelle mit Russland ausgerufen hatte, was seinerzeit von Seiten Lawrows nicht auf großen Widerhall gestoßen war.

Um keine Antwort verlegen: Lawrow

Öffentliche Vorwürfe an die Adresse Russlands vermied Steinmeier am Dienstag, erwähnte auch die Sanktionen nicht und auch nicht die Frage, ob Russland die Unterstützung für die Separatisten einstellen oder die Grenze schließen werde. Stattdessen regte er Kontakte zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan an. Da sei ein Dialog aufzunehmen.

Auf die Nachfrage eines Journalisten zu russischen Truppen in der Ukraine und jüngsten Rückeroberungsmeldungen durch die Separatisten sagte Steinmeier, er sehe „keinen Grund für Optimismus“. Sonst wäre er nicht hier, in Moskau. Man dürfe aber das Minsker Abkommen „nicht leichtfertig der Geschichte überantworten“, obwohl „wichtige Regelungen gebrochen“ worden seien. Es gelte, ein „verloren gegangenes Momentum wiederzufinden“.

„Alles hängt vom russischen Präsidenten ab“

Lawrow pochte seinerseits darauf, dass die ukrainische Führung einen „direkten Dialog mit den Führern“ der Separatisten führen müsse, „besonders nach den zurückliegenden Wahlen“. Die Führung in Kiew und die EU hatten diese als Bruch des Minsker Abkommens verurteilt, während das russische Außenministerium erklärt hatte, sie zu „achten“. Lawrow wies mit seinem Beharren auf einem Dialog Kiews mit den Separatistenführern auch eine Forderung Jazenjuks vom Dienstagmorgen zurück, der Russland zu direkten Verhandlungen über den Konflikt „auf neutralem Gebiet“ aufgerufen hatte. „Alles hängt vom russischen Präsidenten und seinem Umfeld ab“, hatte Jazenjuk geäußert: Wenn Putin den Willen habe, „diesen Krieg gegen die Ukraine zu beenden, sind wir bereit, unsere Verhandlungen fortzusetzen“.

Lawrow sagte an der Seite Steinmeiers, Jazenjuk äußere sich zu Politikfeldern, die eigentlich Sache Präsident Poroschenkos seien. Wie festgefahren jede Seite in ihrem Dialogverständnis steckt, wurde spätestens deutlich, als Lawrow zum wiederholten Mal an die Vereinbarung vom 21. Februar in Kiew zu vorgezogenen Präsidentenwahlen erinnerte, die kurz darauf durch die Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch Makulatur wurde. An deren Gültigkeit habe auch die „Abreise“ des „legitimen Präsidenten“ aus Kiew nichts geändert, sagte Lawrow. Er versprach freilich, Russland sei bereit, den Minsk-Prozess „ohne Vorbedingungen“ fortzusetzen. Auf die Rede von Merkel zum „Flächenbrand“ ging Lawrow auf Nachfrage nicht näher ein, äußerte indes, die Zeit werde „alte Phobien“ und Verdächtigungen“ gegenüber Russland heilen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, spricht bei einer Wahlkampfkundgebung im Lake Charles Civic Center.

Amerika : Vereinzelte Republikaner wenden sich gegen Trump

Einzelne Republikaner erwägen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu unterstützen. Die Mehrheit steht nach wie vor hinter ihrem Präsidenten und will das auch mit einer offiziellen Abstimmung bestätigen.
Der britische Premierminister Boris Johnson steht beim EU-Gipfel in Brüssel im Zentrum.

Europäische Union : Britisches Parlament stimmt über Brexit-Vertrag ab

Stimmt das britische Unterhaus heute für den Vertrag, den Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, wird Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. EU-Kommissar Günther Oettinger schließt weitere Verhandlungen aus, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.